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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 69

 

Kollegin Pilz ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: So wie Sie sich beim Thema Rauchen in der Koalition gebunden fühlen, so fühlen auch wir uns in der Koalition gebunden!)

 

Ja, es ist aber doch interessant, dass der Herr Kollege Ellensohn eine - was weiß ich - Aufklärerkommission im eigenen Bereich machen will. Das ist nicht notwendig, sondern wenn es zu einer Untersuchungskommission kommt und Sie an Aufklärung interessiert sind (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, sind wir!), dann machen Sie bitte mit. Wir warten darauf und hoffen, dass das auch tatsächlich so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe aber auch einen Appell an den designierten Bürgermeister Michael Ludwig: Wenn Sie, Herr designierter Bürgermeister, reinen Tisch machen wollen und unbeschadet in das Bürgermeisteramt starten wollen, dann müssten Sie einer Untersuchungskommission zustimmen. Sie müssten dazu bereit sein, für lückenlose Aufklärung zu sorgen und alle Hindernisse aus dem Weg räumen, um den Krankenhaus-Nord-Skandal aufzuklären. Wenn Sie wirklich reinen Tisch machen wollen, Herr Stadtrat, dann müssen Sie vor allem für die Änderung der Geschäftsordnung sein. Ich sehe es als Ihre Verantwortung an, dabei mitzuhelfen, dass einer der größten Bauskandale der Zweiten Republik aufgeklärt wird. Denn es ist notwendig - und da sind wir uns, glaube ich, wieder einig -, dass diese Misswirtschaft der Vergangenheit angehören soll, nämlich im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse der Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit leisten. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.10.25

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Klarerweise ist der Pflegeregress im Städtebund ein Dauerbrenner. Aber dahinter verbergen sich einige Aspekte, die im Kampf ums liebe Geld auf der Strecke bleiben. Aber zuerst einmal ein paar Facts: Es geht um den Entfall, der durch die Einführung des Pflegeregresses entsteht. Im November 2017 haben wir hier eine Resolution verabschiedet, mit der wir den Bund aufgefordert haben, sofortige Verhandlungen aufzunehmen. Auch die ÖVP und auch die FPÖ haben die Resolution unterstützt. Jetzt sind Kanzleramtsminister Blümel und Chef des FPÖ-Parlamentsklubs Gudenus am Zug, das, was sie selbst mitgetragen haben, nun auf Bundesebene schleunigst umzusetzen. Sonst fällt ihnen auf den Kopf, dass sie damals A gesagt haben und jetzt nicht B sagen. So etwas nennt man einen klassischen Umfaller, aber das hat ja in dieser neuen Regierung Methode.

 

Was allerdings in dieser jetzigen Diskussion, die ein Verteilungskampf auf dem Rücken der Betroffenen ist, nicht thematisiert wird, ist, dass nicht so viele Menschen in staatlich geförderte Einrichtungen und Pflegeheime gehen, die so viel Vermögen hatten. Die, die wirklich echtes Vermögen haben, werden Sie kaum in den geförderten Pflegeeinrichtungen finden. An deren Vermögen kommen sie gar nicht heran. Es ist wie immer, es geht um etwas anderes: Um ein gerechtes Steuersystem, das tatsächlich Umverteilung schafft, also Gewinne und hohes Vermögen besteuert und diese Einkünfte in ein solidarisches Gemeinwesen einfließen lässt. So werden Pflegeeinrichtungen genauso wie ambulante Pflege finanzierbar.

 

Nicht das gesamte System stützt sich wie jetzt auf diese kostenlose Leistung von hunderttausenden pflegenden Angehörigen. 700.000 Menschen in Österreich arbeiten kostenlos. Weniger Ausgaben für Polizei, Pferde und Grenzschutz, und schon ist die Finanzierung der Pflege gesichert. Wenn wirklich - und das können Sie nach einem Jahr exakt berechnen und das Wort Evaluierung gehört ja zum Lieblingswort der neuen Regierung - permanent immer mehr Menschen in ein Pflegeheim kommen, geht es darum, genau hinzuschauen, wieso der Wunsch der allermeisten, daheim gepflegt und betreut werden zu können, nicht erfüllt werden kann. Dort hapert es nämlich gewaltig, obwohl klar ist, dass diese Lösung schlicht und einfach die kostengünstigere ist. Sie wissen, dass die Pflege in einer Heimeinrichtung ein x-Faches kostet, nämlich mindestens 4.000 bis 6.000 EUR pro Monat. Wenn der Bund sich seiner Verantwortung bei Pflege und Betreuung tatsächlich bewusst ist, schafft er endlich mobile Angebote, die treffsicher sind und den Bedürfnissen angepasst sind. Denn zwischen Heimhilfe für ein paar Stunden und der 24-Stunden-Betreuung, die gerade dringend reformiert wird, braucht es rasche, neue, individuell angepasste Angebote. Das sind Maßnahmen, die sowohl den Ländern helfen, die dafür Mittel bekommen, als auch den Menschen helfen, die Pflege und Betreuung brauchen. Alles andere ist und bleibt ein Kampf um die Verteilung, der auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird.

 

Wer sich dann übrigens noch zum Füllen der Lücken des Pflegeregresses einen Pflegeregress light einfallen lässt und hinter verschlossenen Türen dazu verhandelt, begeht erstens einen Vertrauensbruch und zweitens Mundraub. Denn der 13. und 14. Pensionsbezug ist kein Luxus, gerade nicht bei pflegebedürftigen Menschen. Er ist die einzige Chance, zwei Mal im Jahr ein Zubrot zu bekommen. Ich warne ganz entschieden vor solchen Ideen. Sie sind nämlich der klassische Ansatz, als Nächstes neben allen anderen Ungeheuerlichkeiten, die wir tagtäglich erleben, vielleicht auch den 13. und 14. Pensionsbezug abzuschaffen und dann auch gleich auf das 13. und 14. Monatsgehalt zuzugreifen. So macht man Sozialabbau. Das ist nicht light, sondern hardcore und eines sozialen Staates - noch sind wir einer, auch wenn er Stück für Stück ausgehöhlt und abgebaut wird - nicht würdig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Machen Sie als Regierungsparteien eine umfassendere Form des Pflegewesens, das dort greift, wo es am heftigsten brennt: in der häuslichen, privaten Pflege. Denn 80 Prozent der Menschen werden zu Hause kostenlos gepflegt und wollen es auch weiterhin so. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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