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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 104

 

Ressort auch noch einmal kommen, nämlich die Gebühren. Die Gebührendebatte, ich weiß nicht, wie oft ich schon dazu gesprochen habe, und es wurde heute auch schon, glaube ich, zwei Mal erklärt, ich mache es jetzt noch einmal. Die Gebühren machen 3,2 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Ich hoffe, soweit sind wir uns einig. Der nächste wichtige Punkt - da sind wir uns offensichtlich nicht mehr einig -, das hat der Herr Stadtrat sehr deutlich ausgeführt: Wir haben eine Kostendeckung von 47 Prozent, das heißt, wir müssen jedes Jahr 350 Millionen EUR zuschießen. Wie Sie davon sprechen können, dass die Stadt Wien sich sozusagen aus den Gebühren finanziert und irgendwie ein Körberlgeld macht, das weiß ich nicht. Und wenn Sie sich den Gebührenspiegel anschauen und sich das sehr genau durchlesen würden, dann könnten Sie feststellen, dass man halt nicht immer nur die Einnahmen und die Ausgaben miteinander vergleichen kann, sondern dass es weiter geht. In der Wirtschaft wissen wir, wovon wir reden, denn da geht es auch um die Investitionen, um die Abschreibungen, und so weiter, und so fort. Daher ist es so, dass wir jedes Jahr 350 Millionen EUR zuschießen müssen. Ich sage Ihnen ganz offensiv, wir tun das gerne, weil die Wienerinnen und Wiener die Leistungen schätzen, die sie von der öffentlichen Hand erhalten. Sie schätzen die Dienstleistungen, sie schätzen die Qualität - wurde schon gesagt - des Wassers, sie schätzen die Qualität, die Pünktlichkeit bei der Müllabfuhr. Ich könnte diese Liste fortsetzen.

 

Ich glaube, Herr Kollege Margulies oder Herr Kollege Ellensohn war es, der gesagt hat: Bringt uns einmal eine Stadt oder eine Gemeinde aus ganz Österreich mit über 10.000 Einwohnern, die günstiger ist als Wien. Es ist bis heute kein Beispiel gekommen. Wir sind günstig, und wir haben beste Qualität, und dass das auch in Zukunft so ist, dafür sorgt dieser Budgetvoranschlag. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie diesem Budgetvoranschlag Ihre Zustimmung geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet.

 

12.50.45

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich darf tatsächlich berichtigen, weil Herr Strobl gesagt hat, es wird so viel aus dem Zentralbudget in die Gebühren zugeschossen. Ich bin so wie Sie überzeugt davon, dass die Wiener das schon schätzen, aber Sie sollten die Institution des Bundesrechnungshofes nicht minder schätzen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass es sich bei den Wiener Gebühren auf Grund der Intransparenz um illegale Steuern handelt. Machen Sie die Gebühren transparent, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, dann brauchen Sie sich nicht mehr zu rechtfertigen (GR Prof. Harry Kopietz: Lesen Sie das Budget!) und der Bundesrechnungshof wird es in Zukunft auch anders sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung.

 

12.51.33

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur zwei Anmerkungen zu zwei Vorrednern, nämlich zum Kollegen Margulies und zum Kollegen Taucher: Kollege Margulies hat in relativ differenzierter Form darüber gesprochen, was man mit dem Geld machen kann, beim Kollegen Taucher war es ein bisschen anders. Trotzdem hat sich gerade beim Kollegen Margulies gezeigt, dass da eben ein diametraler Auffassungsunterschied vor allem darüber besteht, wie viele Schulden man machen kann und was noch verkraftbar ist und was eben irgendwann nicht leistbar ist, weil die Schulden einen umbringen. Ihre Forderungen erinnern mich manchmal daran, wie früher Reisebüros geworben haben: Fliegen Sie heute, zahlen Sie später! Wir verteilen jetzt die Goodies, aber diese werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Das ist der große Unterschied zu uns, wir sind nicht der Meinung, dass das so verantwortungslos weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweiter Punkt: Sie haben eine Lanze für die Stadtbediensteten gebrochen, es ist ganz klar und auch richtig, dass wir diese brauchen. Nur müssen sie sich wie in jeder Firma auch in der Stadt Wien anpassen, dass durch die steigende Technisierung eben Arbeitsplätze überflüssig werden. Das ist der Fall und das wird auch in Zukunft so sein. Sie SPÖ und die Linken in Österreich haben die Neigung, so etwas nicht zu machen. Ich kann mich erinnern, ich bin jetzt die zweite oder dritte Periode im Haus, Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich jung in der Politik begonnen habe, da wurden die Dampfloks abgeschafft (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) und die rote Gewerkschaft hat gefordert, dass auf den E-Loks die Heizer mitfahren dürfen, nur damit man diese beschäftigt. Das kann doch nicht die Politik sein, wenn Sie die U5 einführen, von der Sie selber sagen, dass sie automatisiert ist, dass da jetzt auch wieder nicht die Heizer, aber die alten Lokführer mitfahren müssen; sonst hätte das ja alles keinen Sinn. Sie sind diejenigen, die nicht begreifen, was die Technik uns wirklich für Vorteile bietet.

 

Ich komme jetzt zu einem anderen Punkt, zu dem ich eigentlich sprechen will, nämlich zu Europa. Es findet hier die Generaldebatte statt, und wir haben nächstes Jahr Europawahlen. Die SPÖ hat gestern auf ihrem Parteitag wiederum groß über Europa geredet und ihren mit einem blauen Auge davon gekommenen Spitzenkandidaten vorgestellt. Übrigens ist das ein interessanter Fall, Sie stellen jemanden als Spitzenkandidaten vor, den Sie als Wiener Bürgermeister abgelehnt haben. Sie stellen jemanden vor, der als Klubobmann abgelöst wird, und jetzt versorgen Sie ihn in Brüssel. Das ist ja wirklich das tollste Angebot eines Spitzenkandidaten. Vielleicht reden Sie auch deshalb hier nicht zu diesem Thema. Bei anderen Gelegenheiten wird immer groß trompetet. Was ist los? Europa ist so wichtig.

 

Es ist nicht ja nicht nur die SPÖ, sondern auch alle anderen Parteien außer uns lassen Europa unter den Tisch fallen. Bei den Grünen ist Kollegin Vana weg, also ist das auch kein Thema mehr. Es gibt da also gar keine Unterstützung mehr, diese Themen, die uns aber

 

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