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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 101

 

tungsunterstützung, 21A und 21B zusammengelegt, okay. Also ganz habe ich das nicht verstanden. Man legt etwas mühsam zusammen, um es dann wieder entsprechend zu trennen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das verstehen auch die Mitarbeiter nicht. Es verstehen die Mitarbeiter überhaupt nicht, dass ein sehr mühsamer Prozess, hier zusammenzufinden, jetzt plötzlich mit der neuen Geschäftseinteilung wieder aufgelöst wird. Also das ist ein vollkommener Widerspruch zu all den Vorschlägen. Und wenn das das ist, was mit WiStA gemeint ist, na, dann schwant mir eigentlich Böses. Dann kann ich mir sehr schwer vorstellen, dass diese vielen Effizienzpotenziale, die hier angekündigt wurden, tatsächlich auch gehoben werden können. Also wie gesagt, auch die Mitarbeiter in den Abteilungen sehen das extrem problematisch und kritisch. Ganz ehrlich, ich verstehe es auch nicht, wir verstehen es auch nicht. Das Einzige, was ich mir hier erklären kann, ist, sag‘ ich mal, ein Postenschacher zwischen Rot und Grün, dass man einfach nicht genau weiß, welche Abteilung man wo wie zuordnet, und deswegen wird die MA 21 aufgetrennt in eine MA 21A und eine MA 21B.

 

Potenziale allerdings zur Effizienzsteigerung gäbe es viele. Allein, wenn man einmal grundsätzlich all diese Abteilungen anschaut, wer wo und wie viel für Öffentlichkeitsarbeit macht, wie viele Einrichtungen es für Öffentlichkeitsarbeit gibt, dann ließe sich hier, glaube ich, einiges entsprechend einsparen, indem man wirklich auch strategisch in der Kommunikation vorgeht. Aber eine Trennung, so wie Sie es mit der letzten Geschäftseinteilung am 24. Mai hier im Gemeinderat gemacht haben, das kann es tatsächlich nicht sein.

 

Daher stelle ich einen Antrag, den man mir noch überreicht. Nein, den habe ich sogar mit. Daher stelle ich einen Antrag bezüglich der Neuordnung der Abteilungen für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung. Ich werde den jetzt hier nicht im Detail vorlesen: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Geschäftseinteilung dieser Abteilungen im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis durch das Nutzen von Synergien und das Zusammenlegen der oberen Führungsebene von Grund auf neu zu ordnen ist. Weil ich denke: Ja, Geschäftseinteilung Neu kann ich mir schon vorstellen. Aber dann bitte gescheit, nicht so in dieser Form, wie es hier gemacht wurde, weil das ist ganz alte Politik. Ganz ehrlich, das wollen wir hier absolut nicht. Neuer Bürgermeister sollte neue Politik heißen und nicht alte Logik in altem Postenschacher. Das heißt, wir werden diesen Antrag in formeller Hinsicht zur sofortigen Abstimmung vorlegen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

15.46.43

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Die Zeit läuft schon. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Stadtplanungsressort zählt ja monetär gesehen zu den kleinen Ressorts der Stadt. Viele Aufgaben sind sehr technisch. Ein Großteil des zur Verfügung stehenden Geldes muss für notwendige Infrastruktur verwendet werden: Straßenbau, Brückenbau, Licht, Ampeln, et cetera. In Anbetracht einer wachsenden Stadt sind das Herausforderungen für die Zukunft, von denen noch nicht klar ist, wie man sie weiterhin schultern wird. Es wird zwangsläufig auch mehr Infrastruktur benötigt werden. Wie man diesem Punkt begegnen wird, bleibt ein offenes Thema.

 

Den Ansprüchen einer wachsenden Stadt generell gerecht zu werden, ist seit Langem ein aktuelles Thema, das auch aus meiner Sicht nicht so schnell von der Tagesordnung kommen wird. Besonders herausfordernd ist es auch, nicht auf Kosten der Lebensqualität zu wachsen. Nur Schlafburgen zu produzieren, um dem Wachstum nachzukommen, erscheint mir nicht der richtige Weg. Nur ein Mix aus Wohnen, Arbeit und Freizeit kann die Lebensqualität in den wachsenden Teilen der Stadt stärken. Gerade die beiden letzten Punkte Arbeit und Freizeit kommen in der Stadtteilentwicklung oft zu kurz. Hier möchte ich vorschlagen, wir haben heute auch schon kurz das Thema angesprochen, gerade Märkte, die viel vereinen, wieder mehr auch in der Stadtplanung in den Fokus zu nehmen. Ja, sie waren kürzlich oder sind gerade aktuell in Anbetracht der Marktordnungsdebatte. Neue Märkte entstehen zu lassen, wäre aber, glaube ich, durchaus ein Motor für die Belebung der Grätzel und auch die Schaffung neuer Grätzel. Und auch wenn die Kompetenz der Märkte in ein anderes Ressort fällt, wir haben es gerade im Umweltressort diskutiert, so ist es doch wichtig, für die Standortwahl bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung mitzudenken. Hier wäre eine Zusammenarbeit der beiden Ressorts das Gebot der Stunde, und diesbezüglich bringe ich auch einen Antrag ein, neue Flächen in den Stadtteilgebieten für Märkte bereitzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass es sehr schwierig ist, sich mit der Frage „Was wird morgen sein?“ zu beschäftigen, das wissen wir alle. In einem spannenden Vortrag zwar zur Digitalisierung, aber ich finde, das passt beim Thema Stadtplanung auch ganz gut, habe ich eine Aussage gehört, die das Ganze noch ein bisschen anschaulicher macht: „Wir müssen unsere Planungen an die künftigen Bedürfnisse der Menschen ausrichten. Der Mensch muss aber immer im Mittelpunkt stehen.“ Das finde ich sehr schön, weil es auch immer wieder daran erinnert, was der Grund für Planungen und Maßnahmen sein sollte. In der Vergangenheit hatte ich jedoch nicht immer das Gefühl, dass der Mensch im Mittelpunkt der Maßnahmen gestanden ist. Viele fühlen sich nicht gehört, viele nicht abgeholt, gerade wenn es um Bautätigkeiten in der Stadt geht.

 

Und es passiert auch so viel, dass man als jemand, der nicht täglich damit zu tun hat, schnell den Überblick verliert. Extrem viele Informationen schwirren herum. Viele Menschen und Stakeholder sind an den Projekten beteiligt. Jeder natürlich mit dem Fokus auf seine eigenen Fragestellungen, Skepsis dem anderen gegenüber, besorgt, etwas zu übersehen, dann links liegen gelassen zu werden, unsicher, ob die Interessen gehört werden, Fronten zwischen Beteiligten, die oft verhärtet sind, all

 

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