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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 92

 

für kleine Leute. Und das wollen wir genau nicht! Wir hätten gerne eine optimale (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), komfortable, kommod ausgestattete Krankenversorgung für die sogenannte allgemeine Bevölkerung dieser Stadt und nicht für die Leute, die sich mit Zusatzversicherungen das dann alles kaufen können, was wir ihnen kostenlos zur Verfügung stellen! Das ist halt sozialdemokratische Politik! Und ich sage es Ihnen wieder: Der Vergleich macht es in dem Fall sicher: Hendlställe oder ordentliche Unterbringung. Ich bin halt für die ordentliche Unterbringung, Sie sind halt für die Hendlställe! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Darüber hinaus Harry, damit du nicht so kritisch schaust, der Garten des Krankenhauses Nord wird für die Floridsdorfer Bevölkerung geöffnet sein und daher eine allgemeine Parkanlage, und ich denke, die freuen sich auch darauf. Richte Ihnen aus: Die Opposition hält das für unnötig (Aufregung bei der FPÖ.), die Floridsdorfer brauchen keinen Park. Und auch das ein bissel eine Botschaft, weil ich erlebe das jetzt so mit. Es gibt quasi eine Arbeitsgemeinschaft NEOS, ÖVP, FPÖ, nicht in allen Fällen, aber in der Untersuchungskommission ein bissel und besonders in einer Frage, nämlich: Was ist das Ziel der Arbeitsgemeinschaft NEOS, ÖVP, FPÖ? Und das hat uns der Herr Wiederkehr ja ganz klar gesagt: Unter allen Umständen zu verhindern, dass die Stadt Wien einen sozialdemokratischen Bürgermeister hat. Das ist das Programm, das einzige. So verhält sich die Opposition in dieser Frage. Das heißt, es geht nicht ums Differenzierte, sondern es geht darum, etwas zu konstruieren, um ein Argument zu haben, und das werden die NEOS vielleicht noch brauchen, und dann unter Hängen und Würgen und unter Wegfallenlassen sämtlicher Haltungen einen Kandidaten der FPÖ zum Bürgermeister dieser Stadt zu wählen! Das muss man den Leuten auch sagen in der Vorbereitung dieses Prozesses, damit man sagen kann: „Wir haben es schon immer gesagt.“ Das werden wir der Bevölkerung sagen. Und eines sage ich Ihnen schon: Das will die Bevölkerung in Wien nicht! Da bin ich mir ganz sicher! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist das eigentliche System, das hinter dem steckt, wenn man schon von Systemen redet: Mit Gewalt zu verhindern, dass etwas eintritt, was demokratisch legitimiert sein könnte, und mit allen Tricks und Schmähs daran zu arbeiten. Das ist für mich, und nicht nur für mich, eine Aufforderung, genau das zu verhindern. Es ist quasi motivierend, Kollege Wiederkehr, sich da einzusetzen, damit Ihr Plan nicht aufgeht! (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Dazu passt ja die heutige Sitzungsstrategie. Da geht’s ja nicht um einen Rechnungshofbericht alleine. Kein Zufall. Es gibt einen Neuwahlantrag und einen Misstrauensantrag des Kartells NEOS, ÖVP, FPÖ, um genau ihr Ziel, das ja definiert wurde, umzusetzen. Das wird heute scheitern (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.), das prophezeie ich Ihnen! Hören Sie, ich unterstelle Ihnen nicht ein Zehntel der Verschwörungstheorie, die Sie uns immer unterstellen, und Sie hören jetzt schon … Das ist echt katastrophal. Was machen Sie, wenn ich Ihnen alles, was ich mir denke und beweisen kann, aufdecke? Das mache ich nicht, kommt aber noch. Ich verspreche es Ihnen.

 

Meine Damen und Herren, noch einmal ein Danke an den Rechnungshof. Und eines möchte ich Ihnen sagen: Es ist natürlich verführerisch, wenn man da Fraktionsführer der größten Fraktion in der Untersuchungskommission ist. Ich werde Ihnen kein Fazit geben können. Die Untersuchungskommission tagt. Sie hat eine gute Grundlage, nämlich den Rechnungshofbericht. Damit kann man arbeiten. Vielen Dank für den guten Bericht! Den Rest werden wir sehen, wenn wir unseren Bericht als Untersuchungskommission abliefern. Er wird fundiert sein. Er wird differenziert sein. Er wird viele Empfehlungen beinhalten. Und er wird nichts schönreden, weil davon haben wir nichts in dieser Stadt. Aber er wird das benennen, was ist, und nicht das, was sich wer aus parteitaktischen Gründen wünscht. Darüber hinaus empfehle ich selbstverständlich die Annahme des Rechnungshofberichtes. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara am Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab sofort die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

13.00.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Krankenhaus Nord ist ein Symptom der Gesundheitspolitik der Stadtregierung in Wien. Mit dem Krankenhaus Nord brechen einfach sehr viele Baustellen auf, was nämlich in den letzten Jahren nicht gemacht wurde von Seiten der Stadtregierung, um ein faires, sozial verträgliches Gesundheitswesen in Wien zu schaffen. Ganz im Gegenteil zu dem - und ich finde das sehr spannend, was der Kollege Florianschütz gesagt hat -, was die SPÖ immer wieder behauptet, es ist nicht fair, was sie tun. Das Gesundheitswesen in Wien, das, was Sie tun, ist überhaupt nicht sozial! (Beifall bei den NEOS.) Ich mache das an einem Punkt fest. Kollege Ellensohn hat gesagt, ein- und Zweibettzimmer seien ihm lieber als Achtbettzimmer. Ich sage Ihnen, was mir noch lieber ist: Dass wir ausreichend qualifiziertes Gesundheitspersonal in Wien haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn daran mangelt es, und das ist das Problem, und eines muss ich Ihnen schon sagen: Sie diskutieren hier über einen Farbfernseher im Spitalszimmer, ob es ein, zwei oder drei Betten im Spitalszimmer geben soll. Ganz ehrlich, wir hatten ja nicht einmal genug Neonatologen, um ein neugebautes Mutter-Kind-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital zu bedienen in diesem Sommer. Es musste geschlossen werden. Auch andere Kliniken in Wien mussten geschlossen werden, weil es nicht genug Personal gibt. Also ich muss Ihnen sagen, die Personalpolitik der Stadtregierung im Gesundheitswesen in den letzten Jahren ist eine Katastrophe. (Beifall bei den NEOS und von GR Stefan Berger.)

 

Und ganz ehrlich, worüber ich mich wirklich wundere: Wo war eigentlich die Gewerkschaft, Herr Ing. Meidlinger? Wo war die? Die hat dann nie zugehört. Die Leute

 

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