Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 101
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!
Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
Entschuldigt sind Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, er ist dienstlich verhindert, GR Baron und GR Seidl, sie sind erkrankt.
Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich darf die Frau Stadträtin bitten, hier Platz zu nehmen.
Bevor wir zur ersten Wortmeldung kommen, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Mag. Jung, bitte
GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich habe erfahren, dass ich gestern in Abwesenheit einen Ordnungsruf erhielt, weil ich, wie hier wörtlich dem vorläufigen Protokoll zu entnehmen ist, gesagt hätte, die Frau Kickert wäre eine weiße Wasserträgerin der SPÖ, weil sie dem Stadtrat ein Glas Wasser gebracht hat. Abgesehen davon, dass ich nie etwas von einer weißen Wasserträgerin gesagt habe, Herr Vorsitzender, würde ich gerne von Ihnen erklärt haben, was Sie damit meinen, was daran sexistisch sein sollte, wenn man eine Wasserträgerin der SPÖ wäre, wo es da mehrere gibt. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Herabwürdigend ist es jedenfalls!)
Zum Zweiten, wenn Sie das schon so genau sehen, und das sage ich jetzt bewusst fürs Protokoll, im Verlauf des Nachmittags der gestrigen Sitzung hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion in sehr, sagen wir, angeheitertem Zustand mehrfach Rednerinnen von uns da vorne in einer Art und Weise angesprochen, dass man fast von angepöbelt reden kann. Da hätten Sie bei sexistisch eingreifen können! Da war nichts! Und wenn man sagt, sie ist die Wasserträgerin der SPÖ, dann ist das plötzlich einen Ordnungsruf wert!
Ich bin von Ihnen einiges gewohnt. Ich habe einen Ordnungsruf für etwas bekommen, das ich nie gesagt habe, wie Sie nachher zugeben mussten, und verschiedene andere Sachen. Aber irgendwo hört diese Willkür auf, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur ersten Wortmeldung. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich sehr, dass ich heute über die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft sprechen darf, natürlich wissend, dass dieser Rechnungsabschluss eine in Zahlen gegossene Politik Ihres Vorgängers ist, sehr geehrte Frau Stadträtin. Das ist mir schon klar. Daher möchte ich eigentlich in meiner Rede den Fokus in Richtung Zukunft richten und sozusagen aus unserer Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion, ein bisschen erörtern, was wir uns in der Zukunft von dieser Geschäftsgruppe erwarten, insbesondere von Kunst und Kultur.
Ich möchte gleich damit anfangen, dass Wien eines der wenigen Bundesländer ist, die kein Kunst- und Kulturförderungsgesetz haben. Andere Bundesländer verfügen über ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Ich halte es tatsächlich für notwendig und auch wichtig, ein solches Gesetz zu haben, weil es letztlich dazu führt, dass wir klare Kriterien und Zielsetzungen festlegen können, auf deren Maßgabe dann auch Förderungen beschlossen werden. Man hat doch gesehen, dass in der Vergangenheit sehr viel, sagen wir einmal, verwaltet und wenig gestaltet wurde. Was mir da tatsächlich gefehlt hat, ist eine Zukunftsvision, also eine wirkliche Vision, wo man sagt, dahin soll die Kunst- und Kulturpolitik der Stadt Wien eigentlich gehen, dorthin soll sich die Kulturmetropole Wien entwickeln. Denn wir verwalten natürlich auch ein großartiges kulturelles Erbe in dieser Stadt. Wir haben historisch gewachsene Kulturinstitutionen, die eine enorme Bedeutung und einen Wert haben. Aber ich möchte mir schon die Frage erlauben, was sozusagen der kulturhistorische Wert dieser Epoche in 50, in 100 Jahren sein wird. Ich glaube, dass es notwendig ist, eine solche Vision zu entwickeln. Mir ist schon klar, dass das auch ein Ringen bedeuten wird. Eine kulturpolitische Diskussion, die dann auch in einem Kunst- und Kulturförderungsgesetz mündet, heißt, dass wir um die Frage ringen müssen, wohin eigentlich die Reise kunst- und kulturpolitisch gehen soll. Aber das halte ich für enorm wichtig. Diese Auseinandersetzung müssen wir in diesem Haus führen. (Beifall bei den NEOS.)
Ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz hätte auch die Intention oder den Sinn, dass wir für die politische Orientierung klare Wirkungsziele für den Bereich Kunst und Kultur definieren könnten. Wir haben für Bundesinstitutionen Wirkungsziele definiert. Ich rede hier nicht bloß von Quantitativem. Mir ist schon klar, ich halte quantitative Ziele ebenfalls für enorm wichtig. Aber natürlich darf man Kunst- und Kulturpolitik nicht ausschließlich entlang der Frage diskutieren, wie viele Besucher beispielsweise eine Veranstaltung hat. Das habe ich einmal mit Karin Bergmann vom Burgtheater diskutiert, weil sie in einer Pressekonferenz gesagt hat, da mischt sich die Politik ein, wenn es um Evaluierungen geht, aber der Applaus des Publikums reicht ihr an Evaluierung. Das finde ich komisch, weil dann könnte das Burgtheater genauso Löwinger-Bühne veranstalten. Insofern sind natürlich quantitative Ziele nur ein Teil. Es braucht daneben auch qualitative Ziele, im Wissen, dass sich die Politik nicht so sehr einmischen sollte, was die Programmierung angeht. Aber natürlich ist auch die Frage, inwieweit Produktionen zum Beispiel von der Fachmedienwelt besprochen werden, international besprochen werden, durchaus von Relevanz. Ich glaube, in Graz gab es eine gesamthafte Evaluierung der Institutionen, wo sehr wohl quantitative als auch qualitative Evaluierungen stattgefunden haben. Das fände ich enorm wichtig.
Deshalb bringe ich einen ersten Antrag ein, betreffend die Einführung von Wirkungszielen im Bereich
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