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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 124

 

denen einige Punkte auch schon umgesetzt sind. Aber es wird vielleicht auch möglich sein, dass alle Parteien in diesem Haus neue gemeinsame Schlüsse ziehen, wie man bei Bauprojekten schneller sein kann - denn Verzögerungen sind immer das Teuerste, da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen -, dass man gemeinsam letztendlich auch Empfehlungen gibt, wie entsprechende Projekte umgesetzt werden können, dass man aber auch gemeinsam draufkommt und vielleicht gemeinsam zu Schlüssen kommt, dass man vielleicht das eine oder andere zwar in die Luft geblasen hat, dass vieles so aber auch nicht stimmt. Und das ist mir schon auch ganz besonders wichtig.

 

Es geht um die Baukostenentwicklung, die Umsetzung des Projekts, die Planung des Projekts, die Frage der Grundstücksvergabe für das Projekt, die Frage der Fähigkeit: Ist die Struktur des KAV, wie sie ist, für diesen Bereich die geeignete gewesen, nämlich im Sinne der Bauherrenfunktion? - Da geht es um all die Kritik, die man ja auch immer wieder sehr, sehr ernst genommen hat, nicht zuletzt auch seitens der StRin Frauenberger. - Ist man in der Lage, eine solche Bauherrenfunktion auszuüben? Und: Was braucht man, um eine optimale Bauherrenfunktion auszuüben?

 

Wie gesagt, es geht hier um das größte Gesundheitsprojekt, das derzeit in Österreich in Umsetzung ist, das im nächsten Jahr seinen Vollbetrieb aufnehmen wird, das baulich gesehen letztendlich sehr weitgehend fertiggestellt ist und wo es jetzt schon darum geht, in vielen Dingen die neuen Abläufe kennen zu lernen. Für uns geht es aber auch darum, über all das, was vielleicht fragwürdig ist, all das, worüber wir in der politischen Diskussion vielleicht unterschiedlicher Meinung sind, zu einem gemeinsamen Abschlussbericht einer gemeinsamen Untersuchung zu kommen. Deshalb heute die Einsetzung dieser Untersuchungskommission - im Sinne der Transparenz, aber auch im Sinne der Lernfähigkeit. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

16.14.00

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir begrüßen selbstverständlich durchaus, dass es diese Untersuchungskommission gibt. Ich möchte gleich an dieser Stelle sagen, dass ich diese Vorhaltungen, die Opposition hätte mit diesem Instrument oder mit der Androhung dieses Instruments immer nur gespielt, entschieden von uns weisen möchte. Sie wissen ganz genau, wir können es nicht einsetzen, und es war auch immer klar, dass wir auf den Rechnungshofendbericht warten. Denn ich glaube - und das sollte für dieses Haus insgesamt gelten -, dass man diese Aufarbeitung am besten anhand von Evidenz und von sachlichen Informationen, und das ist der Rechnungshofbericht nun einmal, vornehmen sollte.

 

Es ist auch völlig falsch, wenn Sie sagen, wir hätten oder die Opposition in Bausch und Bogen hätte, außer Kritik zu üben und immer wieder auf eine bevorstehende Untersuchungskommission zu verweisen, nichts gemacht. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt genügend Vorschläge, die gebracht worden sind, bis hin zu Ersuchen und zu Anträgen - schon seit Monaten, seit Jahren -, wirklich völlige Transparenz gegenüber dem Gemeinderat walten zu lassen, was zum Beispiel die Baukostenüberschreitungen und den Eröffnungstermin betrifft.

 

Herr Klubobmann, ich meine, ich habe etwas humorvoller in meiner ersten Reaktion auf diese Untersuchungskommission schon gesagt, dass es originell ist, wenn Rot-Grün Rot-Grün kontrolliert, und man sich natürlich die Frage stellt, wie peinlich da befragt werden wird, aber ich gewinne schon den Eindruck, dass hier auch eines bezweckt ist, nämlich eine Art Verniedlichung des Problems. Ich hatte auch auf Grund Ihrer Ausführungen jetzt den Eindruck, der einzige Zweck dieser Untersuchungskommission ist letztlich, darzustellen, dass vielleicht ein bisserl etwas passiert ist und man da in Zukunft etwas besser machen wird, dass aber alles gar nicht so schlimm ist.

 

Die Frau Stadträtin hat gestern auf Ö1 gesagt, sie sieht hier keinen Skandal, das sei kein Skandal. Da frage ich Sie schon ganz offen: Wie definieren Sie denn einen Skandal? Sie können doch nicht sagen: Ja, da haben wir halt ein bisserl eine Baukostenüberschreitung, es sperrt auch viel später auf und es kostet hunderte Millionen Euro mehr. - Also: Was, wenn nicht das, ist dann ein Skandal? Dieses Geld fehlt ja an allen Ecken und Enden!

 

Es ist auch ein Skandal, dass die Opposition in der Kritik und in dem Hinweis auf bestehende Probleme - und nicht nur die Opposition, sondern es haben auch andere Stellen Hinweise gegeben, welche Schwierigkeiten mit dem Krankenhaus Nord bestehen - abgeschasselt wurde, über Jahre abgeschasselt wurde! Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe von Presseaussendungen, von Pressestatements vorlegen, in denen permanent eine, wie soll man sagen, Schönfärberei betrieben wurde, ein Sich-Ergehen in Beteuerungen in Richtung: Es ist doch eh alles in Ordnung, das ist nur der Alarmismus der Opposition, und das alles ist ja gar nicht wahr. - Jetzt, wo es schwarz auf weiß zumindest im Rohbericht und auch in anderen Gutachten einmal vorliegt, treten Sie die Flucht nach vorne an. Dass man sich da leicht veräppelt vorkommt, das werden Sie doch bitte verstehen können. Und in Ihren Ausführungen von vorhin - und ich bin schon gespannt, was weiter folgt - kam meines Erachtens nicht der wirkliche und umfassende Wille zur Aufklärung zum Ausdruck. (Beifall bei den NEOS.)

 

Tatsache ist, dass sich diese rot-grüne Stadtregierung mit dem Krankenhaus Nord ein sehr zweifelhaftes Denkmal gesetzt hat, und zwar sowohl was Bauvorhaben angeht als auch in der Gesundheitspolitik, denn ein Aspekt, auf den wir immer wieder hinweisen - und mein Kollege Gara wird heute auch darauf zu sprechen kommen, weil wir ja auch um Erweiterung des Untersuchungsgegenstands ersucht haben -, sind ja die massiven Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge, zu denen es durch diese Zeitverzögerung beim Krankenhaus Nord letztlich ebenfalls kommt.

 

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