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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 104

 

irgendwie halbherzig liefern, und Sie kritisieren uns dann, dass wir mit den halbherzigen Zahlen arbeiten, die wir entweder von Ihnen bekommen haben oder dann doch nicht bekommen haben, und das soll natürlich nicht so sein. Dies soll vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.

 

Um zu mehr Transparenz zu kommen, ist natürlich auch die Transparenzdatenbank notwendig, die es mittlerweile auch in Oberösterreich gibt und jetzt auch in Niederösterreich umgesetzt wurde. Wir fordern, dass diese Transparenzdatenbank jetzt endlich auch in Wien umgesetzt wird. Mehr Transparenz bringt mehr Effizienz im System und damit auch mehr Spielraum bei den Budgets. Das wäre natürlich angesichts der Budgetdebatte gerade in Wien sehr wichtig.

 

Wir werden auch noch viele weitere Anträge und Ideen hier einbringen, Anträge zur Einführung einer Schuldenbremse, zur Anpassung des Pensionsrechts, et cetera, aber darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Budgetdebatte noch näher eingehen.

 

Herr StR Hanke, ich ersuche Sie abschließend inständig: Fangen Sie endlich an, in dieser Stadt das Ruder herumzureißen! Es wird nicht besser. Glaubt man den Volkswirten, soll es Ende 2019 mit der Weltwirtschaft wieder hinuntergehen. Es wird also tendenziell nicht leichter für Sie. Fangen Sie daher bitte an, das Ruder in dieser Stadt herumzureißen. Fangen Sie endlich an, mutige Schritte zu setzen, so wie es viele andere Bundesländer getan haben! Fangen Sie an, Politik nicht nur für den SPÖ-Freundeskreis zu machen, sondern für alle Wienerinnen und Wiener!

 

Und ja, der Herzerlbaum am Christkindlmarkt ist zweifellos nett zum Anschauen, aber er hilft den Menschen in dieser Stadt nicht bei ihren täglichen Bedürfnissen und Herausforderungen. Kommen Sie wieder an in der Lebensrealität der Menschen, machen Sie wieder Politik mit Verantwortung und Weitblick für Wien! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 14 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

10.31.02

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Rechnungsabschlüsse und die Budgetwochen haben leider ein bisschen den Nachteil, dass wir hier vorbereitete Reden halten und nicht aufeinander eingehen. Dazu müssen wir uns kürzer fassen, alle nur fünf Minuten, dafür aber öfter. Jetzt probiere ich es aber anders und fange nicht mit dem an, was ich mir vorbereitet habe, sondern gehe auf meinen Vorredner ein, der gesagt hat: weniger Show in der Politik. Das Erste, was er gemacht hat, war, die Renate Brauner hereinzuholen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Er hatte bloß ein Plastiksackerl dabei - das hat mir gut gefallen, ich bin ja doch ein Grüner -, auf dem oben gestanden ist: aus Liebe zum Papier. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Das habe ich auch nicht verstanden, aber wurscht, Renate Brauner war hier, die Liebe zum Papier war hier.

 

Dann war - offensichtlich völlig unabhängig von der Rede, die vorher der Herr Stadtrat gehalten hat -: Der Bund spart nicht bei den Menschen. Jetzt hätten wir gerade vorher, das heißt, wir hätten nur heute zuhören müssen: Aktion 20.000 gestrichen, mit den ganzen Folgen für Wien, nämlich tausende Menschen, die deswegen vermutlich keine nächste Chance mehr haben, weil das ihre Chance war. Mindestsicherungskürzungen: Das trifft natürlich überhaupt keine Menschen, außer eben einen Haufen AlleinerzieherInnen, außer ganz viele Kinder, aber sonst trifft es natürlich keine Menschen. Oder, in der SVA dürfen jetzt AlleinerzieherInnen ihre Familienbeihilfe von dem wahnsinnig vielen Geld, das sie sich in der Zwischenzeit angespart haben, zurückzahlen, aber man spart nicht beim Menschen.

 

Wie kann man denn das alles sagen, wissend, dass das Gegenteil wahr ist? Das macht doch keinen Sinn! Stehen Sie dazu! Ja, Sie glauben, es ist wichtig, dass man Kindern Geld wegnimmt, es ist wichtig, dass man Arbeitslosen, die über 50 sind, nicht hilft, es ist wichtig für die ÖVP, dass man ein C-Segment einführt. Das heißt, da können wir gleich „Z“ dazuschreiben, weil das ist dann das Finale. Das ist das Finale für die Leute, die beim AMS als C-Segment geführt werden und nicht einmal mehr eine Beratung, geschweige denn am Ende einen Job bekommen. Man sagt: Nein, die sind schon so weit weg von allem, die werden nicht einmal mehr beraten. Und dann heißt es: Nein, nichts tun wir bei den Menschen.

 

Und dann kommen diese Wörter, weil man es sagen muss: retrosozialistische Bauordnung in Wien, weil wir leistbaren Wohnraum schaffen wollen. Wir haben jetzt beschlossen, bei Aufzonungen - jetzt in der Verkürzung - überall zwei Drittel leistbare Wohnungen möglich zu machen. Die Salzburger ÖVP - ich weiß nicht, was die Steigerung von Retrosozialist ist, das weiß ich nicht (GR Peter Kraus, BSc: retrokommunistisch!), Retrokommunist, ja, irgend so etwas - sagt, 100 Prozent. Die ÖVP in Salzburg! Was ist mit denen los? - Die haben wahrscheinlich das gleiche Problem wie wir, nämlich dass der freie Markt nicht mehr in der Lage ist und auch kein Interesse daran hat, genügend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Und es ist Herrn Wölbitsch hier wurscht, weil er spart ja nicht bei den Menschen, sondern im System in dem Fall, sogar die Wohnung wird teurer, da wird ja nicht einmal das gespart.

 

Das war also sehr vieles und nichts davon habe ich jetzt im Zusammenhang mit Herrn Hanke nehmen können. Das alles kann man nur sagen, wenn man zuerst nicht zugehört hat oder wenn man einfach sagt: Ich habe mir das vorbereitet, das sage ich jetzt, irgendjemand hat es mir aufgeschrieben, ich weiß nicht, ob es stimmt, aber ich sage es jetzt einfach. Das kann man auch machen, aber dann muss man auch dazu stehen und sagen: Ich kenne mich bei den Sachen nicht so gut aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Nein, das ist gar nicht so arg, niemand von uns kann alles wissen und es haben auch nicht alle Zeit, um zuzuhören. Herr Hanke hat uns das sehr ausführlich eine Stunde lang erklärt. Ich finde, es war es wert zuzuhören. Man hat heute auch gemerkt,

 

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