Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 97
für oder gegen dieses Konzept sein, aber man kann schwer sagen, wir wollen zu dem Konzept noch etwas anderes hineinpacken. Der Verein hat ein Konzept abgegeben, es gibt kein anderes Konzept, es gibt kein Gegenmodell, und der Verein und die Mitglieder des Vereins wollen eben diesen Christkindlmarkt.
Wir haben als Stadt Wien begleitend in den letzten Jahren immer unterschiedliche Veranstaltungen angeboten, zum Teil auch mit anderen privaten Unternehmen. Es hat vor einigen Jahren auch einen Rechtsstreit zwischen einem der Anbieter und der Stadt Wien gegeben; man hat sich dann auch getrennt. Es gibt wieder eine Neustrukturierung. Im vergangenen Jahr beispielsweise musste ein Teil abgesagt werden beziehungsweise hat nicht stattgefunden, weil es Renovierungsarbeiten im Rathaus gibt, nämlich die sehr beliebte Christkindlwerkstatt, die aber für nächstes Jahr wieder geplant ist. Wenn wir mit der Sanierung im Arkadenhof fertig sind, können wir das auch wieder durchführen. Und das führt natürlich auch dazu, dass auch neue Zielgruppen ins Rathaus kommen - daran besteht auch ein starkes Interesse.
Ja, es ist richtig, diese Veranstaltungen - die aber mit dem Christkindlmarkt, wie Sie richtigerweise sagen, nichts zu tun haben - werden mit Steuergeld unterstützt, aber das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir ein starkes Interesse haben, dass Menschen kommen, die Adventzeit hier verbringen, die vorweihnachtliche Stimmung genießen, aber natürlich auch konsumieren und mit dazu beitragen, dass es Einnahmen auch für private Unternehmen gibt und damit auch Steuerleistung in der Stadt erbracht wird.
Von daher sehe ich da also ein sehr enges Zusammenspiel. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass man in Zukunft die Formen der Kooperationen neu andenkt. Es war in den letzten Jahren immer vieles im Fluss, es hat sich immer wieder auch vieles neu entwickelt, es hat Innovationen gegeben, und ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein kann, dass man die eine oder andere Aktivität gemeinsam andenkt und auch Vorschläge macht, wie eine Kooperation hier intensiviert werden kann. Vorschreiben kann man es einem Verein, einem privatrechtlich organisierten Verein, der ein Konzept abgibt und kein Gegenkonzept hat, keinen Mitanbieter hat, nicht. Man kann Anregungen machen, und ich glaube, es macht Sinn, darüber nachzudenken, wo man hier Kooperationen andenken kann. Da bin ich gerne bereit, das auch entsprechend in die Wege zu leiten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur 4. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-237657-2018-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In der Wiener Zeitung vom 10. März 2018 ließ der Klubobmann der Wiener Grünen,
David Ellensohn, mit einer staunend machenden Aussage aufhorchen: Auf die Frage, warum er im Gemeinderat im Juni 2017 für die Flächenwidmung betreffend den 66 m hohen Heumarkt-Turm gestimmt hat, antwortete der Klubchef: 'Es war nicht klar, dass das Weltkulturerbe damit verloren gehen würde.' Sehen Sie sich angesichts dieser kritischen Aussagen des grünen Klubobmannes in der Kritik, diesbezüglich nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet zu haben?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Frau Gemeinderätin!
In Vorbereitung der Beantwortung Ihrer Anfrage habe ich mich zunächst einmal mit dem kritischen Potenzial der Aussage des Herrn Klubobmanns Ellensohn auseinandergesetzt, und selbst nachdem ich dieses isolierte Zitat in den Textkontext gestellt habe, hat sich mir das Kritikniveau noch immer nicht wirklich erschlossen. Ich denke, die Begründung liegt darin, dass es keines hat. Ich kann Ihnen nach der längeren Zeit der Zusammenarbeit nur versichern: Wenn Herr Klubobmann Ellensohn eine kritische Äußerung macht, dann merkt man das. Da braucht man nicht im Verborgenen zu schürfen, seine Phantasie spielen zu lassen bezüglich der Frage, ist da irgendwo jetzt Kritik verborgen, sondern man merkt es, wenn er Kritik sagt.
Zum Zweiten: Sie fragen, ob ich meiner Aufklärungspflicht gegenüber Herrn Klubobmann Ellensohn hinreichend nachgekommen bin. - Nun, ich denke, dass ich ihm gegenüber keine Aufklärungspflicht habe, denn ich will mich eigentlich mit der Aufklärung des Herrn Klubobmanns nicht beschäftigen (Heiterkeit.) - das war jetzt ein Sickerwitz (GR Mag Wolfgang Jung: Ist er aufgeklärt?) -, und im Übrigen glaube ich, er hat das auch gar nicht notwendig. Ich kenne seine Biographie hinreichend, und ich glaube nicht, dass er Aufklärungsratschläge von meiner Seite braucht.
Und das Dritte, was ich dazu sagen kann: Wenn man eine authentische Interpretation einer Aussage des Herrn Klubobmanns Ellensohn haben will, würde ich empfehlen, dass man ihn selber fragt. Da bekommt man dann die authentischste Interpretation seiner Aussage. Damit muss man nicht mich beschäftigen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ellensohn gestellt. - Bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, Herr Bürgermeister. Auf weitere gute Zusammenarbeit!
Rund um den Heumarkt gibt es offensichtlich viele Leute mit Glaskugeln, die genau wissen, was ICOMOS oder eine andere Stelle dazu sagt. Jetzt ist es in der Vergangenheit so gewesen und ist auch aktuell so, dass dutzende Städte und Stätten auf der Roten Liste sind und serienweise wieder welche herunterkommen. Also aktuell stehen über 50 auf der Roten Liste. Fast drei Dutzend waren schon einmal auf der Roten Liste und sind wieder herunten, und nur zwei Mal ist etwas anderes passiert, nämlich die Streichung des Weltkulturerbe-Status.
Aktuell sind wir ja jetzt in Verhandlungen. Die Vizebürgermeisterin führt Verhandlungen mit ICOMOS. Wie diese ausgehen, weiß niemand. Das habe ich nämlich dort gesagt, weil ich keine Glaskugel habe - im Unterschied zu anderen. Unterstützen Sie die Vizebürgermeisterin bei ihren Bestrebungen bei den Verhandlungen mit ICOMOS?
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