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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 41

 

ren europäischen Ländern, selbst in den USA, der wird wirklich - Herr Kollege Nepp, ich rede jetzt nicht weiter, weil ich auch keinen Ordnungsruf will. Aber das ist wirklich etwas so Absurdes, dass man wirklich darüber lachen kann. Wenn Sie auch immer die Mercer-Studie relativieren, obwohl die hoch seriös ist, inzwischen ist auch der „Economist“ der Meinung, wir sind die lebenswerteste Stadt der Welt, wir sind darauf stolz. Und darauf sollten Sie auch stolz sein, weil ein bissel Patriotismus zu unserer Heimatstadt würde Ihnen auch gut anstehen, Kollegen von der FPÖ und ÖVP! (Aufregung bei der ÖVP und FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Dominik Nepp, MA: Also uns mangelnden Patriotismus vorzuwerfen! - Heiterkeit bei VBgm Dominik Nepp, MA.) Ja ja, aber dann tun Sie nicht immer die Mercer-Studie schlechtmachen! Wenn international positiv über Wien geurteilt wird, könnten Sie sagen: Ja, darüber sind wir auch stolz. Aber ich würde sagen: Wir würden es noch besser machen. Das wäre ja auch eine Möglichkeit, was eine Opposition machen kann. Aber nicht immer alles schlechtmachen!

 

In diesem Sinn sage ich, es war gar nicht so schlecht, dass die ÖVP diesen sogenannten Sondergemeinderat einberufen hat, weil wir jetzt auch darlegen konnten, und meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden das noch weiter ausführen, dass es eben in der Immobilienpolitik der Stadt im Rahmen des sozialen Wohnbaus sehr gut zugeht, dass wir hier erfolgreich sind, dass wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter und Bewohnerinnen und Bewohner arbeiten, dass wir das fortsetzen werden und dass wir unsere visionäre Politik, die aber einen konkreten Niederschlag in der realen Politik auf allen Gebieten finden muss, die politisch notwendig sind, umsetzen. Und gerade weil heute der Wohnbau das besondere Thema ist, dort ganz besonders. Ich glaube, dass diese Politik auch von den Wienerinnen und Wienern richtig eingeschätzt wird, dass wir diese fortsetzen werden und damit weiter die lebenswerteste Stadt auf diesem Planeten bleiben werden! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe hier eine tatsächliche Berichtigung des Herrn GR Mahdalik stehen. Bitte schön, drei Minuten.

 

10.37.34

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Ich werde doppelt tatsächlich berichtigen, möchte aber eingangs erwähnen, dass es mich verwundert, dass uns ein sozialdemokratischer Mandatar mangelnden Patriotismus vorwirft (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) und überhaupt dem Patriotismus einen positiven Beigeschmack gewidmet hat. Gott sei Dank hast du keine Lederhose an, sonst hättest du ein Parteiausschlussverfahren am Hals! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gott sei Dank ist der Hacker nicht da. Aber der Kollege Stürzenbecher hat zum Ersten behauptet, dass die Stadt Wien keine Privatisierungen durchführt, sondern ganz im Gegenteil, die bösen Schwarzen, die bösen Blauen, BUWOG, Punkt, Punkt, Punkt, das Übliche halt. Ich möchte ja nicht an die Wiener Hochquellwasserquelle, die einem australischen Milliardär, der Pokermilliardär, überantwortet wurde, erinnern. Die ist auch privatisiert worden. Aber Kollege Stürzenbecher hätte nur den „Kurier“ von gestern lesen müssen. Ich hab‘s auch nicht getan, aber der Kollege Pawkowicz hat ihn mir gerade in die Hand gedrückt. Der Kollege Stürzenbecher hat in seiner Wortmeldung gemeint, die Stadt Wien wendet bei Grundstücksverkäufen grundsätzlich Bieterverfahren an, außer es handelt sich um sozialen Wohnbau. Gestern steht im „Kurier“ geschrieben, wir reden über den Skandal am Semmelweis-Areal: „Kurz darauf verkaufte die Stadt das 8.053 m² große Grundstück - und zwar ohne Bieterverfahren und für 4,66 Millionen EUR an die Gewerkschafts- und damit SPÖ-nahe Immobilienfirma.“ Also diese Aussage war falsch. Hier hat es kein Bieterverfahren gegeben und man kann am Semmelweis-Areal schwerlich vom sozialen Wohnbau reden. Weiters steht im „Kurier“ geschrieben, dass derzeit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Unbekannt ermittelt. Wir kennen die Täter. Die Staatsanwaltschaft wird‘s auch noch zweifelsfrei feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ab jetzt beträgt die Redezeit 15 Minuten. Sie haben das Wort.

 

10.40.13

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Diskussion um die Immobilien-Deals der Stadt Wien komme ich mir immer vor wie im Sommerschlussverkauf, wo unter Prozenten das eigene Eigentum verscherbelt wird, aber leider im Vergleich zum Sommerschlussverkauf hier in der Stadt nur an die eigenen Leute. Das heißt, Immobilien der Stadt, Eigentum der Wienerinnen und Wiener wird zu vergünstigten Preisen verkauft und das meist im eigenen Umfeld. Das ist ein Skandal, wie hier mit dem Eigentum der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Und wenn Sie, Herr Stürzenbecher, das als Erfolgsrezept der Stadt Wien bezeichnen, dann sehe ich das als gefährliche Drohung an. Dass es ein Erfolgsrezept sein soll, Immobilien der Stadt zu weitaus vergünstigten Preisen einfach so zu verkaufen, dann ist das kein Erfolgskonzept, sondern das ist eine Drohung für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und wenn Sie meinen, es gibt ein gutes Immobilienmanagement dieser Stadt, das haben Sie ja behauptet - bis zum letzten Jahr gab es nicht einmal die Möglichkeit, online einzusehen, welche Immobilien überhaupt von der Stadt verkauft werden, welche Immobilien der Stadt auch an andere Hände weitergehen. Und wenn Sie sagen, es gibt ja eh Bieterverfahren, dann stimmt das einfach nicht. Selbst der Rechnungshof stellt immer wieder fest, dass es eben keine Bieterverfahren gibt. Das wird ja auch immer wieder vom Rechnungshof kritisiert, dass hier die Stadt endlich auch transparentere Kriterien beim Verkauf der eigenen Grundstücke anwenden muss. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sagen immer „sozialer Wohnbau“. Hier geht es auch um die Frage der Gerechtigkeit. Was passiert mit dem Grund der Stadt? Und Herr Ellensohn, von Seiten der GRÜNEN kommt dann immer ein Ablenkungsmanöver: Warum sind die NEOS nicht

 

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