Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 92
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich weiß die Zahlen nicht auswendig, ich kann Ihnen aber sagen, dass es für den überwiegenden Großteil gelungen ist, Beschäftigungen im Magistrat zu finden. Das war auch unser Ziel dahinter. Ich würde sagen, dass wir 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen untergebracht haben und dass es nur wenige, die kurz vor der Pensionierung gestanden sind, betroffen hat, bei denen es dann nicht mehr gelungen ist, etwas Neues zu finden, also wirklich Pi mal Daumen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zum Beispiel den Leiter!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Hofbauer. - Bitte.
GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung der Frage. Man hat bei der Beantwortung eindeutig gemerkt, dass es eine Wohlfühlfrage für Sie ist, soll so sein. Ich gestehe, ich habe mir diese App auch am Handy installiert, und ich gestehe auch, ich nutze sie und ich finde auch gut, dass es diese App gibt.
In Vorbereitung der Zusatzfrage habe ich mir diese App ein bisschen genauer angeschaut und bin zum Impressum gestoßen, ein sehr ausführliches Impressum. In diesem Impressum steht, dass zum Betrieb dieser App zwölf Lizenzen notwendig sind. Jetzt meine Frage an Sie: Können Sie beantworten, wie hoch die Kosten für die Gemeinde Wien zum Betrieb dieser Lizenzen pro Jahr sind, und gibt es Sondervereinbarungen zwischen den Lizenzvertreibern und der Gemeinde Wien in Richtung preisgünstigere Lizenzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es tut mir sehr leid, nachdem das über die MA 14 abgewickelt wurde, die ja nicht meine Dienststelle ist, sind wir in diesen Teil der IT-Bereitstellung nicht wirklich involviert gewesen. Wir machen, wenn Sie so wollen, den Vollzug und die Umsetzung der App. Das heißt, alles, was an Meldungen reinkommt, wird von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet und dann nachkontrolliert, ob das tatsächlich und wie schnell umgesetzt wurde. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen das nicht sagen, aber ich bin sicher, das wird sich herausfinden lassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-806256-2018-KNE/GM) wurde von Herrn GR Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Im Interview mit der Tageszeitung „Der STANDARD“, das am 30. August 2018 publiziert wurde, sprachen Sie sich dafür aus, jene, die schon länger in Wien wohnen, u.a. dort, wo die Stadt als Arbeitgeber auftritt, zu bevorzugen. Das widerspricht der Personenverkehrsfreiheit der EU, dem Art. 7 der Bundesverfassung und wohl auch einer Reihe von weiteren österreichischen Gesetzen. Wie wollen Sie also diese Diskriminierung umsetzen?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubvorsitzender Wiederkehr!
Sie beziehen sich auf ein Interview in einer Tageszeitung und auf meine Aussage, dass ich mich sehr bemühen werde, überall dort, wo die Stadt Möglichkeiten hat, Wienerinnen und Wiener am Arbeitsmarkt besonders zu berücksichtigen. - Das tun wir auch jetzt schon. Wir haben beispielsweise bei den Lehrlingen einen Anteil von 80 Prozent an jungen Menschen, die auch ihren Wohnsitz in Wien haben. Wir fühlen uns natürlich dazu verpflichtet, in der gesamten Ostregion als Wirtschaftsstandort und Motor der gesamten Wirtschaft zu dienen. Es befinden sich 35 Prozent aller Beschäftigten österreichweit in Wien, und von den insgesamt 850.000 Beschäftigten in unserer Stadt haben 25 Prozent ihren Wohnort außerhalb unserer Stadt. Wir haben also durchaus eine Verpflichtung in der gesamten Ostregion.
Dessen ungeachtet habe ich in diesem Interview, und das ist auch meine generelle Meinung, gesagt, dass wir alle EU-rechtskonformen Möglichkeiten im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt überprüfen sollten, um zu schauen, dass wir vor allem den Menschen, die in unserer Stadt leben, die Möglichkeit geben, hier einen Arbeitsplatz zu finden. Wir tun das auch mit Instrumenten, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt. Ich denke da etwa an die Leistungen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, dem sogenannten WAFF, den es in dieser Form nirgendwo sonst gibt und mit dem die Sozialpartner gemeinsam mit der Stadt Impulse setzen, um auch jenen Bevölkerungsgruppen, die es sonst am Arbeitsmarkt schwer hätten, eine entsprechende, auch finanzielle, organisatorische Unterstützung zu bieten. Das sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, das sind beispielsweise aber auch junge Frauen, die nach der Karenz wieder in die Arbeitswelt zurückkehren. Das ist eine der besonderen Leistungen des WAFF.
Ich möchte aber noch ein anderes Beispiel heranziehen, um zu zeigen, dass es natürlich auch in Ausübung einer Funktion wichtig ist, ein räumliches Naheverhältnis zu unserer Stadt zu haben. Beispielsweise macht es beim Permanenzdienst von Juristinnen und Juristen, von Technikerinnen und Technikern durchaus Sinn, dass man sehr schnell am Einsatzort sein kann, dass der Wohnort und der Arbeitsplatz beziehungsweise der Einsatzort nicht weit auseinander liegen. Wir haben das beispielsweise bei der Ausschreibung für jene Unternehmen, die im Gebrechensdienst tätig sind, so gehalten, dass wir auch in der Ausschreibung mitberücksichtigt haben, dass das Unternehmen nicht weiter als eine Stunde von der Stadt entfernt sein darf, damit eben bei einem Gebrechen, im Notfall der Einsatz unmittelbar und schnell gegeben ist.
Von daher sind das zwei Dinge, die wir miteinander verbinden wollen: Unsere Gesamtverantwortung in der Ostregion auch für andere Bundesländer, für Menschen, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen, um den sehr attraktiven Wirtschaftsstandort Wien zu nutzen, und gleichzeitig aber auch deutlich zu machen, dass wir
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