Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 92
diesen Voraussetzungen kann ich mir auch in Zukunft vorstellen, dass wir eine weitere Entwicklung vornehmen, aber ich sehe die bisherige Tätigkeit der Stadt als durchaus positiv. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Die 1. Anfrage ist damit beantwortet.
Ich darf noch fürs Protokoll bekannt geben: Frau GRin Nittmann ist von 11 bis 12 Uhr entschuldigt.
Die 2. Anfrage (FSP-805972-2018-KFP/GM) wurde von Frau GRin Elisabeth Schmidt gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. In der Anfrage geht es um einen Fall von Gewalt an einer Schule und welche Maßnahmen nun die Schulpartner mit der Stadt und mit der Polizei setzen wollen. (In einem Bericht auf krone.at vom 11. September 2018 wird in Bezug auf das Buch der Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger auch von einem ungeheuerlichen Fall von Gewalt an einer Schule im Süden Wiens berichtet. Es wird Bildungsdirektor Heinrich Himmer folgendermaßen zitiert: „Null Toleranz gegenüber jeder Form der Gewalt. Schule lebt vom Miteinander und Respekt.“ Noch heuer im Herbst sollen laut Berichterstattung konkrete Maßnahmen, die mit Polizei, allen Parteien, den Schulpartnern und Vertretern der Religionsgemeinschaften erarbeitet wurden, starten. Inwieweit ist die Stadt Wien in die Umsetzung dieser Maßnahmen involviert?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Sehr geehrte Frau GRin Schmidt!
Mir ist zuallererst einmal wichtig, eine Botschaft zu geben, die für mich, ich denke, im Grunde genommen aber auch für uns alle, im Kern von bildungspolitischen Anstrengungen und auch im Kern der Auseinandersetzungen darüber, wie wir diese Anstrengungen bestmöglich organisieren können, stehen muss. Und diese Botschaft ist: Wien darf seine Lehrerinnen und Lehrer nicht allein lassen, und Wien lässt seine Lehrerinnen und Lehrer nicht allein. Denn die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt tragen jeden Tag die Verantwortung für das Wertvollste unserer Stadt, das sind die Kinder, die in Wien leben. Ich sage bewusst, es sind unsere Kinder, denn Kinder, die in unserer Stadt geboren sind, Kinder, die in unserer Stadt aufgewachsen sind, sind unsere Kinder. Wir machen da auch keinen Unterschied zwischen Hautfarbe und Religion. Wir haben nämlich die Verantwortung für all diese Kinder, genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer die Verantwortung für diese Kinder haben.
Daraus muss ich und müssen wir ableiten, dass wir auch die Verantwortung für unsere Lehrerinnen und Lehrer haben und dafür sorgen müssen, dass ihr Arbeitsalltag einer ist, in dem sie die beste Unterstützung bekommen. Dafür braucht es zuallererst einmal eine Grundlage: Schule muss ein angstfreier Raum sein. Angstfrei muss er zuerst einmal für Kinder sein, denn wer Angst hat, kann nicht lernen, und wer Angst hat, kann nicht Freude am Lernen oder an der Schule entwickeln. Aber er muss auch, und das ist mir wichtig, angstfrei für Lehrerinnen und Lehrer sein, denn nur wenn man als Lehrerin und Lehrer selbstbewusst über die eigenen pädagogischen und erzieherischen Möglichkeiten Bescheid weiß, auch über die eigenen pädagogischen und erzieherischen Grenzen Bescheid weiß, kann man sich Hilfe holen, sich auch sicher fühlen und seinen Beruf voller Tatendrang ausüben.
Daher - das ist sozusagen die zweite wichtige Botschaft für mich - bin ich allen Lehrerinnen und Lehrern, die ihre Arbeit machen, dankbar. Ich bin aber auch allen Lehrerinnen und Lehrern dankbar, die Probleme aufzeigen und nicht schweigen. Denn nur so können Probleme angegangen werden und nur so können wir gemeinsam daran arbeiten, Dinge auch besser zu machen. Lehrerinnen und Lehrer, die sich melden und sagen, es gibt Schwierigkeiten, es gibt Orte, wo man genauer hinschauen muss, haben und verdienen unsere Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Die Frage ist: Worin liegt diese Unterstützung und was ist zu tun? Da gibt es einen wesentlichen Unterschied im Hinblick auf Politikzugänge. Ich bin der festen Überzeugung, es bringt keinem einzigen Kind, und es bringt keinem einzigen Lehrer oder keiner einzigen Lehrerin etwas, wenn man Konflikte zuallererst aufbläst, sie zum Beispiel ethnisch auflädt, sie dramatisiert, um dann politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist Politik auf dem Rücken der Kinder, und Kinder können sich nicht wehren. Damit man Probleme löst, muss man hinschauen, darf sie nicht zudecken. Man muss aber dann konkret an diesen Punkten arbeiten, um sie zu lösen und darf nicht einfach nur „Feuer“ schreien. Ich habe den Eindruck, dass das in der Debatte oft passiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie verstecken sich hinter den Kindern, das ist das Problem!) - Geht es weiter? Man kann sich dann eh zu Wort melden, jetzt in der Fragestunde nicht, aber nachher dann gerne.
Es geht jetzt um die Lösung dieser Dinge. Ich komme da auch nicht umhin, eine wesentliche Sache zu sagen, die für Politik generell gelten sollte, für Bildungspolitik, aber auch auf Grund der verfassungsrechtlichen Grundlagen gelten muss: Probleme im Bildungsbereich wird man nur lösen können, wenn es ein Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Schulerhalter gibt. Ich erwarte mir da von Bundesseite zumindest, dass nicht weiter Prügel in den Weg gelegt werden, sondern Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
In diesem Geist der Zusammenarbeit stand und steht die Arbeit des Stadtschulrates für Wien oder der Bildungsdirektion für Wien und die Initiative von Bildungsdirektor Heinrich Himmer, der im Frühjahr unmittelbar auf die aufgezeigten Fälle von Gewalt in der Schule reagiert hat und einen Runden Tisch gegen Gewalt an den Schulen ins Leben gerufen hat. Das ist meiner Meinung nach genau der richtige Geist der Zusammenarbeit und Kooperation. Am 15. Mai hat der Runde Tisch stattgefunden. Teilgenommen haben - das ist die konkrete Antwort auf Ihre Frage, Sie müssten es aber eh auch wissen, weil Sie ja auch teilgenommen haben - mehrere Stellen der Stadt, zahlreiche Institutionen aus dem Bereich der
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