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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 101

 

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also ein Nein von Frau Meinhard-Schiebel.

 

(Die abgegebenen Stimmen werden gezählt.)

 

Das Ergebnis ist jetzt schneller ermittelt worden. Es ist wieder so ausgegangen wie vorher: 57 Stimmen gegen die Annahme des Antrages, 38 Stimmen für die Annahme des Antrages. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

20.13.21Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2017.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. 20.13.40Wer der Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

20.14.00Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2017. Die Debatte hat bereits bei der Geschäftsgruppe stattgefunden, wir kommen daher zur Abstimmung. 20.14.10Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GrüneN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend explizite Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal vor. Es wird hier die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen. Daher ist die Zuweisung nicht genügend unterstützt und abgelehnt.

 

20.15.00Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe durchgeführt.20.15.10 Wer daher der Postnummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die SPÖ- und GrüneN-Mehrheit gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt kommen wir noch zu einem Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen. Der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Ich danke für die Sitzungsdisziplin und wünsche noch einen schönen Abend.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 20.16 Uhr.)

 

 

20.16.16

 

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