Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 104
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 44. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Im heurigen Jahr feiern, gedenken und erinnern wir uns einiger historischer Ereignisse: der Gründung unserer Republik vor 100 Jahren, 100 Jahre Frauenwahlrecht sowie des provisorischen Gemeinderates von 1918 bis 1919.
Nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1918 folgten auch Änderungen im Wiener Gemeinderat. Im Art. 10 des Gesetzes vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich wurde unter anderem verfügt, die bestehende Gemeindevertretung bis zur Neuwahl durch eine angemessene Anzahl von Vertretern der Arbeiterschaft zu ergänzen. Die letzte Sitzung des alten Wiener Gemeinderates, der sich noch auf Grund des Kurienwahlrechtes aus der Monarchie zusammensetzte, fand am 22. November 1918 statt. Bis zur Neuwahl des Gemeinderates 1919 wurde ein provisorischer Gemeinderat eingesetzt. Dieser trat zum ersten Mal am 3. Dezember 1918 zusammen und konstituierte sich. Dieser provisorische Gemeinderat hatte 165 Mitglieder und setzte sich aus 84 Christlichsozialen, 60 SozialdemokratInnen, 19 Deutschfreiheitlichen, darunter 3 der Demokratischen Vereinigung, und 2 Deutschnationalen zusammen.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Wiener Gemeinderates waren nun auch Frauen als Mitglieder vertreten. Die Christlichsoziale Partei hatte fünf Gemeinderätinnen. Diese waren Dr. Hildegard Burjan, Aloisia Schirmer, Dr. Alma Seitz-Motzko, Anna Strobl und Gabriele Walter.
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte ebenfalls fünf Gemeinderätinnen: Anna Boschek, Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft und Amalie Seidel.
Auch die Deutschfreiheitlichen hatten mit Anitta Müller und Marie Schwarz zwei Gemeinderätinnen in ihren jeweiligen Fraktionen.
Und es gab noch eine Neuerung: Am Tisch der Amtsstenographen saßen nun erstmals auch Stenographinnen.
Wie sah damals die Sitzordnung im Gemeinderat aus? - Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion hatten ihre Sitze nun an der linken Seite des Saales, die Christlichsozialen bezogen die rechte Seite, und in der Mitte hatten die Demokraten, die Freiheitlich-Bürgerlichen und die Deutschnationalen ihre Plätze.
In der konstituierenden Sitzung des provisorischen Gemeinderates wurden der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte gewählt, und die Vertreter aller Fraktionen gaben Erklärungen ab. Die zentrale Aufgabe des provisorischen Gemeinderates war es, die Wahlordnung für die Neuwahl des Gemeinderates auszuarbeiten. Der provisorische Gemeinderat bestand von 3. Dezember 1918 bis zum 22. Mai 1919.
Dr. Richard Weiskirchner von der Christlichsozialen Partei wurde am 3. Dezember 1918 als Bürgermeister vom provisorischen Gemeinderat wiedergewählt. Als Vizebürgermeister wurden Franz Hoß und Josef Rain, ebenfalls von der Christlichsozialen Partei, und Jakob Reumann von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei gewählt.
Im nächsten Jahr werden wir 100 Jahre Gemeinderat mit einer entsprechenden Veranstaltung auch hier im Wiener Gemeinderat feiern.
Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Gremel und GR Handler, die beide erkrankt sind. Zwischenzeitlich dienstlich verhindert sind GR Berger von 9.30 Uhr bis 15 Uhr, GR Mag. Pawkowicz bis 10.30 Uhr, GRin Schinner und GR Strobl ab 16.30 Uhr.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderäten des Klubs der Freiheitlichen 75, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33 und vom NEOS-Rathausklub 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Postnummer 1 und Postnummer 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratung dieser beiden Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.
Nach einem einleitenden Referat des Herrn Berichterstatters Amtsf. StR KommR Peter Hanke zu diesen Geschäftsstücken folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach den Schlussworten des Herrn Amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.
Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht.
Ich darf daher den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten, und darf darauf hinweisen, dass seine Redezeit mit 60 Minuten beschränkt ist. - Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen an diesem regnerischen Tag, der herinnen doch, glaube ich, freundlicher aussieht - und ich werde versuchen, mit meinen Zahlen dieses Freundliche auch zu unterstreichen.
In meiner neuen Funktion als Finanzstadtrat bin ich mittlerweile ein halbes Jahr im Amt. Ich durfte eine Vielzahl an interessanten Erfahrungen machen. Die Kombination aus Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Digitalisierung prägt meinen Weg und brachte mir eine große Anzahl an neuen Impulsen in wirtschaftlichen, gesellschaftsrelevanten und politischen Belangen. Ich konnte mit vielen Menschen aus den unterschiedlichsten
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