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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 69

 

Impfens betrifft. - Dies ist also unser zweiter Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Unser dritter Antrag, der jetzt nicht unmittelbar auf der Wiener Landesebene zu behandeln ist, sondern auf der bundesweiten Ebene, betrifft das Thema des digitalen Impfpasses. Wir halten es auch für wesentlich, dass die Daten über erfolgte Impfungen auch digital verfügbar sind, dass wir hier mehr Überblick haben, dass jene Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, Ärzte, die dann die e-Card von einem Patienten bekommen, auch den Impfstatus sehen und damit natürlich auch die Möglichkeit haben, zusätzlich beratende Gespräche zu führen. Letztendlich ist das ja ein ganz großes Problem im österreichischen Gesundheitssystem, dass es in vielen Bereichen zu wenig Evidenz, zu wenig Daten gibt, und der digitale Impfpass wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung, auch die Informationen darüber zu haben, wie es um den Impfstatus der österreichischen Bevölkerung steht.

 

Wir möchten daher, dass der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung und die zuständige Stadträtin auffordert, dass sie sich bei der österreichischen Bundesregierung für die Einführung eines elektronischen Impfpasses einsetzt, der zum Beispiel an die e-Card gekoppelt ist, weil damit auch der Informationsaustausch für den Arzt entsprechend sichergestellt ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.21.00Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle Einstimmigkeit fest. Einstimmig angenommen.

 

Es liegen Beschluss- und Resolutionsanträge, wie eben gehört, von den NEOS vor.

 

Ich bringe zuerst den Antrag betreffend strengere Impfvorschriften und Impfpflicht für Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes zur Abstimmung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen sind die GRÜNEN und die SPÖ. Keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Gesundheitsprävention, verpflichtende Impfberatung an Kindergärten und Schulen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, dagegen SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit.

 

Schließlich der Antrag der NEOS betreffend digitaler Impfpass. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, dagegen stimmt die FPÖ. Dieser Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.

 

16.22.58Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Bildende Kunst. Es gibt keine Wortmeldung. 16.22.59 Wir können daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 18 kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 18 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, dagegen ist die FPÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

16.23.00Wir kommen zur Postnummer 19. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Auch hiezu liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, ihre Hand zu erheben. - 16.23.20 Das Abstimmungsverhalten ist gleich: NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNE dafür, Freiheitliche dagegen. Dies ist damit mehrstimmig angenommen.

 

16.23.30Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Institution WochenKlausur. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet.16.23.50 Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über die Postnummer 21. Jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP, GRÜNEN und SPÖ, dagegen stimmt die FPÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

16.24.00Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Springerin - Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 23. Auch hier bitte ich die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. 16.24.10 Zustimmung erfolgt von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, dagegen ist die FPÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

16.24.25Es gelangt nun Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 2. Alle, die dem zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. 16.24.30 Zustimmung erfolgt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, dagegen stimmt die FPÖ. Mehrstimmig angenommen.

 

Das war die öffentliche Sitzung.

 

Ich bitte daher jetzt alle Herrschaften auf der Galerie, diese zu verlassen. Schön, dass Sie bei uns waren. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Ihr Applaus!

 

(Schluss um 16.24 Uhr.)

 

 

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