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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 104

 

Jung: Sie haben eine Stellungnahme verweigert!) Was soll das jetzt werden? Soll ich jetzt gehen? Soll ich weinen? Soll ich mich verstecken? Oder wie ist das jetzt? Wie soll ich Ihnen meinen Mut beweisen? (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Der Fehdehandschuh!) Machen Sie mir einen Vorschlag! Halten Sie mich für satisfaktionsfähig - um in Ihrer Diktion zu reden? Und wozu wollen Sie mich herausfordern? - Ich würde es nicht machen, ich frage ja nur.

 

Und ehrlich gesagt: Lassen Sie diesen Unfug! Faktum ist - und darauf sind Sie ja stolz -, Sie sind eine rechtspopulistische Partei. Sie sind in rechtspopulistischen Netzwerken (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wir sind in der Regierung!), Sie verhalten sich wie eine richtige rechtspopulistische Partei. Es steht außen drauf, ist auch innen drin, und darauf sind Sie ja stolz! Warum sind Sie wehleidig? Sie sind eine rechtspopulistische Partei, und das ist in Ordnung - für Sie, für mich nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber dafür werde ich mich nicht bei Ihnen entschuldigen, dass ich das, was Sie da machen, nicht gut finde, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Florianschütz hat 8 Minuten Redezeit verbraucht. Damit ist die Redezeit der SPÖ an und für sich aufgebraucht und um 2 Minuten überschritten - aber Sie wissen, wir haben das nur zur Information. Zum Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Herr GR Stumpf. Die Restredezeit beträgt 13 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.25.53

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Kollege! Sie haben wortreich viel gesagt und trotzdem nichts gesagt. Sie wissen, dass es in Deutschland einen Kontrollausschuss gibt. Dort werden erstens einmal alle Fraktionen eingebunden, und dieser arbeitet für das Gemeinsame und das große Ganze und nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln. - Im Übrigen: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass Sie die Delegation aus Rheinland-Pfalz nicht wählen kann, daher brauchen Sie dort nicht politisch gegen die FPÖ Stimmung zu machen.

 

Und wenn Sie sagen, die FPÖ ist rechtspopulistisch: Im Ausschuss haben Sie noch gesagt, Sie haben behauptet, die FPÖ sei rechtskonservativ. Sie müssen sich einmal mit sich selbst im Klaren sein, was die FPÖ für Sie ist. Aber in Wirklichkeit interessiert das die Delegation aus Rheinland-Pfalz nicht, wie Sie die FPÖ empfinden. Das interessiert vielleicht höchstens einen Psychologen, wenn Sie ein Problem mit der FPÖ haben. Dann können Sie sich auf seiner Couch über die FPÖ ausweinen, aber nicht vor einer internationalen Delegation aus Rheinland-Pfalz, bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wie war das mit dem Niveau und der Handcreme?)

 

Entweder Sie sind als Ausschussvorsitzender fraktionslos, oder Sie sind ein Agitator und machen gegen die FPÖ das, was Sie normalerweise im Straßenwahlkampf machen sollten - oder sich vielleicht dort nicht trauen, weil Ihnen die Wählerinnen und Wähler mittlerweile scharenweise davonlaufen -, aber nicht bei einer offiziellen Delegationsreise.

 

Und dann schreiben Sie es auch noch in Ihre Aussendung - das ist ja noch der Nachsatz -: „,Tatsache ist, dass unsere politischen Gäste genau wissen, wofür die FPÖ in Österreich und in Europa steht', berichtet Florianschütz. ‚Zum Beispiel dafür, dem ungarischen Premier Viktor Orbán eine neue Heimat zu bieten. Nachdem selbst die Volkspartei zu Orbán auf Distanz gegangen ist, weil sie den Rechtsstaat Ungarn in Gefahr sieht, hält ihm FPÖ-Chef Strache die Tür zu einer gemeinsamen Fraktion auf.'" (Zwischenruf von GR Peter Florianschütz.)

 

Ja, sind Sie jetzt Vorsitzender eines EU-Ausschusses und in Ihrer Funktion ebenso neutral in Ihrer Bewertung und in Ihrer Arbeit in internationalen Delegationsangelegenheiten? Oder was sind Sie? Sind Sie der Redenschreiber von Frau Kollegin Wehsely? Oder was machen Sie eigentlich? Was machen Sie eigentlich?

 

Sie haben viel gesagt und in Wirklichkeit keine Antworten gegeben. Aber ich habe keine Fragen mehr. Ich kann mir wirklich bildlich, lebhaft vorstellen, was an dem besagten Tag passiert ist, und das verdient keinen Respekt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2019 und des Gebührenprüfungsantrags liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.28.44Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zu Wort gemeldet ist zuallererst Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit, die ich einstelle, sind 10 Minuten. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

13.28.56

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Man hat fast ein bisschen ein schlechtes Gewissen, wenn man sich für diese Debatte vorbereitet hat, weil irgendwie nicht ganz klar ist, wer wann wo spricht. Kollege Ellensohn hat auch schon gesagt, Reden zu schreiben, ist ganz böse. Ich werde aber trotzdem nicht nur replizieren auf das, was bis jetzt passiert ist, sondern werde das, was ich vorbereitet habe, sehr, sehr gerne vortragen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gibt ja in der Politik, das haben wir heute gesehen, sehr weit verbreitete -fraktionsübergreifende oder auch nicht - Irrglauben, und ein Hauptirrglaube, den wir sehr oft haben, lautet: Neue Köpfe machen neue Politik. - Das heißt, die Gleichung, die der Vorstellung des Wählers, aber vor allem auch der Vorstellung innerhalb der SPÖ entspricht, lautet: Ein neuer Bürgermeister ist gleich neuer Stil, neuer Kurs, ein neuer Stadtrat ist gleich mutige Reformen ist gleich frischer Wind. Und die generelle Annahme lautet ja immer: Mit neuen Köpfen wird vieles besser.

 

Unser neuer Finanzstadtrat hat uns ja im Juni erklärt: „Neue Zeiten sind angebrochen, ein neuer Kurs kann eingeschlagen werden.“ - Das ist das Zitat aus seiner Antrittsrede, und offensichtlich hat noch niemand in der SPÖ das Ruder gefunden, und - wenn man jetzt in dieser Bildsprache bleibt - die Leichtmatrosen von den GRÜNEN haben es ebenfalls nicht gefunden, weil wir in Wirklichkeit eigentlich denselben Kurs weiterfahren. Ich

 

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