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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 97

 

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Gesundheitspolitik, so wie sie die Wienerinnen und Wiener verdienen, wir brauchen verantwortungsvolle Antworten auf die Zukunftsfragen, die uns alle betreffen. Wir werden alle Gott sei Dank älter, wir bleiben länger gesund, brauchen aber trotzdem im Laufe unseres Lebens die dementsprechende Unterstützung von Ärzten und Pflegekräften. Und da ist es die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen - und Sie kennen meinen Stehsatz: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel, und ich erteile es ihr.

 

11.51.38

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Abgeordnete hier im Haus!

 

Ja, die Ordensspitäler sind sehr wichtig im Gesundheitswesen, und wir schätzen sie ganz besonders für ihre Leistungen. Da ich aber jetzt erlebt habe, dass es bei jedem Redebeitrag immer um die Untersuchungskommission und das Krankenhaus Nord geht, werde ich Ihnen das auch nicht ersparen. Dass der sogenannte Energetik-Auftrag - was immer das auch ist - rund um das KH Nord verständlicherweise für Aufregung sorgt, war ja klar. Weder wir noch die Regierungspartei beschönigen dabei etwas, und selbstverständlich muss alles aufgeklärt werden. Alles andere wäre eine politische Sünde, und wir gehören nicht zu denen, die sich irgendwo dann einen Ablass kaufen, wie das oft andere Parteien tun.

 

Ich kann Ihnen allerdings einen Vorwurf nicht ersparen: Sie gehen dann in die Öffentlichkeit, wenn Sie glauben, Sie könnten daraus einen politischen Vorteil haben. Und dass Sie mehrmals mit einem Untersuchungsausschuss gedroht haben, aber dann nichts getan haben, ist sehr eigenartig: Tönen statt tun, haben wir uns gedacht. Oder wollten Sie einfach damit näher zu den nächsten Wahlen kommen, um dann dort damit zu punkten? Oder geht es Ihnen wirklich um Aufklärung aller Vorgänge um das Krankenhaus Nord und darum, dass andere Bauprojekte problemloser laufen.

 

Eines der Vorzeigeprojekte in Krankenhausbau in ganz Europa zu bauen, das ist eine Mega-Herausforderung. Und diese Herausforderung wurde angenommen. Und ja, sie hat zu einer Reihe von Fehlentscheidungen geführt, das bestreitet niemand. Dass am Ende aber ein hochqualifiziertes Hightech-Krankenhaus stehen wird, das ist heute schon klar. Und was bei der Bevölkerung ankommt, ist, dass sie ein Krankenhaus bekommen, in dem sie in einem der größten Stadterweiterungsgebiete, aber auch Wien-weit Spitzenmedizin bekommen. Und dieses Vorzeigemodell wird nicht irgendwo im Verborgenen blühen, sondern heute schon gibt es eine Reihe von Expertinnen und Experten, die großes Interesse daran zeigen.

 

Zurück aber zu den Problemen, den Fehlentscheidungen und den festgestellten Mängeln. Der Rechnungshof hat ordentlich gearbeitet. Es gibt eine umfangreiche Liste von Empfehlungen, viele von ihnen - und das können Sie nachlesen - wurden bereits in Angriff genommen, und die, die noch auf der Agenda stehen, sind in Arbeit. Wenn Sie den Rechnungshofbericht ausführlich lesen, könnten Sie das mitverfolgen. Der Endbericht kommt, und das ist gut so. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Welchen? Den Rohbericht?!) - Den Rechnungshofbericht. Und weil er kommt, ist es wichtig und richtig, dass wir ab sofort einen Untersuchungsausschuss installieren, der Punkt für Punkt die Hintergründe aufklärt. Das Ziel ist klar, dort, wo Konsequenzen notwendig sind, werden sie gesetzt. Dort, wo man aus Vorgängen etwas lernen kann, wird das Gelernte genützt, dazu sind Untersuchungsausschüsse da.

 

Dass das Gesundheitswesen in dieser Stadt vor gewaltigen Herausforderungen steht, dass es ein Spitalskonzept 2030 braucht, das Schritt für Schritt umgesetzt wird, das darf nicht mit politischer Skandalisierung in Frage gestellt werden. Wir sind nicht mehr in einem Gesundheitswesen, in dem der beste Ort für die Versorgung die nächstgelegene Ambulanz ist. Das Umlernen wird nicht einfach für die Menschen in dieser Stadt, daran müssen wir arbeiten. Und nur eine moderne und effiziente Krankenhausstruktur ist in der Lage, in einer rasant wachsenden Metropole diese Herausforderungen zu stemmen. Die Menschen in dieser Stadt dürfen nicht verunsichert werden durch diese medialen Hetzkampagnen, die jede Möglichkeit nützen, auch persönliche Untergriffe anzubringen. Genau deshalb braucht es einen Untersuchungsausschuss, der sachlich und fachlich agiert. Wenn Sie weiterhin nur dort hinsehen, wo Sie sich politisches Kleingeld erhoffen, leisten Sie der Bevölkerung einen Bärendienst. Wer das Vertrauen in einen Sozialstaat verliert, und dazu gehört das Gesundheitswesen, wird zum Spielball für politische Radikalisierung. Gefühle, auch das Gefühl der Benachteiligung, machen erpressbar und gefügig. Das ist Wahlkampftaktik vom Schlimmsten. Und da spielen wir ganz sicher nicht mit. Wir machen einen Untersuchungsausschuss, weil wir wollen, dass die Menschen in der Stadt sehen, dass wir Fehlentscheidungen benennen, bekennen und für eine saubere Abwicklung stehen.

 

Und zum Abschluss zum Thema Bauprojekte: Die Elbphilharmonie in Hamburg ist viel teurer geworden als angenommen (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja!), die Bauzeit hat viel länger gedauert als angenommen. Die Elbphilharmonie ist jetzt für fünf Jahre ausgebucht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Es wird im Krankenhaus Nord Patienten geben!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm.

 

11.57.16

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, doch ganz kurz auf meine Vorrednerin zu replizieren. Die GRÜNEN scheinen doch schon den Rechnungshofbericht zu kennen, ich bin verwundert. (GR David Ellensohn: Stadtrechnungshof!) Ausgezeichnet, Sie kennen ihn schon, sonst kennt ihn niemand, auch die Frau Kraker noch

 

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