Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 97
hungsweise - „ausprobieren“ ist in diesem Fall das falsche Wort - etwas Neues planen und umsetzen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Hungerländer gestellt. - Bitte schön.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich möchte jetzt gleich auf die Frage meines Vorredners aufsetzen. Und zwar haben Sie gesagt, Sie ziehen in Betracht, wenn ich das so formulieren darf, eine Neuausschreibung zu machen. Können Sie sagen, wann in etwa das sein wird, in welchem Zeitraum?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich möchte konkretisierend feststellen, dass ich nicht nur in Betracht ziehe, sondern es als Teil meines Arbeitsselbstverständnisses betrachte, dass wir laufend überprüfen, wo wir wie arbeiten, wo wir wie beschaffen, wo wir welche Verträge haben, und das natürlich auch rechtlich auf einwandfreien Beinen steht. Das heißt, das tun wir selbstverständlich auch im Bereich der Essensversorgung der Kindergärten und der Schulen, so wie überall sonst auch.
Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es Sinn macht, dann werden wir es neu machen. Derzeit sind wir der Überzeugung, dass es ein System ist, das sowohl rechtlich einwandfrei abgesichert ist als auch die derzeitige Situation abdeckt. Aber wir können das im Ausschuss dann gerne weiterdiskutieren.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Peter Kraus gestellt. - Bitte.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die schon erfolgte Beantwortung der ersten Fragen.
Sie haben vorher selbst schon von Kriterien der Beschaffung gesprochen und gesagt, dass diese auch ein Hebel sein können für unsere Stadt und für politische Ziele, die man verfolgt. Jetzt ist meine Frage: Wie wird in der öffentlichen Beschaffung, ganz besonders in der MA 54, auf ökologische Maßnahmen und auf Frauenförderung geachtet?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Was die ökologischen Kriterien betrifft, habe ich mich offensichtlich schon selber ein bisschen ausgetrippelt. Ich habe vorher schon erwähnt, dass die MA 54 Mitglied von ÖkoKauf ist. Das bedeutet, dass bei den Leistungsbeschreibungen im Vergabeverfahren Kriterienkataloge von ÖkoKauf zu beachten sind. Das ist ein sehr umfassendes, sehr ausgeklügeltes und auch im Magistrat sehr, wie soll man sagen, im Sinne eines Gesamtkunstwerks gewobenes System an Leistungsbeschreibungen, an Kriterien, die wir im Vergabeverfahren berücksichtigen wollen, und funktioniert wirklich sehr großartig. Wien ist auch im internationalen Bereich absolut führend und absolut ein Best-Practice-Beispiel, zu dem auch Jahr für Jahr viel, viel Wissenstransfer passiert.
Im Bereich der Frauenförderung kann ich berichten, dass die MA 54, so wie einige andere Vergabedienststellen der Stadt, Mitglied der Arbeitsgruppe Koppelung der Frauenförderung an die Vergabe ist. Dabei werden in den Dienstleistungsausschreibungen frauenfördernde Maßnahmen als Bedingung für den Auftrag, als Bedingung für die Auftragsausführung verlangt. Im Jahr 2017 wurden so 27 Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Frauenförderung durchgeführt, und es wurden 13 Nachweise der vollständigen Umsetzung vorgelegt.
Wenn man sich das ein bisschen länger anschaut, dann sieht man schon, wie viel hier bewegt werden konnte. Seit 2011 wurde somit allein in der MA 54 ein Auftragsvolumen von rund 45 Millionen EUR an die Umsetzung von Frauenförderungsmaßnahmen gekoppelt. Also man sieht, auch in den nicht auf den ersten Blick frauenfördernden Dienststellen wird besonders viel Frauenförderung gemacht und wird auch besonders viel erreicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Damnjanovic. - Bitte schön.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Allgemein betrachtet gibt es sehr viele Beispiele, die in Wahrheit die besten Beweise dafür sind, dass die Stadt Wien sehr weit entfernt von besten Konditionen und besten Lösungen ist. Die Nachhaltigkeit und Transparenz begrüße ich sehr, und wie Sie wissen, habe ich vor Kurzem in meinem Antrag die Implementierung einer Transparenzdatenbank bezüglich Subventionsvergaben gefordert - der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
Diesbezüglich stelle ich Ihnen eine Frage: Was möchten Sie in Zukunft konkret anders und besser machen, um Ihre Zuständigkeit transparenter zu gestalten, damit wir Abgeordnete von der Opposition die wichtigen Informationen bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge rechtzeitig bekommen und nicht wie bisher entweder nur einen Teil davon oder fast keine Infos erhalten? Wird es in Zukunft in Ihrer Zuständigkeit mehr Transparenz geben? Und wenn ja, wie weit?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also erstens einmal kann ich Ihnen zum ersten Teil Ihrer Frage, wo Sie sagen, dass Sie Unterlagen zu Vergaben nur unvollständig erhalten, zuallererst einmal sagen, dass ich mich nur wundern kann. Ich lade Sie ein, die ordnerdicken Vergabeakten, die Sie selbstverständlich zur Einsicht bekommen, einfach von vorn bis hinten durchzuschauen. Wenn da irgendetwas unvollständig ist, dann kann es selbstverständlich nachgereicht werden. Das kann ich mir aber kaum vorstellen. Ein durchschnittlicher Vergabeakt, zum Beispiel der letzte zum Thema Papier, geht sich in einem Ordner kaum aus.
Also das ist mein erster Beitrag dazu: Ich bitte Sie, das einfach zu konkretisieren. Dann kann man das ganz sicher nachreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit kommen wir zur 3. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-237904-2018-KNE/GM) wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an den Herrn Amts
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