Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 92
Drittstaatsangehörige den Österreicherinnen und Österreichern gleichgesetzt worden sind. Da kann man jetzt dafür oder dagegen sein, aber man muss sich dann entscheiden, für welche Linie man eintritt. Ich sage, dass Personen, die beispielsweise aus Serbien oder aus anderen Ländern kommen, natürlich auch bei uns die gleichen Möglichkeiten vorfinden sollen wie andere Österreicherinnen und Österreicher. Ich bin überzeugt, dass das auch Ihnen sicher sehr recht sein wird, dass Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, ähnliche Bedingungen vorfinden, wenn sie in unserer Stadt am Arbeitsmarkt oder in Unternehmen tätig sind.
Ich persönlich bekenne mich vor allem zum Wirtschafts- und Lebensraum Wien, zu einer Stadt, in der wir jene Menschen, die in unserer Stadt leben und etwas einbringen, auch gleich behandeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Wiederkehr gestellt. - Bitte.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich halte es für politisch sehr fragwürdig und auch gefährlich, Niederösterreicher oder auch Burgenländer am Arbeitsmarkt in Wien zu diskriminieren, denn im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, wenn man sagt, man bevorzugt Wiener für öffentliche Stellen. Ich halte das für fragwürdig, dass dann der Wohnort gilt und nicht mehr nur noch die Qualifikation, die eigentlich zählen sollte.
Sie haben im Interview und auch jetzt wieder gesagt, dass Sie alles prüfen werden, was EU-rechtskonform ist. Ich glaube, das wird sehr schwierig, aber ungeachtet dessen, ob es rechtlich möglich ist, prüfen Sie im Bereich des Arbeitsmarktes, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Sie haben gesagt, Sie werden prüfen, ob Wiener Unternehmen auch bevorzugt werden können.
Ist es für Sie eine Option, dass die Stadt Wien in der Beschaffung von öffentlichen Gegenständen, die man zum Beispiel für die Schulen braucht, Wiener Unternehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen bevorzugen wird?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Es bleibt alles im rechtskonformen Rahmen. Das ist für mich eine der Grundvoraussetzungen. Ich betone dies nur, damit da nicht irgendwie Missverständnisse entstehen. Aber ich sage ganz offen, ich bekenne mich zur Verantwortung der gesamten Ostregion. Es arbeitet jede vierte in Niederösterreich lebende Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in Wien, wir haben also ohnehin eine große Verantwortung für die gesamte Ostregion.
Aber ich sage ganz offen: Wie viele Wienerinnen und Wiener bekommen in anderen Gemeinden, in anderen Bundesländern einen Arbeitsplatz oder Wiener Unternehmer einen Auftrag? - Im Regelfall selten, denn wie funktioniert dort die Auftragsvergabe? Da gibt es ein Unternehmen in der Ortschaft, und das bekommt den Auftrag, wenn beispielsweise die Schule saniert wird.
Das ist in Wien anders. Wir sind angehalten - ich bekenne mich auch dazu -, dass wir in allen größeren Bereichen Ausschreibungen vornehmen - in manchen Bereichen sogar eine EU-weite Ausschreibung - und dass natürlich alle die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Das heißt, die Unternehmen, die in unserer Stadt tätig sind, sind einem ganz anderen Druck ausgesetzt als Unternehmen, die ihren Standort in anderen Ländern, in anderen Städten haben. Meine Aufgabe ist es, vor allem für die Wiener Bevölkerung da zu sein, dazu bekenne ich mich.
Sie sagen, es hat die Kompetenz Vorrang. - Ja, natürlich, Qualität hat Vorrang, Kompetenz hat Vorrang, aber es wird mir doch niemand erklären können, dass Wiener Unternehmen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer aus Wien weniger qualifiziert sind als andere. Da stehe ich zu den Wiener Unternehmen, da stehe ich zu den Beschäftigten unserer Stadt. Und ich bin sicher, dass das die Wienerinnen und Wiener auch positiv sehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke.
Die 5. Anfrage (FSP-806491-2018-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet.
Nachdem die Frau Vizebürgermeisterin entschuldigt ist, wird in ihrer Vertretung der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky die Anfrage beantworten. (Seit der Präsentation der Idee im August 2014, in Wien einen modernen, zentralen Busterminal zu errichten, sind nun über vier Jahre vergangen und es ist seither nicht einmal eine Standortentscheidung getroffen, geschweige denn mit den Bauarbeiten begonnen worden. Diese Nicht-Entscheidung erscheint symptomatisch für die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung. Nach dem Nein zum Standort Altes Landgut wird nun der seinerzeit nicht zu den Favoriten gezählte Standort Waldmanngründe beim Hauptbahnhof einer vertieften Prüfung unterzogen, wie Sie in einer Fragebeantwortung im Gemeinderat zu Beginn des Jahres kundtaten. Auf der Regierungsklausur der Stadtregierung Anfang August wurde wieder keine Entscheidung getroffen, Bürgermeister Dr. Ludwig forderte jedoch, dass bis Jahresende ein neues Areal fixiert werden solle. Was ist der aktuelle Stand der Standortprüfung?)
Bitte schön.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zu Ihrer Frage darf ich Folgendes berichten: Wesentliche Anforderungen an einen zentralen Busterminal sind natürlich neben einer attraktiven Anbindung an das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz, einer raschen Anbindung auch an das hochrangige Straßennetz und einer entsprechenden Verfügbarkeit von Grundstücken eine enge Abstimmung mit der Bezirkspolitik und die Zustimmung der Busbetreiber. Wie ja allen hier im Haus bekannt ist, hat sich der Bezirk, und zwar sämtliche in der Bezirksvertretung Favoriten vertretene Parteien, auch Ihre, vehement gegen den Standort am Verteilerkreis ausgesprochen, obwohl dieser aus der vertieften Unter
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