Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 48
die Umstellung der Rechnungslegung auf IFRS-Standards keine vernünftige Begründung gibt, keinesfalls die Sicherung der Pensionen die Begründung ist.
Darauf haben wir im Ausschuss hingewiesen - Kollegin Dr. Nittmann -, dass es ohne Gesellschaftsgründung, ohne diesen Vertrag, ohne Umstellung auf IFRS genauso möglich ist, entsprechende Sicherheiten zu schaffen, sodass unterm Strich übrig bleibt: Sie haben weder im Ausschuss noch hier konkret gesagt, was der Nutzen ist, was die Wienerinnen und Wiener für die 800.000 bekommen. Die Sicherung der Mittel für die Pensionen ist es nicht, denn das hätten wir ohne 800.000 und ohne Gesellschaft auch machen können! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir aber getrennt durchführen.
Ich bringe zuerst die Subvention für den Pensionistenverband Österreichs zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention an den Pensionistenverband Österreichs ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen NEOS angenommen.
Ich bringe jetzt die verbleibenden zwei Subventionen, Volkshilfe und Alumniverband der Universität Wien, zur Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg.
Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt, denn zum Wort ist im Computer niemand mehr gemeldet. Bist du gemeldet? Aha, ihr seid gestrichen. Das ist hier leider nicht eingetragen worden. Also, zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit und Vertragsgenehmigung für den Bildungscampus Gasometerumfeld. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir allerdings getrennt durchführen.
Ich bringe zuerst den 1. Punkt, Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus, zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Nunmehr bringe ich den 2. Punkt zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Damit endet die öffentliche Sitzung. Ich bitte die Herrschaften auf den Rängen, den Saal zu verlassen.
Die öffentliche Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 14 Uhr)
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