«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 104

 

nose der Statistik Austria für den Zeitraum 2019 bis 2023 auf rund 3 Prozent berechnet wurde. Die Mehrjahresplanung 2019 bis 2023 des KAV berücksichtigt diese Entwicklung.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Budget 2019 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops, und ich erteile es ihm.

 

18.13.24

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Sportstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Sport ist ja leider Gottes noch immer ein Stiefkind der rot-grünen Stadtregierung. Seit 2010 ist er mittlerweile im dritten Geschäftsbereich. Zuerst war Sportstadtrat in spe - wie ich einmal unter Anführungszeichen sage - Oxonitsch dafür zuständig, und damals wurden überhaupt keine entsprechenden Initiativen gesetzt. Dann kam der Sport seltsamerweise zur Kultur, und auch der damalige Stadtrat Mailath-Pokorny hat keine Initiativen gesetzt. Jetzt ist der Sport bei Gesundheit und Soziales. Das würde ja zusammenpassen, aber leider Gottes schaut die Realität anders aus! Der Sport wurde von einem Bereich in den nächsten geschoben, und das Sportbudget ist eigentlich unterdotiert. Das Budget für den Sport ist mit 400 Millionen EUR wirklich sehr niedrig dotiert und beträgt nur 0,3 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Wenn man sich vor Augen führt, dass für den Presse- und Informationsdienst, in dessen Rahmen der PID eigentlich rot-grüne Propaganda machen kann, 90 Millionen zur Verfügung stehen, dann ist das eigentlich eine Schande für die Sportstadt Wien, wofür die rot-grüne Stadtregierung ja immer vollmundig Werbung macht. Es wird von der Sportstadt Wien gesprochen, aber leider Gottes gibt es die Sportstadt Wien nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dahin gehend, meine Damen und Herren, werde ich dann noch einen Antrag einbringen. Jetzt komme ich aber ganz kurz zu den einzelnen Themen, denn wir haben am Donnerstag sowieso einen Sonderlandtag betreffend Sport, weswegen ich mich kurzfassen werde.

 

Nur einige Eckpunkte: Das Sportstättenkonzept ist veraltet. Man müsste sich das Ganze einmal anschauen. In einer wachsenden Stadt, die bald 2 Millionen Einwohner hat, sollte man das Sportstättenkonzept überarbeiten.

 

Im Zusammenhang mit der Sportförderung müsste man bei der Direktförderung für Sportler ansetzen und natürlich auch die diversen Sportverbände mit einbinden, damit die Sportler direkt gefördert werden und nicht so sehr die Funktionäre der diversen Sportvereine.

 

Bei den Sportstätten haben wir, wie gesagt, Nachholbedarf, etwa bei den Eishallen oder den Fußballplätzen, und auch die Indoor-Möglichkeiten für die Jugend sind sehr beschränkt. Ich weiß schon, dass jetzt sukzessive die Indoor-Hallen und Rundhallen erneuert werden, aber hier besteht dennoch Handlungsbedarf, und ich hoffe doch, dass der neue Sportstadtrat hier auch eingreifen und mehr für den Sport zur Verfügung stellen wird!

 

Abschließend bringe ich, wie angekündigt, zwei Anträge ein. - Das Sportbudget macht mit 40 Millionen EUR nur 0,3 Prozent des Gesamtbudgets aus, und daher ersuche ich den Sportstadtrat, das Sportbudget den Gegebenheiten einer Millionenstadt anzupassen und entsprechend zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf die städtischen Turnsäle. - Leider ist ja die rot-grüne Stadtregierung nicht willens, die städtischen Turnsäle außerhalb der Schulzeiten zu öffnen. Dahin gehend habe ich auch schon einen Antrag eingebracht. Dieser wurde aber unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt. Es wäre aber sinnvoll, dass man hier die Bürokratie sozusagen ein bisschen hintanhält, damit die Sportvereine, die sich in städtischen Turnsälen einmieten, nicht jedes Jahr immer wieder einen Antrag stellen müssen.

 

In diesem Sinn stelle ich den Antrag, dass ein Sportverein nur dann einen Antrag stellen muss, wenn er den Turnsaal nicht mehr braucht. Das Mietverhältnis soll also jedes Jahr verlängert werden, sofern der Sportverein nicht sagt, dass er die Räumlichkeiten nicht mehr braucht. In formeller Hinsicht wird um sofortige Abstimmung ersucht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

18.18.42

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werter Herr Zuhörer beziehungsweise werte ZuhörerInnen! - Es sind auf der Galerie mehr geworden! Man sieht es von da schlecht, aber es sind wirklich mehr! Jetzt sind es, glaube ich, drei, und jeder ist uns eine Begrüßung wert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute, wenn auch zu weit fortgeschrittener Stunde, über das Sozialbudget der Stadt Wien reden, dann reden wir damit über ein Herzstück der Wiener Stadtpolitik, nämlich über die Frage: Ist diese Stadt eine sozial textierte Stadt? Es geht um die Frage, ob das eine Stadt ist, von der man sagen kann, dass sie beispielsweise die Tradition des Roten Wien, aber nicht nur diese, fortgesetzt hat. Es geht darum, ob sich in dieser Stadt die Menschen darauf verlassen können, dass das, was Heimat sein soll, hier tatsächlich praktiziert wird: Ist Wien eine Stadt, in der man sich kümmert?

 

Mir ist heute vorgeworfen worden, dass ich zu viel Zeit mit Frau Abg. Wehsely verbringe. Das möchte ich jetzt nicht bewerten. Aber ich habe mir doch vorgenommen, dass ich sie noch des Öfteren treffen werde. - Es geht um die Frage der Kümmer-Stadt. Wir haben die Kümmer-Nummer, und so gesehen ist Wien eine Kümmer-Stadt, und das ist gut so, meine Damen und Herren, denn Kümmer-Stadt bedeutet, dass man sich hier kümmert, also für die Menschen sorgt.

 

Das ist das Wesen und Herz sozialer Textierung. Das ist das soziale Wien, das wir haben, und darauf bin ich stolz! Ich bedanke mich beim Herrn Stadtrat, dass er das betreibt, und ich werde das mit meinem Herzblut für die Zukunft verteidigen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Genau so!

 

«  1  »