«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 69

 

In diesem Zusammenhang muss man schlicht und ergreifend sagen: Lassen wir die Verantwortung dort, wohin sie gehört! Das eine oder andere Mal wird es möglicherweise ein rechtliches Nachspiel geben, aber dafür brauchen wir keine Misstrauensanträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich denke, es wurden sowohl von Kollegen Meidlinger als auch von Kollegen Margulies viele der wahren Motive angesprochen: Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, denn hätte man eine sachliche Auseinandersetzung führen wollen, dann müsste sie tatsächlich über Zahlen, Daten und Fakten betreffend diese Stadt geführt werden und nicht über eine Abstimmung innerhalb der FPÖ-Wolke, wer als Erster letztendlich den Sessel räumen soll!

 

Hätten wir uns über die wirtschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten dieser Stadt unterhalten, dann würden wir sehr rasch draufkommen, dass es weder für den Misstrauensantrag betreffend Kollegin Frauenberger noch für den Misstrauensantrag betreffend StRin Brauner einen sachlichen Grund gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen diese Anträge ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

13.30.26

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Kollege Oxonitsch, dass Sie mir jetzt wieder ein bisschen die thematische Rutsche gelegt haben!

 

Wie schon in der Aktuellen Stunde angekündigt, möchte ich noch meinen Antrag einbringen, auf den ich heute schon in der Aktuellen Stunde hingewiesen habe.

 

Ich finde es schon bezeichnend: Wir versuchen, ein Thema anzusprechen beziehungsweise ein Projekt zu thematisieren, im Zusammenhang mit welchem wir mittlerweile das Gefühl haben, dass es sich wie in Mosaiksteinchen in ein sehr großes Bild fügt: Wir haben einfach den Eindruck, dass es die Stadt und die SPÖ nicht schaffen, Großprojekte professionell abzuwickeln.

 

Sie hatten heute sowohl in der Fragestunde als auch in der Aktuellen Stunde die Möglichkeit, dass Sie hier Klartext sprechen und dass Sie uns und die Wienerinnen und Wiener mit Informationen zu dieser Thematik versorgen. - Das haben Sie aber nicht getan! Es fanden sich in den Wortmeldungen sowohl des Herrn Kulturstadtrates als auch der Vertreterinnen und Vertreter der rot-grünen Stadtregierung null Inhalte. Es gab null Informationen, wie der Zeitplan ausschaut und was jetzt konkret geschieht.

 

Jetzt haben wir bis dann und dann eine Entscheidung zu treffen. Sie haben gesagt, die Dinge liegen auf dem Tisch und werden geprüft. Ich nehme an, da wird auch ein Zeitplan, wie bei jedem professionellen Projektmanagement, vorliegen! Und es entsteht natürlich ein besonderer Eindruck nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Wienerinnen und Wienern in Anbetracht dessen, wie auch heute hier seitens der Regierungsfraktion hinsichtlich der unterschiedlichen Themenschwerpunkte agiert wurde. Das bestärkt mich direkt, diese Großbauprojekte wie etwa auch jenes betreffend das Wien Museum zu thematisieren.

 

Herr Kollege! Sie haben jetzt auch wieder Ihre Graphik mitgebracht, und etwas fällt mir auf: Die Stadt Wien beziehungsweise Rot-Grün orientiert sich stets am Schlechteren. Sie orientiert sich stets am Schlechteren wie ein trotziger Schulbub, der nach der Schularbeit heimkommt, den Vierer oder Fünfer beichten muss und sagt: Die anderen waren eh schlechter! - Man schaut nicht, wohin man sich orientieren möchte und besser werden möchte, sondern man orientiert sich immer am Schlechteren, und das ist nicht der Zugang, wie man sich professionelle Stadtpolitik vorstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie bereits in der Aktuellen Stunde angesprochen, erwarten wir uns, dass auch der künftige Bürgermeister hier Verantwortung übernehmen wird, und zwar gerade, was das Baumanagement in Wien betrifft, weil das ein sehr hoher Kostenfaktor ist. - Dazu möchte ich meinen Beschlussantrag einbringen. In diesem fordern wir vier Punkte betreffend ein professionelleres Baumanagement. Erstens geht es um die Abwicklung sämtlicher Großbauprojekte federführend und zentral durch die Magistratsdirektion. Wir fordern verpflichtende, eingehende Grundlagenerhebungen in der Startphase und eine genaue Kostenermittlung vor dem jeweiligen Baubeginn. Zu beachten ist auch ein professionelles Baumanagement mit einer strikten Terminplanung in allen Projektphasen. Und last but not least verlangen wir eine lückenlose begleitende Kontrolle für alle Projekte, die maßgeblich aus öffentlichen Geldern finanziert werden, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Normen.

 

Ich hoffe, dass damit dann Schluss mit der unnötigen Steuergeldverschwendung ist, die Rot-Grün hier praktiziert! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz, und ich erteile es ihr.

 

13.34.03

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer hier und vor den Bildschirmen!

 

Wir haben hier auf der Tagesordnung eine Subvention des Städtebundes, der sich ja prinzipiell dafür einsetzt, dass die wichtigsten Aufgaben und Leistungen der Daseinsvorsorge von den Städten und Gemeinden selbst geregelt und auch selbst verantwortet werden.

 

In diesem Zusammenhang sind wir heute bei zwei wichtigen Themen der Kommunen, nämlich bei der Gesundheit und der Pflege angelangt. Das sind zwei Themen, die in Wien leider Gottes - man muss es wirklich so sagen - stiefmütterlich behandelt wurden. Wir haben nachweislich in Wien ein Gesundheitschaos, das diese rot-grüne Stadtregierung eindeutig mitzuverantworten oder sogar alleine zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der einen Seite haben wir die riesengroße Baustelle des Krankenhauses Nord, die sich in der Zwischenzeit wirklich schon zu einer weit größeren Dimen

 

«  1  »