Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 123 von 124
und der Eigentümer dieser Flächen verpflichtet ist, sie gegen Entschädigung abzutreten. Alles, was wir hier jetzt beschließen, entspricht also rechtlichen Verpflichtungen, deswegen stimmen Sie von der FPÖ bitte auch zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen gleich zur Abstimmung der Postnummer 34, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Abänderung der Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Doch! Also noch einmal. - Die ÖVP auch, okay.
Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Schaffung und Sicherung von leistbarem Wohnraum in Wien. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist eine getrennte Abstimmung!) - Ja, Entschuldigung, es ist schon spät. Es ist eine getrennte Abstimmung.
Ich bringe zuerst die Festsetzung des Bauzinses zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ist das Punkt 1?) - Nein, es wird das Widersprüchliche immer zuerst abgestimmt, zumindest nach den Unterlagen hier, und das ist der zweite Teil, wo es keine Einstimmigkeit gibt, und das ist der Bauzins. Also bringe ich den Bauzins zur Abstimmung. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so beschlossen. Jetzt bringe ich die Festsetzung des Preises zur Abstimmung. (Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Auch die NEOS! Wir haben auch aufgezeigt!) - Bitte, auch die NEOS.
Festsetzung des Preises. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Aha, interessant. - SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig so angenommen.
So, haben wir das jetzt, ja?
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages einer Liegenschaft in der KatG Wieden. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung, die Anwesenheit von mehr als der Hälfte stelle ich fest. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Aktenstück zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die ÖVP ist dagegen, also mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das PPP-Projekt Bildungscampus Nordbahnhof. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ganz kurz nur fürs Protokoll, PPP-Projekt Bildungscampus Nordbahnhof: Selbstverständlich sind wir für den Bildungscampus, aber gegen PPP-Projekte, weil wir der Meinung sind, dass es eine eindeutige Aufgabe der Kommune ist. Deswegen sprechen wir uns gegen dieses Aktenstück aus. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. (GR Mag. Manfred Juraczka: Da kann man aber schnell replizieren!)
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, es ist eine politische Willensbildung für 16 Gruppen Kindergarten, 22 Klassen Ganztagsvolksschule, 20 Klassen NMS, eine 2-klassige Fachmittelschule, 2 Gymnastiksäle und den Hauptstandort der Musikschule auf 23.000 m². Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so beschlossen.
Bevor wir gehen, möchte ich noch auf den Antrag von Herrn Klubobmann Oxonitsch hinsichtlich eines Ordnungsrufes replizieren. Ich darf kurz vorlesen, was der Herr Vizebürgermeister gesagt hat:
„Amtsverschwiegenheit und all das obliegt immer noch einer rot-grünen Mehrheit, und wo es so geht, wie bei der letzten Untersuchungskommission, werden viele Zeugen, viele Beweismittel, viele Personen nicht von der Amtsverschwiegenheit enthoben, und das ist reinste Vertuschung wie in der DDR.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir auch angesehen, wofür Herr Kollege Kraus einen Ordnungsruf gekriegt hat. Ich kann das auch gerne vorlesen, weil das in der Dimension ein bisschen etwas anderes ist, wobei nicht ich diesen Ordnungsruf gegeben habe. Das ist auch eine eher längere Passage:
„Die autoritären Systeme, die unsere Demokratie gefährden, die gibt es aber auch hier, auch hier in Österreich müssen wir sie benennen, wir müssen sie benennen, weil es auch hier politische Gruppen gibt, die diese autoritären Ideologien teilweise vertreten, und ja, das ist die SPÖ“. Das geht eine ganze Weile noch weiter. (GRin Dr. Jennifer Kickert: FPÖ!) - FPÖ, ja! Ich zitiere es nur, in der Dimension ist es bitte schon ganz etwas anderes. Wenn wir das bei der DDR machen, dann müsste man dem Kollegen Wiederkehr einen Ordnungsruf geben,
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