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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 97

 

schon seit acht Wochen so einen Reizhusten haben, habe ich den jetzt auch.

 

Man muss feststellen, es ist nicht etwa deshalb so, weil die Politik oder irgendwelche Beamten versagt hätten, sondern in diesem Fall, weil die Fachgesellschaften zu eitel sind zusammenzuarbeiten. Und da sind es nicht die Gesellschaften, sondern da sind es eben die Köpfe, die Professoren - ich sage, Professoren, denn es sind meistens Männer in diesem Fall, was die Eitelkeit in der Medizin betrifft -, die einfach sagen: Das kann nur die Innere Medizin und das kann nur die Neurologie, deswegen können wir nicht, das geht nicht. Das ist auch etwas, worüber man einmal tabulos reden muss. Dass Beamte, Spitalsdirektoren oder Generaldirektoren unschuldig sind, kann man nicht sagen, bitte schön. Also ich bin ja immer für das Primat der Politik. Ich bin der Meinung, dass die Politik vorgeben muss, wo es hingehen soll, über einen Versorgungsauftrag hinaus. Zu sagen, es müssen alle versorgt werden, ist zu wenig. Meiner Meinung nach muss auch klar sein, dass es garantiert ist, dass wirklich alle versorgt werden, auch wenn sie zum Beispiel kein Geld haben, um etwas zuzuzahlen. Das ist für mich das, was die Politik vorgeben muss, auch im Detail.

 

Da gibt es ein schönes Beispiel aus der Vergangenheit, als die damalige Stadträtin gesagt hat: Es ist offensichtlich im Moment schwierig, einen Pflegeplatz zu bekommen, deswegen müssen jetzt vorübergehend die älteren Leute, die nicht nach Hause zu entlassen sind, weil das nicht geht, noch ein bisschen länger im Spital liegen bleiben dürfen. Das ist etwas, das meiner Meinung nach dann auch umgesetzt werden muss von den sogenannten Beamten, also von den dort Tätigen und auch von den Führungskräften, und das geschieht eben nicht immer. Also ich als Kommunalpolitikerin erlebe, dass das leider nicht immer geschieht, sondern dass es da eine bestimmte Verselbstständigung gibt, die mir sehr oft wahnsinnig auf die Nerven geht. Darum bin ich der Meinung, dass wir die Politik wieder auch Politik sein lassen müssen und dass hier auch die Vorgaben auch ernst genommen werden müssen.

 

Ich möchte zumindest am Rande auch etwas zu den Ordensspitälern erwähnen. Die schätze ich sehr, aber ich sage jetzt auch dazu: Die Ordensspitäler leisten insgesamt 300.000 ambulante Versorgungen im Jahr. Das klingt viel, ja, aber alleine das Hanusch-Krankenhaus macht 400.000 im Jahr. Und wie viele machen die KAV-Spitäler? Es gibt zahlenmäßig genauso viele KAV-Spitäler wie Ordensspitäler, aber KAV-Spitäler machen zwei Millionen ambulante Versorgungen im Jahr. Also lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf. Da bin ich jetzt nicht der Meinung, dass man jammern muss, dass man eventuell zu wenig Geld hat. Da wäre mir auch der Wunsch sehr auf der Zunge, dass man wirklich einem umfassenden Versorgungsauftrag nachkommt, denn dann würde ich meinen: Machen wir doch auch dort in der Nacht Notfallambulanzen, so wie es sie in allen anderen Spitälern gibt, wo man dann 40 oder 50 Leute behandelt, und zwar von A bis Z. Wenn einer Schmerzen hat, bekommt er eine Infusion und wird so lange behandelt, bis es im besser geht. Das ist Qualität, und das erwarte ich mir auch von den Ordensspitälern.

 

Ich bin natürlich der Meinung, dass im niedergelassenen Bereich etwas geschehen muss. Wir brauchen auch andere Formen als den berühmten Hausarzt, denn der Hausarzt ist nicht mehr der Hausarzt, weil die Jungen das nicht mehr wollen, das ist nun mal nicht attraktiv. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Dies unter anderem, weil es schlecht bezahlt ist, weil die Leistungen, die dort gefragt sind, nämlich auch länger zuzuhören, ein ordentliches Arzt-Patienten-Gespräch zu führen, nicht gut honoriert sind. Das gehört geändert, keine Frage, natürlich, das fordern wir auch, das muss geändert werden. Es braucht aber auch andere Formen, die auch für die Öffnungszeiten, für das Miteinander im Team, damit aber auch für die Patientinnen und Patienten attraktiv sind, und das sind die Primärversorgungen, egal, wie man sie nennt. Es muss möglich sein, sich in einer vernünftigen Form zu einem Team zusammenschließen, wo man auch anderes Gesundheitspersonal dabei hat, sodass die Patientinnen und Patienten dort in kurzer Zeit mit langen Öffnungszeiten optimal versorgt werden. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam erreichen werden. Wir als Sozialdemokratie streben das jedenfalls an. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.14.37Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 36. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen mir fünf Beschlussanträge und ein Misstrauensantrag vor. Ich werde zuerst die Beschlussanträge zur Abstimmung bringen. Beschlussantrag des GR Stefan Gara, der GRin Beate Meinl-Reisinger, GRin Bettina Emmerling, GRin Ingrid Korosec, GRin Caroline Hungerländer und GR Manfred Juraczka betreffend Runder Tisch für eine zukunftsfähige dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital. Dazu wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen jene von SPÖ und Grünen, findet somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag von NEOS betreffend Gesamtfinanzierungsplan Krankenhaus Nord. Dazu wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind wieder die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen jene von SPÖ und Grünen, findet somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag von NEOS betreffend Prüfung zivilrechtlicher Regressforderungen bezüglich pflichtwidriger Direktvergaben und mangelhaften Kontrollsystems durch den Krankenanstaltenverbund. Dazu wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind wieder die Stimmen

 

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