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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 104

 

che Stadt hat, eine ordentliche Stadtverwaltung, ordentliche Einrichtungen, die gut dotiert sind und wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die wissen, worum es geht, nämlich um die Stadt und ihre Menschen und nicht um ein Geplänkel oder um irgendeinen komischen Austausch. Nehmen Sie das bitte von mir mit und auch von mir an. Tun Sie ihr Bestes, um die Kolleginnen und Kollegen weiter zu unterstützen! Ich glaube, sie haben es verdient, die Jugendlichen haben es verdient. Ich werde das weiter begleiten und wohlwollend beobachten. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 15 Minuten, die Restredezeit der SPÖ beträgt daher 15 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Fraktionsredezeit 1 Minute. Ich stelle aber natürlich die 5 Minuten ein. - Bitte schön.

 

15.21.23

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht, wie meine Vorrednerin, über die Ausbildungsgarantie für Jugendliche sprechen, möchte Ihnen aber trotzdem für Ihren Einsatz in diesem Themenbereich meinen Respekt zollen. Man sieht die große Leidenschaft, und auch wenn ich mit Ihnen nicht immer einer Meinung bin, finde ich es jedenfalls anerkennenswert, wie sehr Sie für dieses Thema gekämpft haben. Daher danke zum Abschied von unserer Seite. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe mich aber zum Thema Europa zu Wort gemeldet. Traditionell haben wir uns in diesem Haus eigentlich ausgemacht, in der Spezialdebatte auch eine Runde zu Europa zu machen. Die Freiheitliche Partei hat es ja schon vorzogen. Dadurch gerät die Europadiskussion jetzt ein bisschen durcheinander. Ich finde es aber trotzdem wichtig, ein paar Punkte der Stadtpolitik, die mit Europa zusammenhängen, aus unserer Perspektive hier darzustellen. Europapolitik ist nämlich auch Gemeindepolitik. Ein vereintes Europa kann nicht funktionieren, wenn sich die Gemeinden nur auf sich selbst beziehen. Auch Gemeinden haben mittlerweile die Herausforderung, die Aufgabe, regionale Entwicklungen im größeren Kontext zu sehen, und das gilt insbesondere für Wien, das ja im Herzen Europas liegt. Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union so weiterzuentwickeln, dass wir Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Städten haben, aber auch die Region rund um Wien sehen. Es reicht nicht, Wien isoliert zu betrachten. In dieser dynamischen Standortentwicklung geht die Region Wiens bis Bratislava, ja teilweise bis Prag. Sehr, sehr viele Unternehmer, die in Wien sind, sagen - und ich habe letzte Woche einen mittelständischen Unternehmer im IT-Bereich besucht und er sagt das auch -, der Standort Wien hört nicht an der Grenze Wiens zu Niederösterreich auf, sondern Bratislava ist eigentlich für sie noch der gleiche Standort, die gleiche Region, an die man denken muss. Darum ist es auch politisch wichtig, hier in größeren Regionen zu denken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Darum ist es wichtig, dass sich Wien auch im Bereich der Donauraumstrategie einsetzt, nämlich in diesem vernetzten Denken mit anderen Ländern entlang der Donau. Hier ist es wichtig, zusätzlichen Schwung aufzunehmen, und nicht nur die Donaustrategie, sondern auch eine weitere Integration des Westbalkans halte ich für Österreich und die Europäische Union für essenziell. Aber auch für die Stadt Wien ist es sehr, sehr wichtig, dass wir es mittelfristig schaffen, zu einer Erweiterung der Europäischen Union Richtung Westbalkan zu gelangen.

 

Zur aktuellen Diskussion rund um die CEU: Es ist natürlich erfreulich für Wien, dass ein weiterer großer Universitätsstandort nach Wien kommt. Wien ist ja schon eine große Studierendenstadt, und ich finde es toll, dass nun eine weitere Institution kommt. Schade ist natürlich, dass es in Ungarn so weit gekommen ist, dass eine Institution, eine Universität absiedeln muss. Dass die politischen Rahmenbedingungen in Ungarn auf Grund einer rechtsnationalen Regierung so schlecht sind, dass Universitäten nach Wien abwandern müssen, ist ein Alarmzeichen. Wir als Wiener und natürlich auch unsere Bundesregierung, wir müssen das sehr genau im Auge behalten, weil die Kontakte von ÖVP und FPÖ zu Viktor Orbán ja durchaus sehr gut sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Darum es ist wichtig für uns Wienerinnen und Wiener, auf die Europäische Union zu schauen, in allen Gremien, die wir haben, auch Europapolitik sinnvoll zu betreiben. In der Generaldebatte habe ich nur sehr skeptisch mitgenommen, dass Maastricht mittlerweile nicht nur der Feind von Italien und Griechenland ist, sondern vor allem auch von der Stadt Wien. Ich halte die Maastricht-Kriterien für essenziell für die Stabilität innerhalb der Europäischen Union und halte es für sehr problematisch, wenn hier in der Stadt Wien an vorderster Front gemeinsam mit Griechenland und Italien gegen dieser Regulierung und gegen diese Mechanismen gearbeitet wird. Nur ein finanziell stabiles Europa kann auch politisch stabil sein. Darum würde ich mich als Stadt Wien lieber für diese europäischen Bestimmungen einsetzen und als Wien auch für eine Stärkung des regionalen Bereiches auch rund um Wien. Das ist unser Einsatz, den wir hier als NEOS leisten werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. - Bitte.

 

15.26.21

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf jetzt auch noch einmal auf das wichtige Thema Europa zurückkommen, um nicht nur in diesen anderen, würde ich einmal sagen, Sudereien zu versinken. In den letzten Monaten war ja das Thema Subsidiarität auf der Tagesordnung der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das war natürlich auch im Europaausschuss des Wiener Gemeinderats ein Thema. Wir haben ja jedes Jahr ein bis zwei Subsidiaritätsprüfungen zu beurteilen, und das auf Grund der vorhergegebenen Fristen meist unter einem sehr starken Zeitdruck, und das lässt eine sorgsame Prüfung kaum zu.

 

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