«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 92

 

Sie sehen auch ganz genau, was für die Vorbereitung jetzt geschaffen wird, die Voraussetzung für die dringendst, dringendst notwendige Kinder- und Jugendpsychiatrie, wie es mit dem Personal ist. Das heißt, Sie haben es schriftlich. Wenn Sie das ernst meinen, dass Sie gerne konkrete Informationen hätten, dann bitte ich Sie a), dass Sie die Informationen tatsächlich nützen und b), dieses Haus ernst nehmen. Im Juni gab es dazu eine dezidierte Anfragebeantwortung an die Opposition.

 

Jetzt möchte ich noch etwas sagen, das vielleicht ein bisschen untermauern oder zumindest in Frage stellen soll, worüber wir heute überhaupt reden. Es ist von der FPÖ ein Misstrauensantrag gegenüber StR Peter Hacker eingebracht worden. Da ist zu lesen, dass die Hoffnung auf Besserung und Behebung nicht erfüllt worden ist. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie doch die Menschen, die jetzt zuhören, nicht so dermaßen auf den Arm! Noch bevor Peter Hacker einen Tag gearbeitet hat, noch bevor er diese Arbeit annehmen konnte, haben Sie ihm schon jegliche Unterstützung verweigert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben ihn nicht zum Stadtrat nominiert, Sie haben ihm nicht einmal eine Möglichkeit gegeben, zu zeigen, was er kann. Also jetzt herzugehen, also ich weiß nicht, besser geworden ist in den letzten Wochen … Sie machen sich lächerlich.

 

Der zweite Punkt ist, das finde ich auch recht wichtig, Sie beklagen mangelnde Informationen. Dazu muss man sagen: Ob Sie es wollen oder nicht, die Untersuchungskommission ist nicht ein begleitendes Kontrollorgan der laufenden Arbeit eines Stadtrates, das ist so. Die Aufgaben einer Untersuchungskommission sind festgelegt. Wenn Sie das ändern wollen, dann müssen wir grundsätzlich diskutieren. Aber dieses Papier, das Sie hier einfordern und zum Anlass nehmen - da gibt es eine rechtliche Stellungnahme der Magistratsdirektion, die kennen Sie. Das heißt, wenn Sie schon herkommen und sagen, Sie stellen den StR Peter Hacker völlig in Frage, dann haben Sie wenigstens den Mumm, zu sagen, aus ideologischen Gründen, aus Prinzip, dann kennt man sich wenigstens aus. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, aus Prinzip lehnen Sie ja auch ab! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Denn auch in diesem Misstrauensantrag kann man genau lesen, es geht Ihnen weder um das fehlende Papier noch um das Krankenhaus Nord. Das, was Sie alles hineinverpacken, ist - Überraschung, Überraschung! - die Mindestsicherung, natürlich. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass die Mindestsicherungszahlen um 10 Prozent zurückgehen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass die größte Gruppe der Menschen, die in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen sind, die Kinder sind. Nein, gar nicht, im Gegenteil, Sie wollen die Kinder noch mehr in Armut drängen. Deswegen planen Sie jetzt massive Kürzungen in der Mindestsicherung - und das ideologisch verpackt in einem Misstrauensantrag bei einem Stadtrat, der gerade ein paar Wochen im Amt ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die SPÖ hat lange gemauert!) Geh bitte, haben Sie wenigstens den Mumm, herauszugehen und ganz klar zu sagen, dass Sie hier nichts anderes vollziehen wollen als einen ideologischen Diskurs.

 

Ich finde das schade, weil wir dadurch hier nicht ernsthaft darüber reden können, wie wir die Kontrollrechte ausweiten. Ich finde das schade, wir haben hier die Rechnungshofpräsidentin, wir könnten einen sachlichen Diskurs führen. Ich finde es schade, dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, dass ich Ihnen vorher Ideen präsentiert habe, worüber wir reden können: Korruptionsregister, die Bevölkerung, die auch eine Möglichkeit erhalten soll, Prüfanträge zu stellen, mit keinem Wort. Ich habe Sie eingeladen: Machen wir das gemeinsam! Arbeiten wir gemeinsam an einer verbesserten Kontrolle! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir aus dem Krankenhaus Nord dazulernen, denn es geht auch um Wiens Zukunft, aber nein. Schade, werte Opposition. Ich danke recht herzlich der Rechnungspräsidentin und dem Rechnungshof. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm.

 

13.35.59

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wusste gar nicht, dass der Kollege Florianschütz ein literarisches Talent hat. Er hat da mit einer blühenden Phantasie - am Stil müssen wir noch feilen - uns Vorwürfe gemacht, die überhaupt nicht stimmen. Zunächst einmal unsere Stellungnahme zum Rechnungshofbericht: Wir begrüßen ihn natürlich, wir wollten nur einige zusätzliche Informationen. Wenn wir die Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle einfordern, hat das überhaupt nichts mit einer Kritik am Rechnungshof zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da war auch der Vorwurf bezüglich des Generalunternehmers, der 2009 vom Kontrollamt, vom damaligen Direktor und jetzigen Magistratsdirektor Hechtner kam, der sich eindeutig gegen einen Generalunternehmer ausgesprochen hat, was dann einige Jahre später vom Rechnungshof um genau 180 Grad umgedreht wurde. Also wenn der Rechnungshof, und das ist sein gutes Recht, um 180 Grad etwas anderes sagt als das Kontrollamt 2009! Ich habe den Verdacht, dass der Kollege Florianschütz den Kontrollamtsbericht von 2009 vielleicht gar nicht gelesen hat. Er wollte nämlich damals, 2018, dass nur 8 Jahre rückwirkend Unterlagen eingesehen werden konnten, und es ist unserem sehr energischen Druck zu danken, dass wir auch den Kontrollamtsbericht von 2009 bekommen haben, der ja an sich die Entscheidung, Generalunternehmer oder nicht, präjudiziert hat. Also auch hier blühende Phantasie, aber wie gesagt, am Stil müssen wir noch feilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wäre das Thema Grundstückswahl. Es gab grundsätzlich eine Güterabwägung bezüglich der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Da haben sich zwei Grundstücke angeboten, das Heeresspital und die ÖBB-Werkstätte. Da es beim Heeresspital, das wahrscheinlich sehr vielen lieber gewesen wäre, keine Verfügung gab, hat man sich den ÖBB-Werkstätten zugewandt. Darüber kann man jetzt befinden, das ist eine Güterabwägung.

 

«  1  »