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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 104

 

schlechtreden lassen. Wir sind in der Stadt Wien einfach der Wirtschaftsmotor für die Ostregion, der weit über unsere Stadtgrenzen hinaus strahlt. Das belegen nicht nur unsere Unternehmensansiedelungen, die Neugründungen und die internationalen Headquarters, die wir jedes Jahr gewinnen, sondern das zeigt einfach auch, dass wir sehr gut aufgestellt sind.

 

Wenn hier kritisiert wird, dass manchen Oppositionsparteien die, ich habe mir das aufgeschrieben, offene transparente Diskussion zum Voranschlag fehlt - na ja, meine Damen und Herren, mir fehlt das auch von Ihnen. Ich darf erinnern:

 

Erstens: Das Budget ist ja nichts Geheimes. Es hat eine öffentliche Auflage gegeben. Ein jeder Bürger, auch ein jeder Politiker kann sich das Budget natürlich frühzeitig anschauen und auch Änderungsvorschläge machen. Ich halte fest: Über die öffentliche Auflage ist von der Opposition kein einziger Änderungsvorschlag gekommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das jetzt eine Empfehlung? Ernsthaft?)

 

Zweitens: Wir haben am 12.11. Finanzausschuss gehabt, wo wir über das Budget diskutiert haben. Es war auf der Tagesordnung. Wortmeldungen der Opposition dazu, Verbesserungsvorschläge, Änderungsvorschläge: Null. Wir haben am 13.11. Stadtregierung gehabt gemeinsam mit dem Finanzausschuss, wo die Stadtregierung das Budget beschlossen hat. Wortmeldungen der Opposition waren: Wir lehnen das Budget ab, inhaltliche Diskussion im Gemeinderat. Also jetzt sage ich ganz ehrlich: Was wollen Sie? Wir haben genug Foren, wo wir richtig offen und transparent diskutieren können. Sie haben keine einzige der Möglichkeiten genutzt, sondern haben gesagt: Wir diskutieren es im Gemeinderat. Und heute im Gemeinderat sagen Sie: Wir wollen es nicht da diskutieren, sondern woanders. Bitte definieren Sie, wo das Woanders ist! Wir haben demokratisch genug Möglichkeiten, wo wir offen und transparent diskutieren können.

 

Wenn ich mir die dunkelblaue Handschrift im Bund anschaue, dann sage ich ehrlich, ich bin froh, dass wir die nicht in Wien haben, weil das wäre ein Kahlschlag bei den Ärmsten der Armen. Das wäre ein Kahlschlag auf Kosten der sozial Bedürftigen. Das wäre ein Kahlschlag im Bildungsbereich. Das wäre ein Kahlschlag bei der Arbeitslosigkeit. Das wäre ein Kahlschlag im Sozialbereich. Das Einzige, was ich attestiere, ist eine blassblaue Handschrift von Ihren Kernwerten, auf die Sie sich immer berufen. Sie meinen ja auch, dass Sie die neue Sozialdemokratische Partei in Österreich sind. Da fehlen Ihnen Lichtjahre! Da müssen Sie noch sehr, sehr viel lernen! Und wer sich so von der ÖVP im Bund über den Tisch ziehen lässt, wie das gerade die FPÖ macht, nur damit sie an der Macht bleibt (Aufregung bei der ÖVP.), meine Damen und Herren, machen Sie dort weiter! Sie werden sehen, wo Sie landen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Experiment ist ja schon, und da möchte ich schon die Frau Kollegin Nittmann korrigieren, also der Herr Grasser hat angeblich auch ein Nullbudgetdefizit mit der 13. Mehrwertsteuervorauszahlung zusammengebracht, und nicht seit 54, sondern wir reden über 2003. Also auch ein bissel gefakt, da werden Sie mir vielleicht recht geben, aber egal. Auch was die Kritik betrifft, dass wir den Stabilitätspakt nicht einhalten - also, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie! Wir halten den auf Punkt und Beistrich ein! Es wird doch keiner glauben, dass sich eine Stadt wie Wien, ein Land wie Wien nicht an die Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern hält und wir da unsere eigenen Regeln machen! Und wenn der Bund mit der Stadt Regeln ausmacht, dass zum Beispiel Zuwendungen für die Flüchtlinge, die 15/16 notwendig waren, eine besondere Position im Budget bekommen, dann machen wir das genauso, wie es der Bund macht, aber auch alle anderen Bundesländer. Also wir sind da keine Trittbrettfahrer oder Einzelfahrer, sondern wir machen das auf Basis unserer Vereinbarungen, seien es 15a-Vereinbarungen oder auch andere Vereinbarungen mit dem Bund. Wir sind in dem Sinn Musterschüler, vielleicht manchmal ein bissel zu viel, aber wir halten uns an diese Vereinbarungen. Und dafür, dass das auch in Zukunft weiter so bleibt, garantieren unser Finanzstadtrat, unser Bürgermeister und auch wir hier im Wiener Gemeinderat! Ich bitte um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Reindl hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Kollege Dr. Gara. Bitte, Sie haben das Wort, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Restredezeit 10 Minuten. Sie haben das Wort.

 

14.20.20

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Ja, geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich mich dem Thema Standortpolitik widme, weil mir vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien ein ganz besonderes Anliegen sind, möchte ich nur ganz kurz auch eine Replik auf die FPÖ zum Thema „Nehmen Sie doch Nachhilfe bei der FPÖ.“ machen. Na ja, ich weiß schon, Nachhilfe bei der FPÖ schaut dann so aus: Wenn Sie den Machterhalt in der Österreichischen Nationalbank machen möchten, dann schicken Sie ein SMS, so wie es der Vizekanzler Strache gemacht hat. (Aufregung bei der FPÖ.) Das heißt, bei Neubesetzungen haben wir eine Uraltpolitik in derselben Art der Machtkonstruktion, wie sie auch schon vorher unter SPÖ und ÖVP war. Wenn Sie eine Kassenreform machen wollen, dann wechseln Sie einfach die Türschilder und besetzen Sie sie so wieder, wie Sie es wollen, nämlich mit FPÖ und ÖVP. Wenn dann die Frage kommt, was diese Einsparungen bringen, dann legen Sie möglichst Zahlen auf den Tisch, die für niemanden nachvollziehbar sind, weder vom Bundesrechnungshof noch vom Budgetdienst des Parlamentes. Das heißt, bitte nicht Nachhilfe von der FPÖ! Das wäre ein ganz großer Schaden auch hier für diese Stadt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte auf ein Thema eingehen, nämlich Sie haben sehr viel von Jobverlusten in der Stadt gesprochen und auch von der Angst davor. Und da möchte ich ei

 

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