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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 124

 

es Ihnen jetzt auf einmal nicht mehr passt!) Was, was, was? (GR Kurt Wagner: Sie haben seinerzeit, als wir die Untersuchungskommission, das Minderheitenrecht, eingesetzt haben, gemeint, das ist eh in Ordnung!) Entschuldigen Sie …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche!

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Sie reden ja auch von etwas anderem. - Lassen wir das.

 

Aber Sie wollen schon, dass die Wahrheit ziemlich im Dunkeln bleibt. (GR Kurt Wagner: Wir wollen das gar nicht! Das ist eine Unterstellung!) Das hat man ja heute vom Herrn Klubobmann gehört, der das so verniedlicht und so quasi sagt: Na ja, mein Gott, da ist ja eh praktisch nichts dran. (GR Mag. Manfred Juraczka: Unter den Teppich kehren, pfui!) Nein, die Wahrheit ist, Herr Kollege Wagner, dass es sich um eine der größten Steuergeldverschwendungen der Zweiten Republik handelt (Beifall bei der ÖVP - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!) und um einen der größten Bauskandale der Wiener Geschichte und eine in Beton gegossene Inkompetenz der Stadtführung aus SPÖ und GRÜNEN. So ist es! Das hören Sie halt nicht gerne.

 

Und wie ich Ihnen schon gesagt habe: Der Gegenstand dieser Untersuchungskommission würde nur die Spitze des Eisberges sein, denn der wahre Skandal - und das zeigen wir ja laufend auf, und vor allem Kollege Gara zeigt es auch immer auf - ist ja das System, grundsätzlich das System, das hinter diesen Vorkommnissen steht. Und wir wollen eben, dass der gesamte KAV überprüft wird (GR Kurt Wagner: Das haben der Stadtrechnungshof und das Kontrollamt damals schon gemacht, seitenweise!), dann kann man das Problem an der Wurzel packen und dann können solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren.

 

Da sind wir uns ja einig, das meint ja auch der Herr Klubobmann, dass in Zukunft solche Skandale nicht mehr passieren dürfen. Also gehen wir es gemeinsam an! - Aber genau das wird von Ihnen torpediert. Sie setzen eine Untersuchungskommission gegen sich selbst ein - der Kläger und der Beklagte sind dieselbe Person. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie kennen den Sinn der Untersuchungskommission nicht! In einer Untersuchungskommission gibt es keine …) Bitte? Ja? - Interessant.

 

Wie gesagt, der Einsetzungsantrag, der heute hier eingebracht wird, ist für meine Begriffe sehr dürftig. (GR Kurt Wagner: Ihre Argumente für mich auch!) Daher werden wir einen Antrag einbringen - es dauert wahrscheinlich noch ein paar Stunden, denn die Tagesordnung ist heute noch lang, aber das wird eingebracht -, einen Erweiterungsantrag zur Untersuchungskommission, wo all das angeführt ist, was wir noch zusätzlich überprüfen müssen, um wirklich die Gesundheitspolitik in Wien auf neue Beine zu stellen.

 

Wir werden darüber hinaus noch etwas fordern - und da freue ich mich auch sehr, dass das die Oppositionsparteien gemeinsam tun -: Wir werden ein Transparenzabkommen fordern. Die Fraktion der GRÜNEN kann es sich ja noch überlegen und mitstimmen, denn - Herr Wagner lacht (GR Kurt Wagner: Ja, denn Ihre Transparenz kenne ich, Frau Kollegin! Die kenne ich schon seit 15 Jahren!) - ein Antrag betreffend ein solches Transparenzabkommen ist ja bei der letzten Untersuchungskommission von den GRÜNEN selbst eingebracht worden, und daher wäre es eigentlich nur recht und billig, wenn die Grüne Fraktion jetzt das unterstützen würde, was sie vor einigen Jahren selbst beantragt hat. (GR Kurt Wagner: Da habt ihr euch ja auch nicht geeinigt, Frau Kollegin! Da ist ja auch nichts zustande gekommen!) - Sie haben es abgelehnt! Die Mehrheit hat es abgelehnt! Die Mehrheit! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka: Pfui! … die Doppelmoral des Herrn Klubobmanns!)

 

Meine Damen und Herren, wir haben ja jetzt ein Jahr lang Zeit, das alles genau zu durchleuchten, daher will ich es nicht zu lang machen. Auf jeden Fall sind die fehlenden Minderheitsrechte ein Kritikpunkt von uns, und da werden wir sehr darauf achten, wie damit umgegangen wird. Wir haben sie zwar, diese Minderheitsrechte (GR Kurt Wagner: … in den anderen Bundesländern … Ihre Freunde!), aber im Bund, bitte, schaut die Welt anders aus. Sie könnten sich da ja ein Beispiel am Bund nehmen! (GR Kurt Wagner: Wir verhalten uns konform zum Bund! Schauen Sie einmal nach Niederösterreich, wie es dort ausschaut!) Auf jeden Fall werden wir, wenn Sie da beschneiden, dies sehr genau und klar aufzeigen. Wenn es sich um Dokumente oder Zeugen oder Sachverständige handelt und Sie da etwas nicht akzeptieren, dann werden wir das medial sehr genau aufzeigen.

 

Meine Damen und Herren, das Lämpchen am Rednerpult leuchtet schon, das heißt, ich sollte Schluss machen.

 

Wie sehen wir unsere Rolle? - Wir sehen unsere Rolle sowohl als Ankläger als auch als Aufdecker und natürlich als Verteidiger der Bürgerinnen und Bürger. Und wir wollen letztendlich klare Verantwortlichkeit, klare Konsequenzen, klare Reformen. Warum? - Weil es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass solche Skandale wirklich der Vergangenheit angehören. Die Patientenversorgung muss in den politischen Überlegungen wieder im Mittelpunkt stehen, und die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, die muss man ernst nehmen, und da bedarf es eines neuen patientenorientierten Wiener Gesundheitskonzepts. Auch das Konzept 2030 werden wir noch sehr verändern müssen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Bitte.

 

16.43.10

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich ein guter Tag, oder? Wir setzen alle gemeinsam eine Untersuchungskommission ein und gehen etwas auf den Grund, was wir alle gerne genauer wissen würden. Denn bis jetzt wird ein Haufen herumgeschleudert, manches faktenfern, manches geraten, manches Gerüchte - ob stichhaltig oder nicht, wissen wir nicht. Es ist daher schlau, das in einer Untersuchungskommission zu machen.

 

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