«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 101

 

schon gesagt, nein, das brauchen wir nicht. Lhptm Niessl aus dem Burgenland hat gesagt, nein, das wollen wir überhaupt nicht und hat natürlich die volle Unterstützung seines freiheitlichen Regierungspartners im Burgenland. Und natürlich der Franz Schnabl, der Landesparteiobmann der niederösterreichischen Sozialdemokraten, den Franz kenne ich schon lange, weil er einmal mein Chef war, er war einmal Polizeigeneral, hat gesagt, wir brauchen es auch nicht. Jetzt wollen wir dem natürlich noch ein bisschen Nachdruck verleihen und stellen den Beschlussantrag betreffend Bekenntnis „Nein zur City-Maut“, eingebracht in der Spezialdebatte, und so weiter, und so fort. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Die unausgereifte Forderung einer City-Maut für Wien durch die Frau Vizebürgermeisterin wurde bereits vom Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig eindeutig zurückgewiesen - das ist in der „Kurier“-Homepage nachzulesen.

 

Damit die medienwirksame Ablehnung nicht zu einer tatenlosen und nicht weiterverfolgten Worthülse verkommt, ist es notwendig, ein klares Bekenntnis gegen die City-Maut zu setzen. Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen jegliche Form der City-Maut in Wien aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und fast überflüssig zu erwähnen, ist, dass wir den Rechnungsabschluss 2017 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

16.30.50

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Besucher auf der Besuchergalerie und via Livestream!

 

Der Rechnungsabschluss 2017 der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung, den Schwerpunkt erlaube ich mir, dabei auf die Donaustadt zu legen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, also allgemein, möchte ich vorerst einmal die Urban Future Global Conference besonders hervorheben, Frau Stadträtin. Unsere Städte stehen vor zahlreichen großen Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur Ressourcennutzung. Mehr als die Hälfte der Menschen leben heute in Städten, die zunehmend gefordert sind, mit den Folgen der Urbanisierung umzugehen. Sicher ist aber auch, dass die Zukunft unseres Planeten bei dieser Entwicklung in den Städten liegt. So war 2018 der Startschuss für die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit Europas größter Konferenz für nachhaltige Städte gegeben. Dazu wurden 2017 bereits organisatorische Vorbereitungen getroffen. Die Kernthemen dieser Konferenz waren Mobilität, Stadtplanung, Kommunikation und Ressourcenschonung. Auf der Urban Future Global Conference haben sich CityChanger aus aller Welt zu einem interdisziplinären und vor allem offenen Erfahrungsaustausch getroffen. 3.000 TeilnehmerInnen, meine Damen und Herren, aus 400 Städten, 50 Ländern und 4 Kontinenten versammelten sich bei der Urban Future Global Conference. Die Stadt Wien ist erstmals als Gastgeber der Konferenz aufgetreten und hat vor Ort mit der Vertragsunterzeichnung des Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie - es ist ja nicht so, dass nichts getan wird - ein starkes Zeichen gesetzt. 37 Bürgermeister, die mehr als 10 Millionen BürgerInnen vertreten, haben den Vorstoß der Stadt Wien zum Anlass genommen und unterzeichneten die Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung nachhaltiger Energiequellen. Wien wurde damit zur Bühne für Impulsgeber, die weltweit in ihren Städten nachhaltig Entwicklung vorantreiben. Es gibt einen Themenschwerpunkt aus dem Bereich Stadtforschung, Stadtsoziologie, mit dem Fokus Landschaft und öffentlicher Raum unter dem Arbeitstitel „LOS-DAMA“, Sie haben das heute schon gehört, auf Deutsch „Landschafts- und Freiraumentwicklung in Stadtregionen des Alpenraumes“. Dieses Projekt wurde mit internationaler Beteiligung ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, die Entwicklung verschiedener Grünraumprojekte in der Stadtregion zu fördern. Im Rahmen dieses Projektes werden Pläne für die erforderlichen Grünraumentwicklungen für ein Wien mit zwei Millionen EinwohnerInnen erarbeitet. Highlight dabei ist die Planung eines Regionalparks, mit dem eine Grünraumverbindung zwischen Wien und Niederösterreich geschaffen wird. Konkret wird dabei eine Grünraumspange vom Bisamberg über Gerasdorf bis zum zukünftigen Norbert-Scheed-Wald geplant. Das Gebiet dieses Regionalparks erstreckt sich dabei über rund 7 km Luftlinie. Mit dem Regionalpark unter der Bezeichnung „DreiAnger“, diese Namensbenennung war übrigens unter Bürgerbeteiligung, soll über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg ein gemeinsamer Erholungsraum, nämlich die grüne Lunge, entstehen. Dabei sollen, und Sie haben es heute schon einmal vom Kollegen Joe Taucher gehört, Lenkungsmaßnahmen eingeführt werden, um die Besucherströme zu strukturieren, damit landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht beeinträchtigt werden. Das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt zur Magistratsabteilung 21, zum Zielgebiet Zentrum Kagran kommen. Für den Zentralbereich Kagran in Wien 22 wurden aufbauend auf dem Ergebnis des European 13 Wettbewerbs ein strategisches städtebauliches Leitbild sowie Umsetzungsstrategien für verschiedene Teilbereiche erarbeitet. Ziel des Leitbildes ist die Restrukturierung und Aufwertung des Stadtteilzentrums Kagran im Sinne der mit dem STEP 2025 angestrebten Schaffung regionaler hochwertiger Stadtteilzentren mit attraktiven öffentlichen Räumen, Handel, Gewerbe, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungseinrichtungen und nicht zuletzt dem Wohnen. Die Herstellung und Verbesserung der Vernetzung des Areals mit umliegenden Gebieten schaffen den Fokus dieser Entwicklung. Dabei geht es um die Detailbereiche Dr.-Adolf-Schärf-Platz, Schrödinger-Platz, Remise Attemsgasse und der Baugewerbeschule. Zum Mobilitätskonzept Zentrum Kagran ist für den Zentralbereich Kagran in Wien 22, aufbauend auf dem Ergebnis des European 13 Wettbewerbs, auch ein Mobilitätskonzept als Ergänzung zum strategisch-städtebaulichen Leitbild erarbeitet worden. Ziel ist eine Attraktivierung der öffentlichen Straßenräume für FußgängerInnen und Radfahrer.

 

«  1  »