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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

250.000 Personen ambulant versorgen wird. (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Schauen Sie, ich darf Ihnen etwas sagen: Wenn Sie so gerne reden, dann stellen Sie sich raus. Melden Sie sich! Wir haben da gar nichts dagegen. Nur mit diesen Zwischenrufen - wissen Sie, Herr Kollege Wansch, wenn man erst mittags kommt, weiß ich, dass man am Abend dann munter wird. Aber das nächste Mal kommen Sie schon in der Fragestunde. Da hätten Sie heute auch schon viel mitbekommen, wie die Frau Stadträtin heute hier in der Früh diesbezüglich zwei Anfragen beantwortet hat.

 

Meine Damen und Herren, die OP-Wartezeiten, und jetzt komme ich auch noch zu den Gangbetten. Das ist ja auch immer ein Lieblingsthema, die Gangbetten. Erstens einmal sind wir uns ja alle einig, und ich höre das zumindest immer, dass der Beruf der Pflegerinnen und Pfleger attraktiver gemacht werden muss, dass der Beruf der Ärztinnen und Ärzte attraktiv sein muss. Aber da gehört auch dazu, dass es dort einigermaßen geregelte Arbeitszeiten gibt, und dass es dort auch einigermaßen geregelte Urlaubszeiten gibt. Jetzt sage ich Ihnen eines, und das habe ich eh schon einmal da gesagt: Natürlich kann es passieren, wenn eine Grippewelle drei Wochen früher kommt, als man damit rechnet, da hat nicht einmal die WHO damit gerechnet (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Manfred Juraczka.), dass man dann nicht ganz darauf eingestellt ist. Wenn man sich dann erwartet, dass über die Weihnachtsfeiertage, wo unsere Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die genauso Familien und Kinder haben, sofort alle da sein müssen, sofort ihren Urlaub aufkündigen und dann da sind, dann geht man an der Realität vorbei.

 

Und bei den Gangbetten wissen Sie, dass wir ein Monitoring eingeführt haben, das in der Zwischenzeit im Prinzip diesbezüglich ganz, ganz intensiv durchleuchtet wird und das sich damit auch ganz, ganz intensiv beschäftigt. Der KAV mit der Frau StRin Frauenberger hat immer klar und deutlich gesagt, dass Gangbetten nicht leichtfertig in Kauf genommen werden, sondern dass man alles daran setzt, sie möglichst zu vermeiden. (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung. - Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Ganz vermeiden wird man es nicht können, weil wir sonst manches Mal zu manchen Zeiten die Leute nach Hause schicken müssten, und das wollen wir ja wahrscheinlich alle miteinander nicht. Notbetten in den Gängen sind für niemanden, weder für die Patienten, das Personal, den Besuch angenehm. Da setzen der KAV und die Spitäler mit einer Reihe von Maßnahmen alles daran, diese Zeit so kurz wie möglich zu halten. Es gibt ein engmaschiges Monitoring in der Generaldirektion des KAV. Die Anzahl der Gangbetten wird auf die Stunde genau erfasst. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht erfassen, abschaffen!) Es wird umgehend im jeweiligen Spital nachgefragt und Unterstützung angeboten. Es gibt eine interdisziplinäre Belegung, wenn nötig auch häuserübergreifend.

 

Nächster Punkt: Optimiertes Entlassungsmanagement. Patientinnen und Patienten werden, sobald es medizinisch und sozial vertretbar ist, entlassen. Man muss nicht mehr warten, bis die Nähte gezogen werden oder die Klammer herausgenommen wird, sondern man wird zu einem Termin dann ins Spital bestellt. Man kann schon früher nach Hause gehen. Die Leute gesunden auch schneller in ihren eigenen vier Wänden. Die zentralen Notaufnahmen können bei Bedarf Betten in Abteilungen direkt belegen. Das ist einer der Maßnahmenkataloge, und hier wurde sofort reagiert.

 

Meine Damen und Herren, und wenn Sie das auch öfters wiederholen, es stimmt einfach nicht. Es gibt in der Gesundheits- und Sozialpolitik keinen Stillstand, ganz im Gegenteil. Das Spitalskonzept 2030 und dass manche glauben, sie haben das von der Frau Stadträtin heute das erste Mal gehört, also ich weiß nicht, da müssen manche bei Sitzungen nicht aufpassen. Ich habe das von der Frau Stadträtin jetzt mindestens schon drei Mal gehört, wo sie gesagt hat, das muss angepasst werden. Man schaut sich das auch an, weil wenn man das nicht tut … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es muss angepasst werden! Da muss man darüber diskutieren!) Frau Kollegin Korosec, Ihr Vergleich immer mit den Ordensspitälern - die sind hoch spezialisiert und notwendig, nur haben sie einen Makel dabei: Sie bieten nicht die gesamte medizinische Leistungspalette an. Deswegen sind sie auch billiger. Wenn wir das machen würden, würden wir nämlich im SMZ-Ost die HNO zusperren! Das wäre sofort eine Kostenreduktion und wir hätten sofort eine kostengünstigere Situation. Das wollen wir aber nicht, weil wir wissen, dass das für die Patientinnen und Patienten nicht gut ist. Aus diesem Grund schauen wir uns das genau an und treffen dann zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) In diesem Sinne werden wir so weiterarbeiten, egal, ob Sie uns dabei unterstützen oder nicht! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Koderhold gemeldet. Drei Minuten.

 

19.58.38

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sie haben ein gutes Talent, Sie banalisieren. Das können Sie wirklich gut. Das haben Sie lange gelernt. Das zeigen Sie auch sehr schön. Der Kollege Wagner hat mir bezüglich der Säuglingssterblichkeit falsche Zahlen unterstellt. Die neuesten verfügbaren Daten sind, dass Wien 4,5 Promille hat, der österreichische Durchschnitt ist 3,1, Kärnten hat 0,9 Promille Säuglingssterblichkeit und Kuba hat 4,2 Promille. Sie können es sich gerne anschauen. Das sind die Zahlen. Und bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich mit falschen Zahlen antworte. Das habe ich nicht notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Debatte über den Misstrauensantrag liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

19.59.33Wir kommen somit zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Saal und auf ihren Plätzen sitzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag gegen Frau StRin Frauenberger zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP gegen die Stim

 

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