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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 29.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 23

 

(Beginn um 11.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen oder Mahlzeit!

 

Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen. Die 40. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

11.01.11Entschuldig ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, dienstlich verhindert, GR Dr. Aigner krank, GRin Akcay dienstlich verhindert, GR Al-Rawi dienstlich verhindert, GR Baron, GR Berger krank, GRin Bluma dienstlich verhindert, GR Mag. Hobek krank, GR Dr. Koderhold dienstlich verhindert, GRin Karner-Kremser dienstlich verhindert, GR Niegl dienstlich verhindert, GRin Mag. Nittmann dienstlich verhindert, GRin Elisabeth Schmidt krank, GR Stark krank, GR Wiederkehr ab 12.30 Uhr dienstlich verhindert. Habe ich wen vergessen? Das ist nicht der Fall.

 

11.01.20Vom NEOS-Klub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Roter Immobilien-Skandal Semmelweis: Wer profitiert? Stadt Wien muss jetzt rasch eingreifen!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

11.03.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des NEOS-Rathausklubs ebenfalls eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Grundstückstransaktionen und Nachnutzungsstrategien hinsichtlich des Areals der Semmelweis-Klinik eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. (Lautes Plenum.)

 

11.04.10Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr GR Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. Ich darf auch bitten, den Lärmpegel etwas zurückzufahren, damit der Herr … Ich darf auch die Damen und Herren der Presse bitten, den Innenraum zu verlassen. (Die Presseleute verlassen den Sitzungssaal.) Also jetzt können wir starten. Herr Gemeinderat, bitte.

 

11.04.19

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es freut mich, dass wir hier den Deal ums Semmelweis-Areal nochmal diskutieren können. Es ist auch besonders wichtig, diese Thematiken auch nochmal in die Öffentlichkeit zu bringen, weil Rot-Grün hier jahrelang versucht hat, alles unter den Teppich zu kehren, was nur unter den Teppich zu kehren ist. Aber wir wollen uns das nicht gefallen lassen. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Der neue Klubobmann!)

 

Wir wollen endlich Transparenz um diesen dubiosen Immobilien-Deal. Ich war gestern Fußball schauen mit Freunden von mir. Russland ist ja Austragungsort der WM und ein Kumpel von mir sagt dann, dieser Immobilien-Deal, der erinnert ihn an mafiöse Strukturen in Russland. (GR Kurt Stürzenbecher: Wer war das?) Das ist wirklich etwas, wo ich ihm sagen musste: Jaaaaaa, das hat durchaus etwas, wo ich sagen könnte, die Ähnlichkeiten sind verblüffend. (Aufregung bei der SPÖ.) Es wird ähnlich abgewickelt wie die Fußball-WM in Russland. Man versucht, das schöne große Ereignis, die Fußball-WM, in den Mittelpunkt zu stellen und alles Dubiose, was rundherum läuft, zu verstecken. Das Gleiche war aber beim Semmelweis-Areal. Man gründet eine Schule und versteckt alles andere. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man hofft, dass man mit der Geschichte, man bringt eine internationale Schule nach Wien, die Medien und die Öffentlichkeit nicht genau nachschauen, wer denn davon profitiert, wer von den Deals dahinter profitiert und vor allem, um wie viel der Steuerzahler denn geprellt wurde. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und wenn Sie von Seiten der SPÖ jetzt so tun, als ob das alles eine erfundene Geschichte wäre - wenn es einen Fall gibt, wo die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, wegen Geldwäsche ermittelt und das Verfahren noch nicht eingestellt ist, dann kann man nicht sagen, es ist nichts am Laufen. Wenn es einen Akt von amerikanischen Geheimdiensten zu diesem Akt auch gibt und man sich dann hinstellt und sagt, es läuft hier nichts, schaut‘s nicht hin, dann fühlen wir uns aufgefordert, genau hier genauer hinzuschauen, weil hier muss man genau hinschauen, um aufzudecken, was hier gelaufen ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich freue mich auch, dass der Schulgründer Jürgen Kremb heute auch hier ist und zuhört. (Herr Jürgen Kremb ist auf der Besuchergalerie.) Ich bewundere Sie und Ihren Einsatz, damals in vollem Idealismus so eine Schule zur Verständigung zwischen China und Europa hier auch zu gründen, dieser Einsatz, der wirklich bewundernswert ist. Und dann die Enttäuschung, die man erleiden muss, wenn man erfährt und sieht, wie das Projekt eigentlich nur dazu da ist, um Immobiliengewinne zu erwirtschaften, um Spekulationen zu ermöglichen und auch sieht, wie viel Dubioses hier rundherum abläuft. Aber Sie hatten Anstand. Sie hatten Anstand, weil Sie es gemeldet haben, 2012 gemeldet der Stadt. Aber die Stadt hatte keinen Anstand. Die Roten, damals in Verantwortung, hatten nicht den Anstand, genau hinzuschauen und diese Verdachtsmomente zu hören und dann auch zu handeln. Dieser Anstand war nicht da, sondern man hat weggeschaut. Und Sie, Bgm Ludwig, Sie haben vor allem weggeschaut! Sie waren der Hauptverantwortliche hier im Wegschauen. Sie wollten es bis heute ignorieren. Aber jetzt müssen Sie sich diesem stellen. (Beifall bei den NEOS. - GR Gerhard Kubik:

 

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