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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 101

 

fentlich dann auch fix gespeichert für längere Zeit, für die Übertragung der Kommissionssitzungen einführt. Deswegen beantrage ich:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass jede Sitzung der Untersuchungskommission KH Nord mittels Internet-Livestream übertragen und auch in die Gebärdensprache übersetzt wird.“ (Beifall bei der FPÖ - GR Prof. Harry Kopietz: Die bessere Qualität entsteht durch die Qualität der Redebeiträge!)

 

Wie gesagt, unserer Meinung nach soll die Bevölkerung dabei sein, wenn gezeigt wird, wie mit dem Geld umgegangen wird. Da wir hier gesehen haben, wie das in diesem letzten Budget der Ära Brauner abgelaufen ist, kann ich nur sagen, dass man diesem Rechnungsabschluss keinesfalls zustimmen kann. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Vassilakou, ich erteile es ihr.

 

18.32.10

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Die Debatte hat sich heute natürlich erwartungsgemäß um einige der aktuellen Punkte gedreht, die uns beschäftigen. Das tun wir ja immer, wir nutzen meistens diese Debatte eigentlich, um schlussendlich mehr oder weniger einen Streifzug durch sämtliche Projekte und Bereiche Revue passieren zu lassen, wo wir unter Umständen unterschiedliche Einschätzungen haben. Eigentlich geht es aber ja hier um das Jahr 2017 und eigentlich geht es hier um jene Projekte, die in diesem Jahr erfolgt sind. Etliches davon ist mehr oder weniger zufällig heute auch zur Sprache gekommen. Ich denke, ich werde jetzt die paar Minuten, die ich habe, eher dem widmen, vielleicht auf ein paar Punkte einzugehen, die heute gar nicht zur Sprache gekommen sind, die allerdings sehr wohl mit der Arbeit der Abteilungen meines Ressorts im Jahr 2017 verbunden waren und die sehr wohl auch auf das heurige Jahr Auswirkungen haben. Soweit dies der Fall ist, werde ich auch kurz auf das, was in der Debatte gekommen ist, eingehen.

 

Im Jahr 2017 beschäftigte sich die Magistratsabteilung 18 beispielsweise damit, die generellen Planungen für das neue U-Bahn-Projekt U5 voranzutreiben und darüber hinaus etwa wesentliche Vorarbeiten, gemeinsam übrigens mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer, zu leisten, auf dem Weg zu einem smarten und nachhaltigen Logistikkonzept für die Bundeshauptstadt. Die Kooperation mit der Wirtschaftskammer ist im Jahr 2017 - das möchte ich wirklich herausstreichen und betonen - übrigens eine ausgezeichnete gewesen, und auch eine, die sich über mehrere Bereiche erstreckte und auch bis heute erstreckt.

 

Dabei meine ich nicht nur den bereits erwähnten Bereich der smarten Logistik für Wien, sondern auch beispielsweise die Erarbeitung eines neuen Fachkonzeptes, mit dem wir ja auch sämtliche Industrie- und Gewebegebiete in unserer Stadt bewertet haben und schlussendlich auch eine Klarheit haben, welche davon uns jetzt im Konsens allen wichtig und wesentlich als erhaltenswert erscheinen. Wir haben hier ja auch eine unendliche Debatte, die sich immer wieder auftut, nicht zuletzt auch auf Grund des erheblich Drucks, den es auf Industriegebiete in Richtung Umwidmung für andere Nutzungen gibt. Ich denke, dass wir, wie gesagt, hier die Weichen gestellt haben, um diese Debatte ein Stück weit zu beenden und damit einen wesentlichen Beitrag dafür zu leisten, dass in unserer Stadt Produktion, auch industrielle Produktion weiterhin erfolgen kann und auch Platz und Raum dafür findet. Das ist etwas, von dem ich denke, dass es gerade in einer wachsenden Stadt im 21. Jahrhundert von besonders großer Bedeutung ist.

 

Ein weiterer Bereich, in dem die Kooperation und die Unterstützung, die ich seitens der Wirtschaftskammer erfahre, eine wertvolle ist, ist das ganze Kapitel Fernbusterminal. In diesem Jahr ist daran gearbeitet worden, die unterschiedlichen Optionen, die es hier gab, im Wesentlichen auf den Verteilerkreis Favoriten einzuengen, denn nicht nur ich befürworte den als den bestgeeigneten Standort, sondern der auch, wie gesagt, seitens der Wirtschaftskammer als sehr geeignet empfunden wird. Ich profitiere sehr von der Unterstützung, die ich in diesem Zusammenhang erhalte und baue auch auf Ihrer aller Unterstützung, wenn es darum geht, unserer Fraktionen, die im Bezirk sozusagen allesamt bis jetzt den Fernbusterminal abgelehnt haben, vielleicht auch doch dazu zu bewegen, dass wir doch, so hoffe ich, bis Jahresende zu einer konsensualen Lösung finden.

 

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um auch hier noch einmal zu erwähnen, dass es mir sehr wichtig wäre, und ich eigentlich beabsichtige, bis Ende dieses Jahres, Anfang 2019, eine Entscheidung zu treffen. Ob es nun die beste Lösung sein wird oder die zweitbeste, werden wir ja sehen, aber klar muss sein, dass eine Weltstadt wie Wien, ein Fernbusterminal braucht. Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, wie hunderte Linien praktisch tagein, tagaus in die Stadt fahren und tausende Passagiere mehr oder weniger überall verteilt in der Stadt auf dem Gehsteig ein- und aussteigen lassen. Wie gesagt, das ist Arbeit, die vor uns steht, und auch eine Entscheidung, die meinerseits noch innerhalb des Jahres 2018 getroffen wird.

 

Wesentlich war auch in diesem Jahr übrigens die Studie im Zusammenhang mit dem Autobahntunnel durch den Nationalpark Lobau, das ist heute auch erwähnt worden. Die Experten haben hier im Auftrag der Magistratsabteilung 18 wesentliche Grundlagen erarbeitet und sie sind auch zu sehr interessanten Erkenntnissen gekommen, die heute auch teilweise zur Sprache gekommen sind. Ich möchte nur allen in Erinnerung rufen, was es eigentlich genau genommen ist, was die Experten sagten. Sie sagten nämlich, dass unabhängig davon, ob man nun der Meinung ist, dass es diesen Tunnel braucht oder nicht - oder lassen Sie mich das vielleicht anders auf den Punkt bringen: Selbst und insbesondere, wenn man der Meinung ist, dass es diesen Tunnel braucht, darf man nicht ausblenden, dass es wesentliche weitere Maßnahmen braucht, damit dieser Tunnel überhaupt funktionieren kann und die erhoffte Entlastung für den Wiener Verkehr auch bringen und entfalten kann. Was sie auch noch sagten, ist: Wenn diese weiteren wesentlichen Maßnahmen nicht erfolgen,

 

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