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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 104

 

das schon dem Kollegen Al-Rawi gesagt, und ich möchte es jetzt noch einmal aussprechen: Das ist für mich niederträchtig und für mich persönlich grenzt das beinahe schon an Verharmlosung des Nationalsozialismus. (Beifall bei der FPÖ.) Und hier sage ich es noch einmal, ich habe das auch in der Vorwoche getan, auch wenn es dem Kollegen Margulies nicht gefällt: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die scheidende SPÖ-Mandatarin hat von Verschwörungstheorien gesprochen. Ich meine, die Wahrheit ist den Menschen draußen zumutbar, und erst recht hier im Saal: Was hat uns die undifferenzierte Willkommenskultur der Bahnhofsklatscher von Rot und Grün gebracht, den Menschen in Wien und in ganz Österreich? - Pizza Boy Chris, damals noch oberster ÖBB-Schaffner und nachmalige Prinzessin, hat mit den ÖBB - das haben auch wir bezahlt - zehntausende Atomphysiker, Gefäßchirurgen und Literaturprofessoren ins Land gebracht, unkontrolliert, die sich während des Asylverfahrens zum Teil die Zeit mit Messerstechereien, mit Vergewaltigungen und mit Morden vertrieben haben. Wenn wir auf den Rathausplatz gehen, sehen wir Poller, wenn wir andere Christkindlmärkte besuchen, sehen wir große Betonsperren. - Das hat uns die Willkommenskultur von Rot und Grün gebracht, neben jährlichen Kosten von 500 Millionen EUR. Kollege Kubik, du brauchst nicht den Kopf zu schütteln, vor 2015 hat man keine Poller gebraucht, keine Betonsperren, das ist einzig und allein auf eure Willkommenskultur zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieser mutmaßliche Mörder in Innsbruck, der einen 21-jährigen Einheimischen niedergestochen hat, ohne Grund, von hinten, und der ist verstorben, vielleicht ist der auch 2015 vom Pizza Boy Chris mit dem Zug nach Wien gebracht worden, vielleicht sind ihm die Stofftiere entgegengeflogen, als er aus der Zugtür gekommen ist, vielleicht haben die Leute geklatscht und haben gesagt, ja, der nächste Gefäßchirurg, der vor Bomben, Tod und Terror geflohen ist und seine Schwestern, seine Mutter, seine Großmutter dort zurückgelassen hat, wo Bomben, Tod und Terror drohen. Ich habe das damals nicht verstanden, und ich verstehe das heute noch immer nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind keine Verschwörungstheorien, sondern ist leider die traurige Realität.

 

Aber nun zum tatsächlichen Budget. Das war zwar das Jungfernbudget von StR Hanke, aber kritisieren wird man es ja trotzdem dürfen.

 

Er hat, oh Wunder, eine Aktion angesprochen, die Aktion 20.000, die von der aktuellen Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht mehr für sinnvoll erachtet wurde. Es wurden dort nur zeitweise Jobs, teilweise Phantasiejobs geschaffen, und das waren keine echten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese Aktion wurde abgestellt. Peter Hanke hat eine seiner Magistratsabteilungen damit beauftragt, die Auswirkungen des Endes dieser Aktion auszuarbeiten. Na ja, was wird rauskommen, wenn der Stadtrat eine seiner Magistratsabteilungen ersucht, die Auswirkungen einer Aktion einer nicht gerade geliebten Regierung festzustellen? Schlecht war es für wen? - Eh klar, 7.000 Langzeitarbeitslose hätten jetzt in Lohn und Brot stehen können und leider sind diese jetzt auf dem Arbeitsmarkt oder in Schulungen. Gefragt hat er die Magistratsabteilung zum Beispiel nicht, was uns zum Beispiel die Willkommenskultur pro Jahr kostet. Wir wissen, die Schätzungen sind natürlich ein bisschen über den Daumen, weil viele Kosten versteckt sind, aber 500 Millionen EUR pro Jahr. Das hat er verständlicherweise nicht untersuchen lassen. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der FPÖ: Genau!)

 

Wo wird gespart? Der Vizebürgermeister hat es ja bemerkt, natürlich nicht im eigenen System, bei den eigenen Strukturen, sondern im Gesundheitswesen und bei der Wohnbauförderung, insgesamt über 500 Millionen EUR bis zum Jahr 2020. Ich bemerke an dieser Stelle, wie ich es schon oft getan habe, zu dem ausgeglichenen Budget, das uns StR Hanke für 2020 versprochen hat: Bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht. Zusammenfassend ist zu sagen: Das Hanke-Budget ist genau der gleiche Gatsch wie jener seiner Vorgängerin, der Schulden-Queen Renate Brauner. Darum werden wir dieses Budget selbstverständlich ablehnen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

12.02.30

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Danke sehr. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

 

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um über das Budget 2019 zu sprechen und vielleicht auch auf eine sehr irrige Annahme eingehen, die schon wie ein Mythos österreichweit vor sich hergetragen wird. Man kann ja nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, denn jede ordentliche Hausfrau und jeder ordentliche Hausmann können ja auch nicht mehr ausgeben, als sie im Börserl haben. So einem Blödsinn muss man einmal entgegentreten und auch aufklären, denn es ist selbstverständlich klar, dass in einem privaten Haushalt, wenn das Geld für Konsumgüter ausgegeben wird, weil zu viel telefoniert wird oder weil zu teure Urlaube gemacht werden, kein Gegenwert entsteht. Es entsteht nichts, außer dass etwas verkonsumiert wurde, und am Schluss sitzt man vielleicht auf einem Schuldenberg und es ist nichts da. Aber das gilt nicht einmal mehr dort im privaten Bereich, wo sich jemand zum Beispiel eine Wohnung kauft oder ein Haus anschafft oder einen materiellen Wertgegenstand, denn in der Wohnung wohnt er dann schon drinnen, obwohl er sie sich noch nicht gekauft hat. Er nimmt sich einen Kredit, zahlt das über 10, 20 Jahre ab und wohnt 10, 20 Jahre schon drinnen. Und falls wirklich einmal ein Schicksalsschlag wäre - ein Unfall, oder er verdient weniger wegen einer Kündigung -, dann ist ein Gegenwert da, man kann das sozusagen auch wieder verkaufen. Man sitzt also nicht auf einem Schuldenberg. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das ist gescheit!) Das ist eine ganz, ganz gescheite Sache, auch im privaten Bereich. Ihr sagt ja immer, eine brave Hausfrau kann nicht mehr ausgeben, als sie hat. - Nein, das sind Fake News,

 

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