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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 69

 

Analyse gefehlt hat, ist, dass Wien inmitten eines sehr prosperierenden Bereiches ist und dass Wien in den letzten Jahren um die Stadt Graz gewachsen ist. Wer glaubt, dass Infrastrukturmaßnahmen bei einem Zuwachs in der Größenordnung der Stadt Graz mit einem Nulldefizit zu erreichen sind, der ist ein Illusionist, ein Träumer, sagt hier einfach nicht die Wahrheit, und ich glaube, die Wahrheit muss hier entsprechend zumutbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben als Stadt diese vielen Infrastrukturaufgaben ernst genommen. Wir haben hier beschlossen, dass wir zum Beispiel im Budget des Jahres 2018 rund 1,6 Milliarden Ausgaben im Bereich Bildungsinfrastruktur haben. Das ist eine notwenige Maßnahme, glaube ich, die hier niemand hinterfragen wird, weil sie natürlich auch zur Integration dient, weil sie natürlich dazu dient, die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern und zu erhöhen.

 

Zum Thema Arbeitsmarkt, weil hier angesprochen wurde, dass Wien Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik ist: Ja, jeder und jede einzelne Arbeitslose ist eine zu viel und ist eine, die uns besonders am Herzen liegt. Was man aber nicht verleugnen kann und darf, ist, dass wir in Wien tagtäglich mit 260.000 Einpendlerinnen und Einpendlern aus dem Umland zu rechnen haben, die eben nach Wien beziehungsweise ins Umland gezogen sind, weil sie sich am Arbeitsort Wien bessere Chancen ausrechnen. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige Bundesregierung mit ArbeitnehmerInnen und ihren Problemen umgeht und welche Antwort die Bundesregierung findet, so hat sie die Antwort gefunden, indem sie in einer Telefonaktion, denn mehr war ihnen die ganze Geschichte nicht wert, in einem Rundlaufbeschuss die Aktion 20.000 abgeschafft beziehungsweise sistiert hat - so ganz seit ihr euch noch nicht einig, was ihr dort tatsächlich gemacht habt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir schon letztes Mal gehört! Jetzt sind wir bei den Wien-Themen!) - Das sind Wien-Themen, weil natürlich viele ältere ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose hier in Wien betroffen sind, und Sie sind dafür verantwortlich, dass diese keinen Job finden! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Damen und Herren, die sich Chancen ausgerechnet haben, auf Grund der Aktion 20.000 wieder Beschäftigung zu finden, lassen Sie im Regen stehen! (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen!) - Sie haben sie vernichtet, stimmt. Sie werden nicht geschaffen, sie werden mit dieser Maßnahme vernichtet. Da haben Sie völlig recht, Sie haben alle Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es geht ja noch schlimmer. Sie werden ja auch beim Arbeitslosengeld Maßnahmen ergreifen, indem Sie die Regelung dazu verschärfen wollen. Zumindest gerüchteweise hört man das so. Ihre Antwort ist es nicht, diesen Menschen zu helfen, sondern Ihre Antwort ist, dass man diese Menschen im Stich lässt. Sie wollen Verschärfungen im Arbeitslosengeld, Sie wollen Verschärfungen dahin gehend, dass man kein Hartz IV-Modell, sondern ein „HC-Kurz I“-Modell entwickelt, das dann lautet, dass man nach zwei Jahren in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung landet, damit in Wirklichkeit die Pensionsansprüche reduziert, damit in Wirklichkeit auf Eigentum und Vermögen zugreift. So gehen Sie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land um! Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt könnte man zum Budget noch viel sagen. Wir haben erst wieder einen Preis gewonnen zum Thema transparenteste Stadtgemeinde Österreichs. Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft ein Flächenkonzept entwickelt, damit die Gewerbe- und Industrielandschaft nicht vernichtet wird. Wir haben auch zum Thema Arbeitsmarkt mit dem Qualifikationsplan 2020 ein Instrument geschaffen, mit dem wir vor allem jenen, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben, weiterzuhelfen versuchen, nämlich mit Bildungsmaßnahmen. Und auf Grund der Digitalisierung und der Herausforderungen am Arbeitsmarkt werden wir, und das hat die Wirtschaftsstadträtin auch schon vorgeschlagen, das in einem Qualifikationsplan 2030 weiterentwickeln. Das sind Maßnahmen für Beschäftigte, Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich möchte hier nur anmerken, dass im WAFF-Kuratorium die Freiheitlichen gegen diese Maßnahmen stimmen. Also wo bleibt da Ihre soziale Verantwortung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Stadt gegenüber? Die gibt es nur hier am Rednerpult, aber in der Praxis machen Sie es nicht.

 

Da die Insolvenzen angesprochen wurden, sei auch Folgendes angemerkt: Wir haben im vergangenen Berichtszeitraum wieder 192 internationale Betriebsansiedlungen in dieser Stadt geschaffen. Das ist mehr als im Rest Österreichs. Das wird wohl auch daran liegen, dass diese Stadt sehr viele Vorteile und sehr viele gute Dinge zum Thema Wirtschaftsstandort anzubieten hat.

 

Auch wenn der zweite Misstrauensantrag noch nicht eingebracht wurde, möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen betreffend die Arbeit, die unserer Stadträtin Sandra Frauenberger in den letzten 13 Monaten hier geleistet hat. Zum Thema Krankenhaus Nord: Ich verstehe nicht, wie man in dieser Stadt wohnen und so eine Terminologie verwenden kann, wie man von einem Monsterspital und was weiß ich, was allem sprechen kann. In diesem Spital werden in Zukunft pro Jahr 40.000 Menschen stationär und 250.000 Menschen ambulant betreut werden. Es gibt eine komplett neue Betriebsstruktur. Wir werden dort Ein- und Zweibettzimmer mit Blick ins Grüne haben. Es wird großzügige Terrassen und Gartenanlagen geben. Es wird dort das modernste Operationszentrum mit 16 OP-Sälen eingerichtet werden, darunter auch ein hybrid-OP für Herz- und Gefäßchirurgie. Es wird dort auch einen Hubschrauberlandeplatz und vieles mehr geben. Wir wissen, es wird ein Spital werden, das der Wiener Bevölkerung sehr viele Freude machen wird, weil es, wie gesagt, das modernste Spital Österreichs sein wird.

 

Die Frau Stadträtin hat dazu bereits öffentlich gesagt, dass Sie hier für größtmögliche Transparenz sorgen wird. Es ist der Rechnungshofrohbericht heute schon mehrfach angesprochen worden. Es sind 23 Empfehlungen, die hier aktuell noch auf das Krankenhaus Nord

 

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