«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 101

 

ausgestreckte Hand auch annehmen und wir hier eine konstruktive Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit Ihnen über den Arten- und Tierschutz zu reden, ist ein bisschen schwierig, wenn man sich den Lainzer Tiergarten anschaut, wo Sie Mufflons ausrotten. Keiner weiß, warum. Es gibt eine absurde Begründung, die Sie dafür gegeben haben, indem Sie gesagt haben, sie sind hier nicht heimisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dort Tiere ausrotten wollen, nur weil sie dort nicht heimisch sind. Aber diese Aussage ist im Ausschuss gefallen - ich bin total überrascht davon. Vielleicht können Sie uns das dann auch noch näher begründen.

 

Ich kann mich erinnern - damit wir wieder einmal über Ziesel reden -, im Jahr 2014 haben wir auch über das Thema Artenschutz gesprochen. Ich habe Ihnen damals eine Patenschaft geschenkt, eine Patenschaft für Ziesel. (Der Redner hält einen Farbausdruck einer Urkunde im A3-Format in die Höhe.) Haben Sie es noch? - Ich hoffe es. Ansonsten habe ich es für Sie aufbewahrt und diesmal noch größer ausgedruckt. Und auf der Rückseite dieser Patenschaft für Ziesel habe ich Ihre Arbeit im Tierschutz ein bisschen visualisiert. Das (auf Fotografien, die auf der Rückseite der Urkunde abgedruckt sind, weisend) ist das alte Zieselfeld. Dann wird die Grasnarbe abgetragen, dahinter der Wohnbau. Hier ist noch ein Ziesel - aus dem Jahr 2014. Die gibt es heute nicht mehr. Hier die Demonstration der Bürgerinitiative: „Ulli Sima, die Ziesel gibt's bald nimmer.“, haben sie damals skandiert.

 

Frau Stadträtin, schauen Sie, das ist das, was Sie im Artenschutz geleistet haben! Aus einer grünen Wiese haben Sie einen Wohnbau gemacht, unter Nichtbeachtung sämtlicher europäischer Richtlinien. Ich darf Ihnen diese Urkunde aus 2014 einfach noch einmal überreichen. Ich hoffe, Sie bewahren sie auf und werden sich in Zukunft intensiver um den Arten- und Tierschutz kümmern. - Bitte sehr. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima die Urkunde.)

 

Abschließend noch zu ein paar Anträgen. - Weil Rüdiger Maresch die Donauinsel angesprochen hat: Die Anträge dazu bringe ich nicht ein, Kollege Stumpf wird sich mit diesem Thema beschäftigen. Ein paar Anträge darf ich aber trotzdem einbringen:

 

Wir haben ja über die Überschüsse gesprochen, die wir jedes Jahr haben, gerade bei der Wassersteuer und bei der Müllsteuer. Die Kanalgeschichte wird nicht mehr so transparent ausgewiesen. Oder habe ich es übersehen? Da habe ich die Zahlen einfach nicht so passend gefunden. Auf Grund dessen darf ich den Antrag stellen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus“ - weil Sie ja auch diejenige sind, die in ihrem Ressort massiv Gewinne macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen ja, dass Sie ja auch im Zuge der Privatisierung oft ein goldenes Händchen haben. So zum Beispiel mit dem Verein der Freunde der Donauinsel, die zuerst öffentlich verwaltet wurde, und dann wurde das in eine private Struktur, in einen Verein umgewandelt. Ich glaube, deswegen ist es auch notwendig - weil es diese Gerüchte immer wieder gibt -, dass wir folgenden Antrag stellen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für den Verbleib der MA 48 beim Magistrat der Stadt Wien und gegen eine Einverleibung in die Wiener Stadtwerke aus.“ (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!)

 

Ich kann mich erinnern, wie Sie damals, als der Verein der Freunde der Donauinsel gegründet wurde, gesagt haben, sie werden sehr transparent sein. Sie haben ihn damals auch mit 200.000 EUR unterstützt. - Ich weiß nicht, ob er es schon zurückgezahlt hat. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja!) Das freut uns. - Ein Jahr später habe ich dann einen Antrag auf Aufnahme in diesen Verein gestellt, die mir leider Gottes vom Verein der Freunde der Donauinsel verwehrt wurde - das zum Thema der Transparenz. Ja, leider Gottes wurde mein Ansuchen nicht berücksichtigt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Freundschaft war nur vorgespiegelt!) - Nein, ich wollte mir den Verein wirklich anschauen, weil es mich auch interessiert hat. Gerade als Gemeinderat, der in diesem Ressort tätig ist, ist es wichtig, zu wissen, was in diesen Vereinen so passiert. Aber offensichtlich ist die Transparenz, die angekündigt wurde, dann doch nicht so groß. Sie haben auch nie im Ausschuss darüber berichtet. Deswegen darf ich auch folgenden Antrag stellen:

 

„Die zuständige Stadträtin Ulli Sima wird aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag der Wiener Stadtwerke dahin gehend zu ergänzen, dass jeder im Gemeinderat vertretenen Partei ein ehrenamtlicher, unentgeltlicher Sitz im Aufsichtsrat zusteht.“

 

Das ist die Kontrolle, die wir auch im ausgelagerten Bereich brauchen, und ich ersuche Sie, diesbezüglich auch tätig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und abschließend noch, weil die Gewerbebehörde ja auch zu Ihrem Ressort gehört: Es gibt immer wieder Beschwerden in der Tourismuskommission und im touristischen Bereich über diese Fahrradtaxis im 1. Bezirk und darüber, dass die auch nicht ordentlich überprüft werden. Deshalb ersuche ich auch noch, ein vernünftiges Konzept für die Fahrradtaxis und deren Kontrollen durch die Gewerbebehörde zu installieren, und ich bitte auch da um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Unsere Hände sind ausgestreckt. Wir freuen uns auf eine neue Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass Sie dieser auch gerecht werden können. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte.

 

13.17.13

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Guggenbichler! Da ich weiß, dass die Hände, wenn man sie so lange ausstreckt, dann immer schwerer und schwerer werden - das ist eine massive Übung -, möchte ich der Freiheitlichen Fraktion und dir versichern: Wir werden mit der Opposition nicht so um

 

«  1  »