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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 124

 

kretes, und dann versucht man, das herauszufinden, was dort falsch läuft. Und nicht: Was könnten wir denn fragen? Na, fragen wir was zum Gesundheitswesen! - Wenn wir als Regierungsfraktionen einen solchen Antrag eingebracht hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Nein, die gesamte Politik in Wien muss untersucht werden! Da hätte man also gesagt: Na gut, machen wir eine Untersuchungskommission einfach zu Wien an sich, zu den Leuten! - Das geht so nicht! Das hat es nirgends gegeben, das funktioniert so nicht, und das wissen Sie ja auch.

 

So, und jetzt wird da gemäkelt hinsichtlich dessen, wer dann da die Fragen stellt, weil wir sie einbringen, diese sehr umfangriechen Fragen. Ich habe nämlich nichts Besseres gehört. Kollege Oxonitsch hat es, nachdem er schon hier gesprochen hat, von der Bank aus gesagt: Wir hätten immer einen Antrag unterschreiben sollen oder bewerten sollen, den wir niemals hatten! Das ist wahnsinnig schwierig. Ich hätte gerne über irgendetwas geredet, und dann hätten wir es gehabt und dann hätten wir es bewertet und hätten gesagt: gut oder schlecht. Aber wenn man hier etwas ankündigt wie den weißen Elefanten, der dann nicht im Raum ist - das ist schwierig zu bewerten, das konnten wir nicht bewerten. Die eigene Arbeit haben wir gemacht, und das ist die Erstellung dieses umfangreichen Fragenkatalogs.

 

So, was ist jetzt der große Unterschied, ob Rot und Grün die Untersuchungskommission einbringt oder Sie? Teilweise haben ja Vorredner und Vorrednerinnen gesagt, das wird jetzt nichts, weil es wir eingebracht haben. - Es ist immer gleich: Es sitzt dort ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende - übrigens im Gegensatz zu Niederösterreich, aber das wissen wir eh, unabhängig, er oder sie wird nächste Woche gezogen -, der oder die leitet das, und die 18 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die genannt werden - nicht vergessen, das müssen alle erledigen bis nächste Woche -, sitzen dort und stellen Fragen, unabhängig davon, wer von uns das einbringt. Die Arbeit, die Sie dort leisten können, können Sie dort machen, wenn Sie mehr Geduld aufbringen als 10 oder 15 Minuten. Die letzte Untersuchungskommission hat 30 Sitzungstage gehabt - ich sage es nur vielleicht für diejenigen, die noch andere Berufe haben neben dem hier. 30 volle Sitzungstage waren es bei der Untersuchungskommission zum Psychosozialen Dienst, die anderen waren ein bisschen kürzer, mit 18 oder, ich glaube, 15 Tagen.

 

So, was wollen wir erreichen? - Na, die Antworten zu all den Fragen. Wenn es ein paar andere schlaue Fragen gibt, bitte bringen! Nein, wir werden das Thema nicht erweitern auf alles, was die letzten 10 oder 15 Jahre passiert ist, das wird sich nicht ausgehen - ich würde nicht wissen, wie so eine Untersuchungskommission ausschauen soll. Was mich aber freuen würde: wenn alle Parteien, die hier nicht in Verantwortung sind und woanders schon, darauf schauen würden, dass wir die Standards für Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen überall heben und vereinheitlichen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und die Anwesenheit auch!) Ich sage es noch einmal, weil die ÖVP in Österreich oft in Verantwortung ist: In Niederösterreich setzen sich drei Parteien in einer Präsidiale zusammen - die anderen zwei dürfen gar nicht kommen, die drei sind die drei Regierungsparteien dort. Dann machen die sich aus, ob sie so etwas machen wollen oder nicht. Und dann sagt der Landtagspräsident: Ich leite das! - Und dann dürfen natürlich, wenn die Untersuchungskommission läuft, die anderen zwei Parteien nicht kommen, in diesem Fall dort die GRÜNEN und die NEOS. Und dann sitzen die drei Regierungsparteien dort, ohne Opposition, und machen es sich aus.

 

Das ist vom Standard her, glaube ich, schon weit entfernt von dem, was wir hier machen. Da muss man jetzt nicht wahnsinnig viel weiter darauf eingehen. Diesen Vergleich haben alle verstanden, oder? (Ruf bei der FPÖ: Was würden wir ohne Sie machen, Herr Ellensohn? Wirklich! Danke!)

 

Na, wie wäre es also, wenn sich jetzt alle in ganz Österreich dafür einsetzen würden, dass die Standards besser werden? Denn wichtig sind die Kontrolleinrichtungen ja. Übrigens könnte man auch den Stadtrechnungshof beziehungsweise das frühere Kontrollamt beauftragen. Das haben in der Vergangenheit, und zwar im Jahr 2009, die GRÜNEN gemacht. Die Geschichte von diesem Prüfersuchen hier genau zu erklären, das wird sich jetzt nicht mehr ausgehen, aber da gab es schon ein Vorkonzept - Architekturwettbewerb, personelle Verflechtungen, et cetera wurden abgefragt. Dazu gibt es einen Bericht, den werden alle lesen, die dabei sind. Es gab auch eine amtswegige Prüfung durch den Stadtrechnungshof im Jahr 2013. Es gab ein Prüfersuchen der Freiheitlichen im Jänner 2015. Die ÖVP hat nichts gemacht in diesem Zusammenhang - wurscht. Die NEOS waren früher nicht dabei und haben es jetzt noch nicht gemacht und können es nicht so einfach machen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie könnten ja unsere Fragen beantworten!) Aber von der ÖVP habe ich allerhand gehört, was man machen soll, von der ÖVP höre ich immer so viel, aber nicht einmal ein Prüfersuchen haben Sie abgegeben! Das können Sie ganz alleine machen! Es muss es nur jemand schreiben - das ist eine Arbeit, das muss man beauftragen. Nein, es ist nicht viel Arbeit! Man muss nur sagen, sie sollen es machen. Sie sagen, Sie sind seit 13 Jahren damit beschäftigt, aber Sie haben nicht ein einziges Mal das Instrument, das Ihnen zusteht, in Anspruch genommen.

 

So, wir hoffen, dass diese Untersuchungskommission mit vollem Engagement arbeitet. Ich weiß nicht, ob wir 30 Tage brauchen oder weniger, aber ich hoffe, dass alle 18 Gemeinderäte dort hinkommen und nicht in erster Linie auf die Uhr schauen, wann wir fertig sind, sondern dort ihre Arbeit machen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. - Bitte.

 

16.59.04

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wirklich bemerkenswert, dass Klubobmann Ellensohn und Klubobmann Oxonitsch hier herauskommen und betonen: Ja, uns ist es ernst mit der Aufklärung,

 

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