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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 41

 

te mich bei Herrn Korn und Frau Ferscha für die wunderbare Begleitung der Gemeinderäte und der Landtage bedanken. Ja und last but not least bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit.

 

Und wirklich zum Schluss bei meinem Team. Die Arbeit wird gut weitergehen, das weiß ich. Sie wird vielleicht sogar auch etwas besser weitergehen. Neue Besen kehren gut, „Wiederkehr-en“ gut. Ich wünsche alles Gute. Wir haben hier als kleine Mann- und Frauschaft gezeigt, dass wir sehr viel bewegen können, aufdecken können, hartnäckig sein können. Macht so weiter!

 

Und insgesamt: Arbeiten Sie bitte weiter, klug, konstruktiv und hart für unser Wien! Danke sehr! (Allgemeiner Beifall. - GR Christoph Wiederkehr, MA überreicht GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES einen Blumenstrauß.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Liebe Beate! Liebe Frau Klubobfrau!

 

Ich möchte mich auch im Namen des Gemeinderates und auch persönlich bei Dir recht herzlich für die letzten drei Jahre bedanken, was Du hier im Haus und auch für die Stadt geleistet hast. Dass es mit Dir herrlich zu streiten ist, hast du ja schon selbst festgestellt. Aber auch, dass Du immer einen guten Handschlag gehabt hast und man auch immer ein sehr gutes, offenes Wort mit Dir austauschen konnte. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich wünsche Dir bei deiner neuen Aufgabe alles, alles Gute, viel Erfolg bei der Arbeit, bei den Wahlen. Da bin ich ein bisschen gespalten, das gebe ich ehrlich zu, natürlich nur aus Konkurrenzgründen. Und Dir persönlich auch alles Gute für den bevorstehenden Nachwuchs, auch Deiner Familie, Deinem Mann auch alles Gute! Und wer weiß, es gibt vielleicht auch wieder hier im Haus ein Wiedersehen! Alles Gute und viel Erfolg! Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

9.48.02

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich wünsche mir für den Nationalrat eine Opposition, die in der Lage ist, dem sozialpolitischen Unfug der Bundesregierung (Heiterkeit bei der FPÖ.) etwas entgegen zu halten. Das wünsche ich mir und das hätte ich gerne, dass das unter anderem die neue Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger macht. Wir werden das alles beobachten! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wünschen kann man sich viel!) Was mich allerdings etwas irritiert, ist, wenn man im Straßenverkehr rechts und links nicht unterscheiden kann, hat man ein Problem, ob man mit dem Rad unterwegs ist oder mit dem Auto oder auch zu Fuß. Das gilt aber in der Politik auch. Wer den Unterschied zwischen einer Bundesregierung, die Sozialabbau im großen Stil betreibt, die einen 12-Stunden-Tag einführt, wo ein Herr Innenminister die Demokratie und die Medien angreift, kaputt machen will in einem Stil, wie wir das aus Ungarn schon kennen, und in einer Stadt wie Wien mit einer rot-grünen Mehrheit und rot-grünen Regierung, wer den Unterschied nicht sehr deutlich sehen kann, hat einen politischen Sehfehler, sorry. Ich würde mir wünschen, dass man bei aller Kritik schon auch auf die Waage legt, welche Fehler in Wien passieren oder wer sieht was als Fehler und was ist das im Vergleich zu dem, was zum Beispiel der Innenminister Kickl gerade in den letzten Tagen rund um Medien vorhat und gesagt hat.

 

Was ist die Vision in Wien? Eine lebenswerteste Stadt sein, bleiben, besser erster Platz wie zweiter. Aber sagen wir einmal, eine der lebenswertesten Städte für alle, die hier leben, zu sein, allen helfen, die unsere Hilfe nötig haben, das am besten gemeinsam mit den Wienern und Wienerinnen machen. Funktioniert das immer alles perfekt? Nein, es sind auch die Privatleben von uns allen nicht jeden Tag perfekt.

 

Ich wünsche allen hin und wieder wenigstens, wir versuchen, das so gut wie möglich zu machen.

 

Was haben wir heuer oder eine andere Frage: Was ist denn Großes passiert? Da wird irgendwie eine Vision zugeschrieben, über die keiner geredet hat. Nachdem es um Wohnen geht, die Kategorie „Geförderter Wohnbau“, ja, Flächenwidmung „Geförderter Wohnbau“. In Wien gibt es das jetzt. Warum gibt es das da? Weil Rote und GRÜNE zusammen eine Mehrheit haben. Wo hätten wir es noch gern gehabt? In Tirol, in Innsbruck, grüner Bürgermeister ohne eigene Mehrheit im entsprechenden Gemeinderat, direkt gewählt von den Innsbruckern und Innsbruckerinnen. Und wer stimmt dort dagegen, dass man eine Kategorie einführt, die bedeutet, dass Wohnungen für Mieter und Mieterinnen günstiger sind? ÖVP, NEOS, FPÖ, weil man dann in Besitzverhältnisse eingreift. Weil man bei Leuten eingreift, die große Ländereien haben, Grundstücke haben. Weil man bei jemandem eingreift, der einen Acker hat, der deswegen was wert wird, weil die Allgemeinheit dort zum Beispiel eine Infrastruktur rundherum baut. Weil man da eingreift, wie in Südtirol übrigens. Wahnsinnig bekannt für linksradikale Politik Südtirol, wo es das genau gibt. In Wien gibt es das ja jetzt, weil wir die ÖVP, die FPÖ und die NEOS nicht fragen müssen, sondern weil Rot-Grün das macht. Und weil wir das gescheit gemacht haben, wird das in Wien besser funktionieren als in Innsbruck. Wir haben Baurecht statt Verkauf als große Linie ausgegeben. Wir haben eine Bauordnung Neu gemacht mit einem Abrissstopp, den wir hier bereits beschlossen haben. In Wien werden wieder Gemeindewohnungen gebaut. Und die, die jetzt sagen, das dauert aber lang - in Wien ist aber jede vierte Wohnung eine Gemeindewohnung. Das gibt es nicht nur nicht außerhalb von Wien, das gibt es in ganz Deutschland nirgends, das gibt es in Frankreich nirgends. 500.000 Wiener und Wienerinnen leben im Gemeindebau und haben deswegen eine günstigere Wohnung. Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch etwas, das nicht bleibt, wenn Rot-Grün nicht die Mehrheiten halten kann. Wir haben trotzdem, trotz 60 Prozent der Menschen, die in Wien im geförderten Wohnbau wohnen, natürlich tatsächlich ein anständiges Problem am Wohnungsmarkt (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.), weil die Preise im privaten Wohnbau davongaloppieren. Im ... (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich würde mich wundern, wenn Sie einmal zum Thema sprechen würden, Herr Kollege!) Das hat leider

 

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