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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 23

 

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es ist ganz beachtlich, was ich vor wenigen Minuten erfahren habe, nämlich eine Erklärung von der Frau Vizebürgermeisterin, dass sie plant, über das Areal eine Bausperre zu verhängen und eine Umwidmung zu veranlassen, eine Umwidmung auf Bildungseinrichtung. Das ist immerhin eine Reaktion, das ist sicher besser als nichts, das ist sicher besser als eine Vogel-Strauß-Politik, die bisher betrieben wurde. Aber es ist natürlich nur eine Notmaßnahme auf Grund von fatalen Versäumnissen in der Vergangenheit (Beifall bei der ÖVP.), denn was können Sie erreichen mit Ihrer Maßnahme? Sie können zwar erreichen, dass Sie anderen schaden, aber für die Stadt selbst ist damit noch nichts gewonnen. Und der Schaden ist beträchtlich. Bei mir entsteht das Bild eines Flugzeuges, das abstürzt und der Pilot versucht, sich mit dem Schleudersitz und mit dem Fallschirm zu retten. Das ist eine Rettungsaktion in höchster Not. Aber angenehm ist so etwas nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Wer jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist zu bestrafen.“ Ich zitiere aus dem Strafgesetzbuch „Betrug“. Wenn man sich das, was in der „Wiener Zeitung“ steht, anschaut, dann ist dieser Sachverhalt möglichweise schon unter diesen Tatbestand zu subsumieren. Der erste Eindruck, wo da eine strafbare Handlung liegen könnte, die liegt beim Areal Musikschule eher beim Vertragspartner. Das könnte Betrug sein beim Verkauf an at home. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft ja schon. Da liegt der Verdacht eher in Richtung Untreue. Da könnte die strafbare Handlung eher auf Seiten der Stadt Wien gelegen haben, denn auf Seiten der Käufer.

 

Im Mai 2012, die Sitzung des Gemeinderates hat im Juni 2012 stattgefunden, wurde dieses Areal an die Amadeus Vienna Campus Eigentümer Ges.m.b.H. verkauft. Dann hat man sich gar nicht lange Zeit gelassen. Bereits im Jahr 2014 hat man diese Liegenschaft, die man um rund 14 Millionen EUR gekauft hat, mit einem Pfandrecht im Ausmaß von 33 Millionen EUR belastet. Dann wurde das Darlehen, das diesem Pfandrecht zugrunde liegt - wenn es so ist, wie ich es der „Wiener Zeitung“ entnehme -, nicht rückgeführt. Und dann hat es wiederum gar nicht lange gedauert, am 26.1.2018 wurde die Klage eingebracht und das Bezirksgericht Döbling sagt, jetzt ist die Versteigerung nur noch eine Frage der Zeit. Man hat da keine langen Schamfristen eingehalten, um zur Sache zu kommen. Es spricht natürlich ja bei dieser Vorgangsweise viel für sich, dass man schon zu Beginn, ganz zu Beginn vielleicht gar nicht so wirklich Interesse hatte, dort eine international renommierte Musikschule dauerhaft zu etablieren. Denn derjenige, der der Spiritus Rector war und das versucht hat, Herr Jürgen Kremb, von dem hat man sich ja sehr bald gelöst, und dann ist es bergab gegangen mit dieser Privatschule. Die Zusammenarbeit mit Asien, mit Raffles, das ist alles sehr schnell zu Ende gegangen. Mit der Musikschule ist es bergab gegangen, Direktoren haben größte Schwierigkeiten, sich dort zu halten, ein Pavillon verfällt ganz. Und man hat den Eindruck, es ist den Eigentümern überhaupt nicht mehr an der Musikschule gelegen. Das war aber das große Argument von Bgm Häupl im Jahr 2012. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Sitzung, dass man gesagt hat, na ja bitte, diesen Teil des Areals, den geben wir günstig unter Preis ab. Aber wir bekommen dafür eine international renommierte Musikschule, eine Musikschule, die perfekt zur Kunsthauptstadt und zur Musikhauptstadt Wien passt.

 

Ganz anders war das natürlich beim Verkauf an at home. Da hat es eine ganz wilde Gemeinderatssitzung gegeben. Die ÖVP hat die Absetzung des Aktes beantragt.

 

Es war für jeden offensichtlich, dass unter Preis an at home verkauft wurde, an die Gewerkschaft der Bau-Holz, die hinter at home steht. Jeder kann in den Immobilienpreisspiegel hineinschauen und erkennen, was dort in bester Lage ein Quadratmeter Baugrund oder ein Quadratmeter Bruttogeschoßfläche kostet. Es bleibt sicher ziemlich gleich. Ich möchte gar nicht hintanstellen, zu sagen, dass sich die Opposition auf diesen Akt konzentriert hat und wir uns gar nicht vorstellen haben können, dass das mit der Musikschule Amadeus vielleicht nur ein vorgeschobenes Argument sein könnte, damit auch hier Grundstücksspekulation möglich wird. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 240 Schüler sind dort!) Ich wundere mich, dass ich vom Bgm Ludwig noch vor zwei Jahren via „Wiener Zeitung“ gehört habe, er sieht keinen Grund, jetzt tätig zu werden, er sieht im Augenblick keinen Handlungsbedarf. Den Handlungsbedarf scheint es nach dem, was ich vor einigen Minuten gehört habe, mittlerweile schon zu geben. Der Handlungsbedarf ist ja auch wirklich dringend und drängend, weil eine Zwangsversteigerung unmittelbar bevorsteht. Das hat auch rechtlich Konsequenzen, denn erwirbt ein Eigentümer etwas aus einer Zwangsversteigerung heraus, dann ist das so was Ähnliches wie ein originärer Eigentumserwerb. Dann erwirbt er dieses Grundstück quasi jungfräulich, also ohne Belastungen, ohne Lasten, ohne vertragliche Bindungen aus der Vergangenheit, abgesehen davon, dass er möglicherweise grundbücherliche Lasten übernimmt. Aber (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja sicherlich!) diese grundbücherliche Last ist leider Gottes nur eine einzige Reallast, die im Jahr 2027 ausläuft. So eine große Sicherheit kann das also nicht bieten, denn sonst würde es ja jetzt nicht diesen Rettungsversuch von Seiten Rot-Grün geben.

 

Das heißt, es gibt natürlich Handlungsbedarf. Ich frage mich, warum die Stadt Wien keine Strafanzeige erstattet. Natürlich, wenn man davon überzeugt ist, man ist nicht getäuscht worden und wundert sich jetzt auch nicht über die Entwicklung, dann braucht man keine Strafanzeige erstatten. Wenn man allerdings in die Irre geführt wurde, möglicherweise sogar arglistig getäuscht wurde, wenn man der Meinung ist, jetzt ist die Geschäftsgrundlage weggefallen, jetzt passiert da ganz was anderes, als wir ursprünglich wollten, dann sollte man nicht nur eine Strafanzeige machen, sondern dann sollte man auch versuchen, den Vertrag noch anzufechten. (VBgm Domi

 

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