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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 97

 

mir - eine Umschichtung vornimmt und der Sport besser dotiert wird. Ich weiß, dass das auf taube Ohren stößt, aber ich werde hier nicht locker lassen, dass der Sport hier auch innerhalb der Stadt mehr Fördergelder bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch einen Antrag betreffend Schutzvorrichtungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen einbringen. Wir sehen zwar jetzt, auch vor dem Rathausplatz werden ja Schutzmaßnahmen bezüglich Terroranschläge getroffen. Leider Gottes müssen diese Schutzmaßnahmen gemacht werden, wie auch im Regierungsviertel. Nur, es wäre auch sinnvoll, dass sich die Gemeinde Wien hier auch anschaut, welche Sportveranstaltungen, welche Kulturveranstaltungen noch zu schützen wären.

 

Dazu bringen wir einen Beschlussantrag ein, dass der Herr Bürgermeister aufgefordert wird, sich mit den zuständigen Magistratsbehörden zusammenzusetzen und zu schauen, welche Örtlichkeiten, welche Veranstaltungen hier geschützt gehören und auch die dazugehörenden baulichen Maßnahmen durchführt. (Beifall bei der FPÖ.) Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm.

 

16.29.18

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Zum vorliegenden Akt freue ich mich einmal sehr, dass das wahrscheinlich einstimmig sein wird. Ich möchte nur ein Projekt herausnehmen, das mir besonders am Herzen liegt und worauf ich auch ein bisschen stolz bin, nämlich das größte Basketball-Turnier Europas, das Osterturnier in Wien. Es kommen tausende Kinder und Jugendliche nach Wien. Sie werden das dann wieder sehen zu Ostern, sehr viele Jugendliche und Kinder, die fremde Sprachen sprechen und mit den Basketbällen durch Wien fahren, gehen, mit dem Fahrrad fahren, und so weiter, und so fort. Und ich würde jedem und jeder von Ihnen nur raten, sich das einmal anzuschauen, das ist wirklich sehr beeindruckend und im Grunde sind sehr viele Hallen bei uns in Wien zu Ostern voll mit Basketball-Kindern und Basketball-Jugendlichen. Deshalb bin ich auch froh, dass wir auch dieses Jahr dieses Projekt unterstützen.

 

Zum vorliegenden Antrag der NEOS zum Thema Pyrotechnik und der Gefahr, dass die Bundesregierung die geltende Pyrotechnikverordnung wieder kippen könnte, muss ich mich schon auch äußern. Ich würde Sie wirklich inständig darum bitten, noch einmal ein ernstes Wörtchen mit den verantwortlichen Ministern zu sprechen, weil Sie ja wahrscheinlich und hoffentlich mehr Empathie für die Wiener Fan-Szene haben, auch für die Wiener Sportkultur und für das, was in Wien einfach jahrelang und schon seit Jahrzehnten gelebt wird. Herr Ornig hat es schon angesprochen, im Grunde läuft der Dialog zwischen Fans und Fan-Vereinigungen, dem Bundesministerium für Inneres sowie auch der Bundesliga und dem Österreichischen Fußballbund schon seit 2007. Damals hat man sich zum ersten Mal zusammengesetzt und überlegt, ob Verbote oder Regelungen das Richtige sind, und man hat sich gemeinsam darauf verständigt, dass klare Regelungen das Wichtige sind. Seit 2010 hat es einen Fan-Widerstand gegeben, und die Ausnahmegenehmigungen, die es Fan-Vereinigungen möglich machen, unter bestimmten Schutzauflagen Pyrotechnik zu zünden und mit Pyrotechnik ihre eigene Mannschaft anzufeuern, sind eigentlich wieder verändert worden, und der Modus Vivendi wurde noch verbessert. Die Polizei, unter dem damaligen Wiener Vizepräsidenten Karl Mahrer, war im Grunde mittendrin statt nur dabei, war auch vorneweg und hat das auch alles unterstützt, so wie auch die Vereine, die Fan-Vereinigungen und auch das Ministerium. Komischerweise ist genau dieser Karl Mahrer vorne mit dabei und mittendrin statt nur dabei, wenn es darum geht, die von ihm ausverhandelten und von ihm ins Leben gerufenen Pyrotechnik-Ausnahmeregelungen wieder zu kippen.

 

Ich verstehe das einfach nicht, und ich würde Sie wirklich inständig darum bitten, mit dem Herren Mahrer noch einmal Rücksprache zu halten. Ich glaube, dass auch der Sportminister Karl-Heinz, Heinz-Christian Strache - das war jetzt kein Freud‘scher, das war wirklich nicht Absicht, mir ist es echt nicht eingefallen (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) - verstehen wird, dass es beim Sport natürlich auch um Leidenschaft geht. Da geht es um Gefühle, da geht es einfach nur darum, dass man einfach alles in diesen eineinhalb Stunden, in denen man im Stadion ist, für seinen Verein gibt. Und ja, natürlich, manche schießen über das Ziel, aber dafür gibt es die Polizei, dafür gibt es Gesetze und dafür gibt es vor allem Gesetze, die schon längst erprobt sind.

 

Jetzt besteht wieder die Gefahr, dass Fußball-Fans kriminalisiert werden. Warum sage ich, kriminalisiert? Da es natürlich klar ist, dass, wenn es jetzt legal möglich ist, im Stadion Pyrotechnik zu betreiben und Pyrotechnik zu zünden und das auch so von den Fans gewollt wird, das nach einem Verbot wieder passieren wird. Was passiert dann? Dann sind jene, die es tun, die es genauso tun wie heute, im Grunde dann kriminalisiert, und wir haben dann wieder Probleme über Probleme und Probleme. Deswegen bitte ich sehr darum, all das noch einmal zu überdenken und vielleicht sogar heute mit dem Antrag der NEOS und von Markus Ornig mitzugehen.

 

Wichtig ist auch, dass man sieht, dass die Übergriffe, dass Gewalt und auch Verletzungen durch Pyrotechnik seit 2007 um 90 Prozent abgenommen haben. Das heißt, die auch von Herrn Karl Mahrer mitgetragene Lösung hat sich bewährt. Sie wird von den Vereinen unterstützt, und die Bundesliga sowie auch der Fußballbund fragen sich gemeinsam, warum die Regierung all das auf den Kopf stellt und in Gefahr bringt. Meine These ist, es ist eine ganz billige Ablenkungsmaßnahme, quasi um davon abzulenken, dass im Grunde der Innenminister staatsrechtlich und demokratiepolitisch extrem fragwürdige Maßnahmen setzt, BVT, und so weiter, und so fort. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Studieren Sie das einmal, bevor Sie irgendetwas erzählen!)

 

Dann ist mir noch etwas ein ganz wichtiges Anliegen. Wie man quasi aus dieser Genese seit 2007 sehen kann, hat nur der Dialog dazu geführt, dass es in den Stadien

 

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