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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 57

 

Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

12.58.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss mit dem Erzbischöflichen Amt für Unterricht und Erziehung Wien und dem Evangelischen Schulwerk A.B. Wien. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.58.44

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

12.59.04

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte den Akt mit der Sachmittelgenehmigung verwenden, um über das Thema freie Schulen und Gleichbehandlung der freien Schulen zu diskutieren. Ich bin der gleichen Meinung mit Rot und Grün, dass freie Schulen einen ganz, ganz wichtiger Beitrag in dieser Stadt leisten, auch ganz, ganz viel Innovation ins Bildungssystem einbringen und das eine unglaubliche Bereicherung für Schülerinnen und Schüler ist, die dort sind. Freie Schulen in Wien haben aber sehr stark mit der Ungleichbehandlung zu kämpfen, mit den wenigen budgetären Mittel, die sie zur Verfügung haben. Da habe ich mich eigentlich sehr gefreut, als wir den Antrag auf eine Gleichbehandlung der freien Schulen mit konfessionellen Privatschulen hier in diesem Haus gestellt haben, der auch damals als Auftrag an den Bund mit breiter Mehrheit angenommen worden ist, weil natürlich ganz, ganz viel in diesem Bereich Bundesmaterie ist und hier vor allem der Bund gefragt ist, wirklich für gleiche Bedingungen zu sorgen.

 

Gleiche Bedingungen für konfessionelle Privatschulen und für andere freie Privatschulen, um da gerechte Ausgangsbedingungen herzustellen, um auch die unterschiedlichen Bildungsinstitutionen auf Augenhöhe zu heben, weil jetzt gibt es ein Zweiklassensystem an Bildungsinstitutionen, an Privatschulen, und das sollte so nicht sein. Hier in diesem Bereich habe ich von Rot-Grün auch schon breite Unterstützung gemerkt, dass hier der Bund auch agieren sollte und die Personalkosten auch für Privatschulen und freie Trägerschaft übernehmen sollte. Allerdings finde ich es wichtig, dass sich auch die Stadt hier die Frage stellt: Wo können wir, vor allem auch als Gemeinderat, freie Schulen gleich behandeln wie konfessionelle Schulen? Und genau bei diesem Akt stößt mir auf, dass nicht angedacht ist, wie man denn freie Schulen, die nicht konfessionell sind, auch bei Sanierungsvorhaben unterstützt, weil es gibt dutzende freie Schulen in dieser Stadt, die auch sehr gerne den Zuschuss für die Sanierung hätten, weil deren Zustand teilweise desaströs ist. Ich habe mir schon viele freie Schulen angeschaut, und eines der Hauptprobleme, die diese freien Schulen mit engem Budget haben, ist, dass sie sich den Sanierungsaufwand nicht leisten können und dadurch die Schulinfrastruktur schlechter wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier sollten wir im Sinne der Gleichstellung diese Fördermittel, diese Infrastrukturmaßnahmen auch den Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellen. Hierzu bringen wir deshalb auch den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat nicht nur für die rechtliche Gleichstellung ausspricht, sondern auch für die Gleichbehandlung bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen, weil es ist einfach zu sagen, die Stadt, und hier Rot-Grün, behandeln alle gleich. Aber wenn es dann wirklich um Geld geht, gibt es doch noch immer diese Zweiklassenschulen. Mit diesem Antrag wäre es ein gutes Zeichen, dass der Wille herrscht, auch finanziell dafür einzustehen, wofür wir ideell schon einstehen, nämlich für die Gleichbehandlung von privaten und konfessionellen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, weil ich glaube, das haben sich die Schulen verdient und das haben sich die engagierten Lehrerinnen und Lehrer dort verdient. Die vielen guten Ideen, die dort entstehen, sollten mit dieser Gerechtigkeit auch konfrontiert werden. Vor allem auch in Anbetracht dessen, dass die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof leider zurückgewiesen worden ist und jetzt erst über einen langen Instanzenzug geklärt werden muss, ob es eigentlich verfassungswidrig ist, dass einige Schulen besser behandelt werden als andere. Darum bitte ich hier um Zustimmung als ein Zeichen für die Vielfalt in dieser Stadt und für die Gleichbehandlung von freien Schulen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.02.32

†Berichterstatter GR Heinz Vettermann|: Nachdem das ja hauptsächlich ein Diskussionsbeitrag war, ich aber als Berichterstatter nicht in die Diskussion einsteigen kann und darf, möchte ich noch zwei, drei Fakten sagen und dann doch eine Empfehlung aussprechen.

 

Das eine ist, natürlich geht es hier um konkret angesuchte Bauvorhaben und ansuchen können ja jede und jeder. Und dass die gerechtfertigt sind, ist ja, glaube ich, auch nicht umstritten, und es wird ja auch von den NEOS zugestimmt werden, wenn man zum Akt selbst kommt. Und das Zweite ist, gerade bei dem Ausschuss, die Aktenstücke wurden nur nicht aufgerufen, hat es ja zu Privatschulen Akten gegeben, die eben zustimmend zur Kenntnis genommen wurden und in dem Sinne einstimmig waren und deshalb heute hier gar nicht diskutiert wurden. Aber im gleichen Ausschuss haben wir ja was für Privatschulen gemacht. Das Dritte, was stimmt, ist, dass wir, weil es ja ein Bundesthema ist, hier ja schon eine Willenserklärung abgegeben haben. Also alles in allem finde ich, dass wir dort, wo man es tatsächlich gleichmachen kann, nämlich bundesweit, es auch gefordert haben. Beim anderen ist es einfach eine Frage jeweils der Dringlichkeit und wird eben ganz unterschiedlich behandelt.

 

In dem Sinn bin ich nicht dafür, dass wir den Antrag so annehmen, auch wenn ich persönlich durchaus ein Freund gleicher Behandlung bin. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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