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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 124

 

aus Ihrer Sicht!), weil der Soros für die Open Society steht und diese Universität sehr wohl eine Kaderschmiede im ideologischen Sinn werden könnte! Ich hoffe, dass sie es nicht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte in dem Zusammenhang nur noch auf etwas hinweisen, weil man sagt, okay - ich schätze Soros sehr als einen Philanthrop, der er war. Er hat dem Orbán auch ein Stipendium in Oxford ermöglicht. Alles wunderbar. Aber er hat natürlich eine andere Annäherung an die Weltprobleme. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass er NGOs unterstützt, die zur Migration und Zuwanderung direkt auffordern. (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) Das ist keine Erfindung, ich habe schon einmal darüber gesprochen, das heißt „Welcome to Europe! I w2eu.info“. Hier werden Menschen aus aller Welt in allen relevanten Sprachen - Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi - auf der Einleitungsseite darüber informiert, welche Möglichkeiten sie haben, um Anschluss an Europa zu finden und weiterzukommen und weiterzuwandern, auch wenn sie illegal über die Grenze kommen. Ich könnte Ihnen jetzt den ganzen Text vorlegen. Ich wurde vor zwei Jahren darüber informiert, dass das eine Soros-finanzierte Website sein soll. Ich muss ehrlich sagen: Wollen wir das wirklich oder wollen wir hier doch Herr unserer Entscheidungen bleiben? In diesem Sinne muss ich sagen, hätte ich es auch für die Bürgerinitiativen, die sich schon Jahrzehnte für ein Nachnutzungskonzept für die Steinhof-Gründe und das Otto-Wagner-Spital eingesetzt haben, für gut befunden, wenn man ihre Konzepte zumindest in Betracht gezogen hätte, bevor man so eine Entscheidung mit einem Memorandum of Understanding macht, von dem wir auch noch nicht wissen, was alles es die Stadt Wien womöglich noch kosten wird, weil wir ja auch Zwischenlösungen finanzieren müssen. Es wird ja nur auf 99 Jahre verpachtet. Und wenn wir hier dem neuen kommenden Bürgermeister vielleicht nicht ein solches Ei ins Nest gelegt hätten! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wenn ich mir das erlauben darf als Vorsitzender zu sagen: Bei der Einleitung das Du-Wort - ich habe es nicht verstanden, warum ihr per du seid. Ich habe zehn Minuten genau zugehört, aber das habe ich nicht … (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Das bleibt unser Geheimnis! - Allgemeine Heiterkeit.) Ja. Ich habe nämlich immer gewartet, ob ich jetzt sagen soll, wir reden eigentlich über die Steinhof-Gründe und über das Wien Museum? Aber nein! Dann habe ich mir gedacht: Vielleicht kommt das noch.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Man muss nicht alles wissen!)

 

12.44.10

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist wieder einmal Kultur das Schwerpunktthema im Wiener Gemeinderat. Das ist gut so, weil Kultur ist die große Stärke unserer Stadt. Daher ist es gut, wenn wir über Kultur sprechen.

 

Heute ist insgesamt ein sehr guter Tag für die Stadt Wien und insbesondere für die Kultur- und Wissenschaftsstadt Wien. Wir beschließen heute den Neubau des Wien Museums der Stadt Wien, und wir beschließen ein Memorandum of Understanding für eine neue außergewöhnliche Universität in Wien, die Central European University am Gelände des Otto-Wagner-Spitals. Dazu wird dann unsere Wissenschaftssprecherin Sybille Straubinger noch ausführlich Stellung nehmen.

 

Nun, das Wien Museum ist auf guter Schiene. Wir beschließen hier heute 108 Millionen EUR für die Errichtung, für die Neugestaltung, für die Übersiedlung und auch für die neue Dauerausstellung. Die Tatsache, dass es aus den Mitteln der Stadt Wien finanziert wird, ist ein sehr klares und wichtiges Bekenntnis der Stadt Wien zu seiner Kultur und zu seinem Wien Museum. Ich glaube, dieser Beschluss für das Wien Museum heute ist ein großer Erfolg. Es ist ein großer Erfolg für unseren StR Andreas Mailath-Pokorny und insgesamt für die Kultur in unserer Stadt. Nun kann man immer sagen, es hat so lange gedauert. Es hat selbstverständlich nicht zu lange gedauert. Ein umfassendes Projekt muss sehr umfassend vorbereitet werden. Es gab hier im Gemeinderat ja schon 2014 den ersten Beschluss für ein neues Wien Museum. Ich kann meinen Kolleginnen und Kollegen der Opposition nur sagen: Damals haben wir diesen Beschluss noch einstimmig gefasst. Leider ist heute der Wunsch, Opposition zu sein, stärker als der Wunsch, für die Stadt Wien und für die Kultur gute Entscheidungen zu treffen. Nun, wir haben den Neubau des Wien Museums in allen Fragen des Baues gewissenhaft vorbereitet, zuerst einmal bei der Planung, bei der Statik. Es ist alles genau untersucht worden. Das ist nichts Neues. Dafür haben wir das ja auch so lange untersucht, die Finanzierung bis hin zur Eröffnung und zur Neugestaltung einer neuen Dauerausstellung. Es gibt, und das steht alles im heute vorliegenden Akt, ein sehr professionelles Projektmanagement, in dem die beiden Direktoren Matti Bunzl und Christina Schwarz vom Wien Museum ganz massiv eingebunden sind. Ich möchte euch beide heute hier sehr herzlich bei unserer Debatte begrüßen. Und es wird auch eine unabhängige begleitende Kontrolle geben, weil wir absolut wollen, dass alles transparent und nachvollziehbar ist. Wir wollen natürlich, dass dieser Kostenrahmen, den wir heute hier beschließen, auch genau eingehalten wird. Es wird dadurch zu einer großen Aufwertung des Wien-Museums kommen, aber insbesondere des gesamten Kunstplatzes Karlsplatz. Das ist schon ein sehr langer Prozess, den unser Kulturstadtrat hier mit vielen anderen am Karlsplatz eingeleitet hat. Heute spricht man nicht von einem Verkehrsknotenpunkt oder vielleicht einem Drogenumschlagszentrum, sondern vom Kunstplatz Karlsplatz. Es kommt insgesamt zu einer großen Aufwertung und Sanierung der Ostseite des Karlsplatzes. Der heutige Bestand mit dem Wien Museum und dem Winterthur-Gebäude, das, ganz salopp gesprochen, ein niedriger Wurm ist, der sich vom Wien Museum bis hin zur Karlskirche zieht, wird jetzt nachhaltig saniert. Das ist eine große Leistung der Kultur, aber insbesondere auch der Wiener Stadtplanung. Das Win

 

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