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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 69

 

tes zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.31.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 3, 4, 5, 26, 27, 25, 18, 19, 21, 23 und 2. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.31.25Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.31.30

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.31.43

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender. Werte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein bisschen über die Tätigkeit des Städtebundes sprechen, der in vielen Bereichen über die unterschiedlichsten Aufgabengebiete, die in einer Stadt zu leisten sind, insbesondere natürlich auch in wachsenden Städten zu leisten sind, immer wieder berichtet und da sehr stark auch immer wieder die Frage der Finanzierung, der Finanzen und die Einhaltung des Stabilitätspakts bespricht.

 

Ein Thema ist vom Städtebund in den vergangenen Monaten mehrfach angesprochen worden, schon im November des Vorjahres gab es dazu eine Presseaussendung des Städtebundes, und auch jüngst in einem gemeinsamen Mediengespräch des Noch-Bürgermeisters Michael Häupl mit dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes hat dieses eine Thema bedeutenden Raum eingenommen, und das ist die Frage der Pflegefinanzierung.

 

Wie Sie alle wissen, hat im Zuge des letzten Wahlkampfes innerhalb von nur zwei Tagen zwischen dem 27. und dem 29. Juni eine sehr schnelle Entscheidung im Nationalrat stattgefunden. Es ist wahltaktisch durchaus nachvollziehbar, warum man in Wahlkampfzeiten solche Beschlüsse auf einmal sehr schnell fasst. Dabei wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme von NEOS die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Ich kann mich an die lebendige und auch durchaus mediale Debatte erinnern, in der uns geradezu Kaltherzigkeit vorgeworfen wurde oder - was immer gerne gemacht wird - man uns wieder ins Eck gestellt hat und uns vorgeworfen wurde, dass wir nichts für die Menschen tun wollen würden. Wir haben damals aber schon vor den Folgen gewarnt, und das war der Hauptgrund, warum wir gesagt haben, wir können dieser übereilten Abschaffung des Pflegeregresses nicht zustimmen. Wir haben mehrfach vor den Folgen gewarnt. Und wir sind abgeschasselt worden. Ich bin auch abgeschasselt worden, als ich im September vorgerechnet habe, dass diese Abschaffung des Pflegeregresses in Wien nicht nur den Ausfall der Regresszahlungen zur Folge haben wird, sondern weit darüber hinaus Folgekosten zeitigen wird, weil damit natürlich auch Anreize gesetzt werden, dass Menschen, die jetzt vielleicht in ambulanter Pflege sind, zukünftig in stationäre Pflege kommen, das heißt, auch zukünftige Plätze geschaffen werden müssen. Sie alle haben das abgetan, haben gesagt, das wäre unsererseits Wahlkampfrhetorik, wir würden hier verunsichern. Was man ja oft hört von Seiten der SPÖ, wenn man Kritik an den Tätigkeiten der Stadtregierung übt, ist, dass dann vorgeworfen wird, man würde nichts anderes machen als verunsichern. Tatsache ist, dass alles, was wir damals gesagt haben, eintritt, und Tatsache ist auch, dass alles, was wir damals gesagt und vorgerechnet haben, jetzt vom Städtebund und auch von anderer Seite - zuletzt auch von Rot-Grün - bestätigt wird. Das heißt, unsere Befürchtungen sind voll eingetroffen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Natürlich muss man die Frage stellen, und es ist in Österreich dringend nötig, diese Frage zu stellen, wie wir diese wachsende Aufgabe der Pflegefinanzierung für die Zukunft ermöglichen. Aber ich bin der Meinung, dass die Politik in der Verantwortung ist, nicht nur schnelle Lösungen sozusagen vorzugaukeln, sondern tatsächlich nachhaltige Sicherheit bei geraden diesen Themen zu schaffen. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen angesichts einer immer älter werdenden und auch lange Zeit Gott sei Dank gesund älter werdenden Bevölkerung in einer schon jetzt sehr angespannten budgetären Situation und einer durchaus angespannten Situation unserer Sozialleistungen, so wie sie jetzt gestrickt sind. Die Menschen brauchen nachhaltige Antworten und nicht weitere Fragezeichen.

 

Diese Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses haben wie gesagt nicht nur die Auswirkung, dass jetzt Einnahmen wegfallen, wo man sich bis jetzt regressiert hat, sondern dass darüber hinaus auch noch andere Folgekosten entstehen werden. Das ist zum einen eben die Tatsache, dass die bisherigen Selbstzahler natürlich auch dann Anreize haben, Teilzahler zu werden und damit auch in das System der Sozialhilfeempfänger geführt werden, damit sie nur ja auch in diesen Genuss kommen und dann irgendwie davon profitieren. Zum anderen, und das berichten ja auch tatsächlich Ärzte auf Stationen - auch das habe ich schon im Herbst gesagt, da war das nämlich schon spürbar -, dass, wenn jemand beispielsweise einen Unfall erlitten hat und dann einem Angehörigen die Frage gestellt wird, ob es möglich ist, zu Hause eine Betreuung zu gewährleisten und wie es nach dem ersten Spitalsaufenthalt weitergeht, so wurde bis dato doch immer gesagt, wir werden zu Hause schon jemanden organisieren, und es wurde nicht der Schritt gesetzt und gleich gesagt, wir nehmen gleich in den Fokus, einen Pflegeheimplatz zu bekommen. Das

 

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