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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 41

 

Der Herr Kollege Margulies hat in seiner Rede zum Thema Semmelweis-Klinik vorher entschuldigend gemeint, dass sich die Immobilienpreisentwicklung seit dem Ankauf 2012 mehr als verdoppelt und damit um mehr als 100 Prozent verändert hätte. Damit sei sozusagen der Unterschied zwischen dem sehr günstigen Ankauf und dem Verkauf gerechtfertigt.

 

Tatsächlich ist es jedenfalls so, dass sich laut dem Wohnimmobilienpreisindex der Oesterreichischen Nationalbank, den Sie auf der Internetseite der Oesterreichischen Nationalbank abrufen können, der Wohnimmobilienpreisindex für Wien seit dem 2. Quartal 2012 vom Referenzwert 181 bis ins 2. Quartal 2018 zum Referenzwert 229 verändert hat. Das heißt, wenn Sie es in Prozenten ausdrücken, eine Preissteigerung um 26,5 Prozent. Das heißt, Sie haben sich hier gut und gern um drei Viertel im Wert verschätzt.

 

Es ist aber nicht das erste Mal. Das haben wir zuletzt beim Kollegen Niedermühlbichler auch gehabt. Er hat die Kategorie-D-Wohnungen bei einer Bewertung auch nur um mehr als 100 Prozent falsch angegeben! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Er hat gesagt, 50 bis 70 Prozent! Macht aber nichts!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 13.18.43Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Beschlussanträge.

 

Beschlussantrag der NEOS, betreffend Senkung der Wertgrenze in den Statuten der Unternehmungen der Stadt Wien, bei denen eine Genehmigungspflicht durch den Gemeinderat besteht. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag eine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Beschlussantrag der NEOS, betreffend umgehende Umsetzung von Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen sowie der Empfehlungen des Rechnungshofes beim Verkauf von Liegenschaften der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, gegen SPÖ und GRÜNE, und damit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP, betreffend Jahresbericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Gleiches Stimmverhalten, SPÖ und GRÜNE dagegen, damit nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP, betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte. - Gleiches Stimmverhalten, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte. - Gleiches Stimmverhalten, Gegenstimmen von SPÖ und GRÜNEN, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Hier wird gemäß § 28 Abs. 1a Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die namentliche Abstimmung verlangt. Das heißt, wir führen jetzt eine namentliche Abstimmung durch. Ich darf ersuchen.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aichinger Fritz.

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aichinger Michael.

 

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aigner.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Amhof.

 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Baron.

 

GR Karl Baron (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Berger-Krotsch.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Blind.

 

GR Armin Blind (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Chorherr.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Däger-Gregori.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Damnjanovic.

 

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ebinger.

 

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Eischer.

 

GR Michael Eischer (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: El-Nagashi

 

GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Emmerling.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ja.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Florianschütz.

 

GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frauenberger.

 

GRin Sandra Frauenberger (SPÖ): Nein.

 

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