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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 41

 

letztendlich um 910.000 EUR. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, wie es so schön heißt.

 

Der WBV GFW-Deal. Fairerweise muss man sagen, hier geht es nicht um einen klassischen SPÖ-Immobilien-Deal an sich. Aber es geht um das Verhalten der SPÖ zu einer sehr hinterfragenswerten Grundstückstransaktion. Hier sollte nämlich anscheinend mit der Gemeinnützigkeit ein wenig getrickst werden. Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, wenn Sozialwohnungen von einem sozialen Wohnbauträger an einen anderen verkauft werden, solange das im Rahmen des Gesetzes passiert. Aber jede Umgehung muss natürlich verhindert werden und das muss für jeden nachvollziehbar sein. Weil was nicht sein darf, ist, dass irgendjemand Sozialwohnungen zu einem billigen Preis erwirbt, nur um sie dann später teuer am freien Markt zu verkaufen. Sie haben am Anfang gezögert, Sie haben mehrere Wochen, mehrere Monate gezögert. Dann stand sogar kurz im Raum, dass Sie diese Transaktion oder diese Transaktion im Nachhinein genehmigen. Und dann haben Sie auf Druck der Opposition und auf Druck auch der ÖVP diese Transaktion dann doch rückabgewickelt, und wir haben ja auch zugestimmt. Für uns ist es ja auch die einzig richtige Vorgangsweise, und wir haben daher natürlich auch im Stadtsenat diese Vorgangsweise entsprechend unterstützt.

 

Alle diese dubiosen, zwielichtigen, tendenziösen, unprofessionellen und auch defizitären Deals machen wir heute in diesem Sondergemeinderat zum Thema. Nicht nur, um das Problem anzusprechen, weil das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern, das ist uns ja seit vielen Jahren bewusst, sondern wir wollen auch etwas verändern. Wir wollen, dass die Stadt Wien endlich wieder wie ein ehrbarer, ordentlicher Kaufmann agiert. Und wir wollen, dass aus den jahrelangen, ununterbrochenen Kritiken des Rechnungshofes an all diesen Immobilien-Deals, die Sie durchgeführt haben, endlich Konsequenzen gezogen werden. Warum? Damit die negative Spirale dieser Transaktionen endlich durchbrochen wird. Damit der Ära der unrühmlichen SPÖ-Deals ein Ende gesetzt wird. Damit das Immobilienmanagement in dieser Stadt auf neue Beine gestellt wird. Dass die Dinge endlich wieder transparenter werden. Dass wir nachvollziehbarere Regelungen bekommen. Dass Grundstücke wieder zu ihrem Wert und zu ihrem am Markt erzielbaren Wert verkauft werden und nicht an irgendwelche SPÖ-Freundeskreise billig verscherbelt werden. Das ist ja auch der Punkt. Sie sagen ja immer, Sie brauchen Geld hier und da, Geld dafür und dafür und jeder soll in Österreich für die Dinge zahlen, die Sie in der Stadt irgendwie brauchen und errichten wollen. Wenn wir hier besser wirtschaften würden und wenn wir hier transparenter agieren würden und die Grundstücke nur an diejenigen verkaufen, die wirklich den besten Preis bieten, dann hätten wir auch das Geld und dann hätten wir auch die Ressourcen, um so notwendige Dinge zu errichten wie Schulen, Kindergärten, Horte und all die Dinge, die wir in dieser Stadt dringend brauchen.

 

Dazu bringen wir heute auch mehrere Anträge ein. Wir werden einige Anträge einbringen, wie wir uns in Zukunft auch Grundstücksverkäufe in dieser Stadt vorstellen. Drei konkrete Dinge, die darin enthalten sind, sind ganz klar: Wir wollen geregelte Bieterverfahren und verbindliche und transparente Regelungen, wenn es um Liegenschaftsveräußerungen geht. Wir wollen einen Jahresbericht, wo aufgelistet ist, welche Liegenschaften verkauft wurden, wann verkauft wurde und auch, welcher Erlös für die Stadt dadurch erzielt wurde, denn nur so scheint es aus unserer Sicht möglich zu sein, dass die Stadt das tut, um es noch einmal zu sagen, was jeder ehrbare und jeder ordentliche Kaufman täglich tut, nämlich gut zu wirtschaften. Aber die Anträge, die wir einbringen, sind eigentlich nur so etwas wie Schadensbegrenzung, weil der Schaden ist ja schon passiert. Alleine die Beispiele, die ich erwähnt habe, da geht es um 150 Millionen EUR. Das heißt, die Anträge sollen verhindern, dass hier noch mehr Millionen irgendwo versickern oder in undurchsichtige Netzwerke fließen.

 

Schadensbegrenzung braucht es aus unserer Sicht nicht nur hier, sondern auch bei vielen anderen Dingen, beim Thema Radikalisierung in den Schulen und Kindergärten, beim Thema aus dem Ruder gelaufene Bauprojekte, Budgets, Reformunwilligkeit, beim Thema Mindestsicherung, beim Thema Verschuldung in dieser Stadt oder auch die große Arbeitslosigkeit, die wir hier haben. Zu Ende gedacht ist die beste Art der Schadensbegrenzung für unsere Stadt: Neuwahlen. Denn Rot-Grün hat neben den zahlreichen Personal- und Führungsfragen, die Sie ja beschäftigen - wenn Sie da schon einmal zum Arbeiten kommen, dann ist das in sehr vielen Fällen unprofessionell und meistens zum Schaden der Wienerinnen und Wiener. Deshalb sagen wir: Keine weiteren Arbeitsverzögerungen mehr. Es muss endlich wieder um Wien und die Herausforderungen der kommenden Jahre gehen. Die Wienerinnen und Wiener sollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Deshalb bringen wir heute und hier einen Antrag auf Neuwahlen zur Abstimmung, denn unsere Stadt braucht wieder Kraft zum Verändern mit Anspruch für Wien. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit für jeden weiteren Redner mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

9.27.39

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Ja danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin durchaus dankbar für diesen Sondergemeinderat. Ich bin der ÖVP dankbar, dass sie dieses Thema aufgebracht hat, weil es ein sehr wesentliches Thema ist, mit dem wir NEOS uns in den vergangenen Jahren ganz intensiv beschäftigt haben, nämlich mit der Frage: Wie geht die Stadt Wien, wie geht die Stadtpolitik, wie geht die Stadtregierung und gehen die Regierungsparteien mit dem Vermögen der Wienerinnen und Wiener um?

 

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