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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 104

 

in einer anderen Stadt, welche wäre das? Sehen Sie so eine breite Sozialleistung, Einrichtungen, Organisationen, welche wäre das? Es kommt eh noch ein Redner von Ihnen, erzählen Sie es mir dann. Herr Mahdalik, Sie vielleicht, wo findet das in einer Stadt in Europa so noch statt? Wo ist die Forschungsquote viel höher? Sind wir unter den Top 3, oder sind wird es nicht? Wo wird so viel in Bildung investiert?

 

Sagen Sie es einfach, denn was Sie sagen, ist, das Budget läuft aus dem Ruder, es werden Schulden gemacht, das ist alles falsch uns schlecht. Wir haben das eh schon gehört. Auf der anderen Seite erzählen Sie uns, wo wir überall investieren sollen. Wir tun es, aber ohne Schulden, wenn es leicht geht. Also, Sie hauen einfach auch Kraut und Rüben zusammen. Es ist ein faktenbefreites Dahergeschwafel, und das muss man sich einfach nicht bieten lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr wichtig ist für die Stadt Wien, weiter ganz vorne bei den Metropolen und internationalen Städten dabei zu sein, da als eines der leuchtenden Vorbilder der Vereinten Nationen zu gelten, was auch eine nachhaltige Stadt betrifft, also bei den Sustainable Cities. Die Stadt Wien ist sozusagen ein leuchtendes Vorbild in den Vereinten Nationen und europäischen Netzwerken, was nachhaltige und moderne Stadt betrifft. Herr StR Hanke hat es auch schon gesagt, ganz egal, in welchen Bereichen, sei das Mobilität, sei das Soziales, sei das Bildung, sei das Stadtentwicklung, natürlich Wohnbau - natürlich schlechthin die DNA der Stadt Wien -, überall ein Best Practice.

 

Jetzt verstehe ich das schon, dass man das als Opposition kritisiert und kritisieren muss, das ist auch sozusagen Ihre Aufgabe. Was ich aber nicht verstehe, ist … (Zwischenruf bei der FPÖ: Sie verstehen viel nicht! - Heiterkeit bei der FPÖ.) - Dieses, na ja, schauen Sie, so sind Sie halt, das ist ja so peinlich, ehrlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ist denn das da, seid ihr 13-jährige, 14-jährige Buben in irgendeiner Schule? Entschuldigung bitte, ich bin lange genug im Jugendzentrum gestanden, das muss ja nicht hier herinnen sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist ja peinlich! Also da war ja der Wölbitsch mit der Brauner und dem Sackl noch besser.

 

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Freundinnen und Freunde, ich darf mich - danke, lieber Klubobmann, lieber Joe - bei ein paar Geschäftsgruppen noch zu Wort melden, mit ein paar Dingen, die mir wichtig sind, auch sicher bleiben werden, aber vor allem auch in den letzten zwölf Jahren als Abgeordnete hier sehr, sehr wichtig waren und bei denen ich glaube, dass wir wirklich viel erreicht haben. Ich möchte nur den Jugendarbeitsmarkt erwähnen, auch die Umsetzung unseres neuen Mindestsicherungsgesetzes zum Beispiel mit Zug zur Arbeit und Integration, den hohen Stellenwert, den wir als Stadt Wien in der internationalen Gemeinschaft und auch in Europa haben, die wirklich großartigen Leistungen, die wir im Rahmen der Smart-City-Strategie und auch am Wege der Digital City haben. Ich glaube, wir sind wirklich - und ich habe es erlebt, auch gesehen und gehört, und kann es vergleichen - in vielen, vielen Bereichen eine absolute Benchmark für Metropolen in dieser Stadt.

 

Das, was wichtig ist und auch schön, und es ist auch herausgekommen bei der Rede von unserem Stadtrat Peter Hanke, aber auch bei allen anderen StadträtInnen, die sprachen und die sprechen werden, ist der wirklich schöne Mix aus großen Ideen, großen Plänen, weitsichtigen Plänen, Kontinuität, an der Sache dran bleiben in einem großen Stil. Wie schafft man eine smarte, eine soziale, eine nachhaltige Stadt, in der aber auch Projekte etwas zählen, Nachbarschaft etwas zählt, Kinder etwas zählen, in der Jugendarbeit - das ist auch erwähnt worden und freut mich natürlich ganz besonders - etwas zählt. Also, die Erkenntnis, dass das Große nicht ohne das Kleine und das Kleine nicht ohne das Große geht, und dass bei all dem im Mittelpunkt die Menschen stehen, die Wienerinnen und Wiener, und da auch wiederum ungeachtet dessen, was die Herkunft ist. Denn was für uns zählt in dieser roten Stadt und in dieser rot-grünen Stadt, das ist die Zukunft und wie wir sie gemeinsam gestalten können. Ich glaube, das ist eine wirkliche USB, die wir haben, ich habe es oft gehört und gesehen, diese Vielfalt, diese Diversität, nicht nur, was die Menschen betrifft, sondern auch, wie breit wir als Politik in dieser Stadt aufgestellt sind für die WienerInnen und Wiener. Das sucht wirklich ihresgleichen. Ich bin außerordentlich stolz, dass ich die letzten zwölf Jahre ein Teil davon sein durfte, und ich freue mich, dass wir verbunden bleiben und ich weiter zu einer sozialen Stadt beitragen kann. Wir werden heute noch weiter diskutieren, aber ja, es war mir eine große Ehre und Freude! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen - ich bitte um Ruhe! -, dass zum Zeitpunkt des Vorsitzwechsels, also als gerade meine Vorgängerin und ich den Platz getauscht haben, Worte wie rassistisch und xenophob gefallen sind. Ich habe bereits beauftragt, dass mir die Rede ausgehändigt wird und werde meine Entscheidung, sobald ich das gelesen habe, nachholen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. (Rufe und Gegenrufe zwischen GR Armin Blind und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

11.16.54

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Ich hoffe, dass sich jetzt die Gemüter wieder etwas abkühlen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich auf ein Thema eingehen möchte, das mir besonders am Herzen liegt und von dem ich glaube, wo wir in Wien auch ein Stück weiterkommen müssen, da wir uns auch in diesem Bereich auf die zukünftigen Generationen nicht verschulden dürfen, kurz eine Replik zu Ihrem Budget und zu der Budgetdebatte, die Sie zuerst geführt haben. Natürlich ist Wien ein Nettozahler im Finanzausgleich. Allerdings ist die Argumentation mit den Steuereinnahmen doch ein bisschen differenzierter zu betrachten, als Sie es gemacht haben, denn Einkom

 

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