Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 41
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!
Ich darf alle recht herzlich nach der Sommerpause zur 41. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Hacker, dienstlich verhindert, Herr Amtsf. StR Hanke, dienstlich verhindert, Frau VBgm.in Vassilakou ist auf Dienstreise, GRin Bluma dienstlich verhindert, GRin Mörk ist erkrankt, GRin Schubert dienstlich verhindert, GR Wansch dienstlich verhindert, GRin Frühmesser bis 10.30 Uhr entschuldigt.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Das ‚SPÖ-System‘ bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat entsprechend § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 77, des NEOS-Rathausklubs 37 schriftliche Anfragen über den Sommer bis heute eingelangt sind.
Die Gemeinderäte Mahdalik und Wansch haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Tätigkeit der MA 50 in der Causa Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH, ehemals Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige GmbH, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Und bevor wir in medias res gehen und ich auch dem Erstredner zur Begründung das Wort erteile, hat sich zur Geschäftsordnung Herr Mag. Jung gemeldet. Bitte schön.
GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, für die ja jetzt das amtliche Protokoll vorliegt, hat mir der Herr Vorsitzende für das Wort „Wasserträger“ einen Ordnungsruf in meiner Abwesenheit erteilt. Ich konnte damals nicht remonstrieren, habe mich jetzt anhand des Protokolls davon überzeugt, was er gesagt hat und stelle an ihn die Frage, wo hier die kränkende und beleidigende Aussage dieses Wortes gegeben ist. Der Herr Vorsitzende hat eine sehr selektive Vorsitzführung bei Ordnungsrufen. Das hat sich mehrfach gezeigt, besonders uns Freiheitlichen gegenüber. Er hat „scheinheilig“ mehrfach bei anderen akzeptiert, er hat akzeptiert „perfide“, er hat akzeptiert „schäbig“. Ich kann eine ganze Liste von den Sachen vorlesen, die Sie nicht geahndet haben. Der Kollege Mahdalik hat dies ja auch in dieser Sitzung damals zur Sprache gebracht, und Sie haben gesagt, Sie können nicht immer alles hören. Interessant ist, dass Sie bei den Freiheitlichen aber dann besonders hören, allerdings auch manchmal falsch, denn Sie haben mir auch schon einen Ordnungsruf für etwas gegeben, was ich nie gesagt habe, was Sie zugegeben haben.
Nun habe ich nachgeschaut: Was war der Sachverhalt? Der Sachverhalt war, der Herr StR Hanke, der in seiner gewohnt forschen Art, während seiner Rede ein Glas Wasser eingefordert hat, was ihm die Frau GRin Kickert damals zuvorkommend serviert hat. Ich habe das mit dem Ausdruck „Wasserträger“ kommentiert. Um festzustellen, ob das eine Beleidung ist oder nicht, habe ich den Duden und Wikipedia zur Hand genommen. Und da steht im Duden drinnen: „besonders bei Politik bedeutet das: jemand, der sich einem anderen bereitwillig unterordnet und für ihn Hilfsdienste verrichtet.“ Als Beispiel wird gebracht: „Er hat sich vom Wasserträger des Parteiführers zum Spitzenkandidaten hochgedient.“ Wikipedia sagt in der Form: „In der modernen Welt werden als Wasserträger solche Mitglieder eines Teams bezeichnet, die notwendigerweise aber Aufgaben übernehmen, um jenen zuzuarbeiten, die als eigentliche Hauptperson in den Genuss des Erfolges kommen.“ Und da steht noch drinnen: „Abgeleitet wird dies von der biblischen Geschichte der Hochzeit von Kana, in der Jesus Christus die Knechte Wasser herbeischaffen ließ, das er in Wein verwandelt hat.“ Das hat der Herr Stadtrat nicht getan. Ich frage Sie aber jetzt, Herr Vorsitzender, nachdem wirklich eindeutige Klärungen, dass dies keine Beleidigung ist, vorliegen, das sind Fakten, ob Sie gewillt sind, das zurückzunehmen. Die Engländer haben einen Spruch, die sagen „Gentlemen agree upon facts.“ Wir werden sehen, ob Sie einer sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Feigling!) Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. Bitte schön!
Entschuldigen Sie, für den Zwischenruf „Feigling!“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke! Danke nochmals!), Herr Mag. Jung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.- Zwischenrufe.) Ich würde Sie bitten, sich zu mäßigen! Danke.
Herr Wölbitsch, bitte.
StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen!
Danke an den Kollegen Jung für die Einbegleitung. Ich erlaube mir aber doch, zum Thema des heutigen Sondergemeinderates zu kommen. Wir sind heute hier, um aus meiner Sicht ein wichtiges und leider immer wiederkehrendes Thema zu diskutieren. Es geht um Grund und Boden der Wienerinnen und Wiener und wie wir auch mit dem Erbe in dieser Stadt umgehen. Grund und Boden ist ein wertvolles Gut, es ist eine begrenzte
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