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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 41

 

zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.14.24

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Fertig vorbereitet bin ich noch nicht, aber das ist ja wurscht, das wird nicht auffallen. (GR Mag. Josef Taucher: Ein Matchbox-Auto hat er auch mit! Verspielt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Es würde mich sehr freuen, wenn die Kollegin Beate noch im Haus wäre. Ich habe nämlich ein Geschenk für sie. Ich würde sie höflich ersuchen, dass sie wieder in den Saal kommt, nicht nur, damit sie meinen Ausführungen lauscht. (Der Redner stellt einen kleinen weißen Porzellanelefanten auf das Pult.) Ich habe ganz am Anfang auch ein Geschenk von ihr bekommen, einen weißen Elefanten. Das war damals noch die Billigausführung, also ein grauer Elefant, weiß angehirselt. VBgm Nepp hat schon einen etwas hochwertigeren bekommen, und ihr Geschenk bleibt noch verborgen. Aber das ist ja heute eigentlich nicht das Thema.

 

Sind wir uns ehrlich, die Wiener Stadtregierung ist schon seit April 2017 arbeitsunfähig. Damals hat Bgm Häupl gesagt, er tritt zurück. Wann ist er zurückgetreten? - Ende Mai 2018. Da ist überhaupt nichts mehr weitergegangen, was angesichts der Performance von Rot und Grün in den Jahren davor vielleicht gar nicht so schlecht ist, denn was bleibt denn von Rot und Grün übrig? - Streit (GR Mag. Josef Taucher: Das ist Demokratie!), Schulden, Skandale, windige Immobilien-Deals. Manche Leute auf der Straße sagen, die muten fast mafiös an. Solche Aussagen möchte ich natürlich nicht unterstützen, aber wenn man draußen unterwegs ist, hört man dann das halt öfters. Wo ihr wirklich stark seid, ist die persönliche Daseinsvorsorge für gescheiterte Genossen: Brauner. Frauenberger. Mailath-Pokorny. Das besprechen wir alles noch morgen.

 

Wir werden heute, so wie die ÖVP, auch einen Neuwahlantrag einbringen. Es ist nicht der erste in dieser Periode, und es wird auch wahrscheinlich nicht der letzte sein, außer er findet heute eine Mehrheit, wobei die Chancen eher verschwindend gering sind. Aber jeder dieser Neuwahlanträge oder dieser Misstrauensanträge - Kollegin Meinl-Reisinger hat das ja ein bisschen kritisiert - hat seinen Grund gehabt. Was ihr in den letzten Jahren dargeboten habt, war wenig bis nichts. Gestritten ist viel geworden.

 

Wenn der Bürgermeister ein Jahr vor seinem tatsächlichen Rücktritt diesen ankündigt, dann ist er aus meiner Sicht eine politische Leiche. Das Gleiche passiert jetzt bei der Vizebürgermeisterin, die hat jetzt auch gesagt, sie tritt zurück, und das wird vielleicht irgendwann im nächsten Jahr sein. Beim Klubobmann Oxonitsch war es nicht ganz so schlimm, der hat im April angekündigt, er tritt zurück, und hat mich dann noch wochenlang angerufen, immer wieder war er am Telefon, weil wir ein bisschen über Präsidialen gesprochen haben. Ich glaube, zwei Monate später ist es endlich der Joe Taucher geworden. Die schnellen Rücktritte sind also nicht so das Eure, aber trotzdem sage ich: Donaustadt voran, und ich gratuliere. Wir haben gestern unsere erste gemeinsame Präsidiale absolviert, die Kollegin Olischar war auch dabei, wir haben das alles gut über die Bühne gebracht.

 

Aber das ist ja auch nicht das Thema dieser heutigen Sitzung. Ich hoffe, es verbessert sich ein bisschen die interfraktionelle Zusammenarbeit. Aber die Bürger dieser Stadt leiden ja seit vielen Jahren - genauer gesagt, seit 2010, über diese Periode sprechen wir jetzt - unter anderem unter einer massiven Gebührenlawine, die immer mehr Fahrt aufnimmt, weil Rot und Grün auch Folgendes gemacht haben, nämlich einen Automatismus eingeführt haben, sodass diese Gebührenerhöhungen, die vor allem die Ärmsten und Armen treffen, jedes Jahr automatisch vonstattengehen.

 

Und was wird mit diesem Geld vor allem gemacht, das den hart arbeitenden Menschen aus der Tasche gezogen wird? - Die rot-grüne Willkommenskultur wird damit finanziert, das kostet uns im Jahr rund 500 Millionen EUR. Den Menschen, die schon lange hier leben, die hier geboren sind oder zugewandert sind, sich integriert haben, hier arbeiten, Steuern zahlen, nicht kriminell werden, diesen Menschen stiehlt man das Geld aus der Tasche und steckt es jenen in die Tasche hinein, die noch keinen Tag gearbeitet haben, die sich nicht integrieren, nicht Deutsch sprechen, die auch nie einen Tag arbeiten werden. (GR Mag. Josef Taucher: Die dürfen ja nicht arbeiten! Ihr schiebt sie ab!) Die rot-grüne Willkommenskultur ist sogar festgeschrieben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wir leben in einem Rechtsstaat, Joe!) Diese Vorgangsweise gegenüber der Wiener Bevölkerung, der hart arbeitenden Wiener Bevölkerung, ist aus meiner Sicht eine Gemeinheit und kommt gleich nach dem Häuseranzünden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben Schulden ohne Ende, haben sie, glaube ich, in der Amtszeit von der Renate Brauner vervierfacht. Belohnt wird sie mit einem obszön hoch dotierten Versorgungsposten, der extra für sie erfunden worden ist. Aber irgendwer hat ihr da übel mitgespielt, oder Renate Brauner ist schon alles wurscht, weil es ja um persönliche Daseinsvorsorge geht. Das muss einem einmal erst einfallen!

 

Was hat uns die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren noch beschert? - Sinkendes Wachstum, sinkende Investitionen, arbeitsplatzschaffende oder -fördernde Investitionen werden gekürzt, eben um für die Willkommenskultur genug Geld in der Tasche zu haben. Die Schulden sind auf 7 Milliarden EUR angewachsen - die offiziellen Schulden der Stadt Wien, insgesamt, mit den ausgegliederten Betrieben, haben wir 18 Milliarden Schulden. Was gibt es dafür? - Einen Versorgungsjob.

 

Der Bürgermeister war zwar heute zum Begrüßen kurz da, das ist schon einmal ein Fortschritt gegenüber seinem Vorgänger, der es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, in der Früh hereinzukommen, außer er ist bei der Fragestunde hier oben gestanden oder bei einer Dringlichen Anfrage irgendwann einmal oder bei der Angelobung. Er war kurz da, aber diese Thematiken, die heute besprochen werden, die windigen Immobilien-Deals, die betreffen ja hauptsächlich ihn. Er hat aber

 

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