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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 104

 

Herr Stadtrat, wenn Sie sich mit anderen Städten messen, dann schauen wir uns an, wie es München geschafft hat, die Schulden um 80 Prozent zu senken, während wir sie in Wien vervierfacht haben. Das wären für mich Vergleiche, an denen wir uns orientieren müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber auch der Vergleich mit anderen Bundesländern wurde hier schöngeredet. Ja, im Schuldenstand pro Person gibt es Bundesländer, die schlechter liegen als Wien, allerdings muss man sich auch die Entwicklung von Wien anschauen, die Entwicklung in den letzten Jahren, die so schlecht ist wie in kaum einem anderen Bundesland. Diese Entwicklung ist das Gefährliche, und auf diese muss man auch schauen. Nicht nur im Bereich Schulen ist die Entwicklung schlecht, sondern auch beim Bruttoinlandsprodukt pro Person. Da hat uns Salzburg schon überholt, und auch der Vergleich mit anderen Regionen zeigt, dass die Wertschöpfung in Wien weitaus besser sein könnte. Es hat vor einigen Wochen eine OECD-Studie gegeben, bei der man gesehen hat, dass der Standort Wien im Vergleich zu Regionen wie Prag oder Bratislava zurückfällt. Unser Anspruch müsste sein, besser zu werden und nicht im Bereich des Standortes zurückzufallen.

 

Wir haben große Herausforderungen in der Stadt, wir haben große Herausforderungen im Bildungssystem, wir haben große Herausforderungen noch immer mit der Arbeitslosigkeit, und wir haben große Herausforderungen im Gesundheitssystem. Und ja, in diesen Bereichen muss investiert werden. In diesen Bereichen kann aber nur investiert werden, wenn man das Geld dafür hat. Wir sehen im Bildungsbereich, dass teuer PPP-Modelle gemacht werden, weil man das Geld nicht hat, um die Schulen für den Bau in Auftrag zu geben, und auch im Gesundheitssystem sehen wir, dass Verträge nicht verlängert werden, dass offene Posten im Bereich des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser nicht nachbesetzt werden, weil man das Geld nicht hat. Dafür muss das Geld zur Verfügung stehen. Wenn man einspart, dann hat man dieses Geld auch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Aufgabe der Stadt muss es sein, dort zu sparen, wo es den Bürgerinnen und Bürgern nicht weh tut, um Handlungsspielraum für die Zukunft zu haben. Man soll dort einsparen, wo es möglich ist. Dazu ein Beispiel, nämlich die Parteienförderungen: Wir wissen alle, dass die Parteienförderungen in Wien die höchsten von ganz Österreich sind und auch im internationalen Vergleich unglaublich hoch sind. Wir schöpfen den bundesweiten Rahmen mit 22 EUR pro Person aus, und nicht nur das, sondern durch die Inflationsanpassung, die es im Bereich der Parteienförderung jedes Jahr gibt, sind wir sogar über diesem Rahmen von 22 EUR pro Wahlberechtigten. Hier wird das Budget von Jahr zu Jahr der Inflation angepasst, aber nicht in anderen Bereichen, wie dem der Kulturförderungen oder anderen für die Gesellschaft wichtigen Bereichen. Das ist kein gutes Signal. Ich fordere, dass die Parteienförderung für nächstes Jahr zumindest einmal eingefroren wird, so wie es Salzburg oder Vorarlberg vorgemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das wäre ein wichtiges Signal, auch bereit zu sein, bei sich selbst zu sparen, bei den Parteien zu sparen, die im internationalen Vergleich unglaublich viel Geld haben. Das wäre auch ein Zeichen der Fairness, in einem ersten Schritt einzufrieren und natürlich mittelfristig auch massiv zu senken. Würden wir die Wiener Parteienförderung um 50 Prozent senken, wären wir noch immer im österreichweiten Durchschnitt. Und das wäre weit mehr als genug, wenn wir auf 50 Prozent reduzieren würden. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Den Rest zahlt der Haselsteiner!)

 

Im Vergleich zu Deutschland: Deutschland hat zehn Mal so niedrige Parteienförderung wie wir, und dort wird das System auch sehr gut aufrechterhalten. Aber dass Sie, Herr Nepp, sehr gerne hohe Parteienförderung haben, sieht man an den Plakatwellen, die zur Zeit durch die ganze Stadt gekleistert werden. (GR Mag. Josef Taucher: Nur weil ihr es euch nicht leisten könnt, seid’s neidig!) Das ist nur auf Grund dieser massiv hohen Parteienförderung überhaupt möglich, in Nichtwahlkampfzeiten sich so plakatieren zu lassen. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Das nächste Mal fragen wir Sie um Erlaubnis!)

 

Das ist das Zeichen, dass eingespart werden muss, aber die Freiheitlichen haben natürlich Angst davor, jetzt, wo sie am Tropf angekommen sind und sich auch am Steuergeld bedienen. Das heißt, wir müssen es schaffen, im politischen System einzusparen, zum Beispiel bei den Parteienförderungen, aber in Zukunft auch in anderen Bereichen. Hier haben wir schon öfters Vorschläge gebracht, wie wir das Wiener Budget konsolidieren könnten, ob es eine Anpassung des Pensionsrechts ist, ob es die Abschaffung von gewissen Pensionsprivilegien ist, ob es die Verkleinerung des Landtages ist oder auch die Reduzierung der Bezirksvertreter in den Bezirken, weil hier die Anzahl auch im Vergleich zu anderen Städten unglaublich hoch ist.

 

Das wäre die Aufgabe, in einer Zeit der Hochkonjunktur, in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, ausgabenseitig zu sparen, ein konsolidiertes Budget schon nächstes Jahr vorzulegen, und dann die Schulden zurückzuzahlen, um den Spielraum für zukünftige Generationen zu gewährleisten. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unseren Anträgen, die in diese Richtung gehen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit war 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit beträgt 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 20 Minuten.

 

10.15.35

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde heute hier vorne nicht alleine sprechen, sondern ich habe zumindest symbolisch jemanden mitgebracht, der beziehungsweise die als Ghostwriterin für das Budget, das wir heute diskutieren und beschließen, eigentlich verantwortlich ist, und das ist niemand Geringerer als Renate Brauner. (Ein Mitarbeiter stellt eine

 

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