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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 102

 

zen, müssen Sie sich auch für die Rechte von Migrantinnen einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Wer ist denn gegen die Burkas?)

 

Migrantinnen sind besonders verletzlich, wenn ihr Aufenthaltstitel von dem ihres Ehemannes abhängt und damit an eine aufrechte Ehe gebunden ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es kann eine jede für sich selbst um Asyl ansuchen! Das ist ja nicht wahr!) Und deswegen fordern wir seit Jahren die Aufstockung der Mittel für eine effektive Gewaltprävention in Österreich, ausreichend Frauenhausplätze - das, was Sie ablehnen und abwerten -, ausreichend Frauenhausplätze in ganz Österreich, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen, unabhängig vom Aufenthalt des Ehemannes, und die Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Opfer des Frauenhandels, der Zwangsverheiratung, der Genitalverstümmelung und anderen frauenspezifischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gab es das vor der Zuwanderungswelle schon oder …) Und deswegen ist es so wichtig, dass es spezialisierte Beratungsstellen gibt, wie LEFÖ zum Beispiel gegen Frauenhandel oder - die Namen werden Ihnen jetzt bekannt vorkommen - Orient Express gegen Zwangsverheiratung, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, aber auch einen wichtigen Beitrag in der Öffentlichkeitsarbeit gegen Tabu und gegen Stigma in diesem Bereich leisten. Und auch hier braucht es mehr Mittel und mehr Ressourcen für den Opferschutz und tatsächlich gleichzeitig auch für eine systematische und, ja, für eine gender-sensible Präventionsarbeit - auch etwas, das Sie ablehnen -, nämlich für Bubenarbeit, wie es zum Beispiel der Verein Poika, ein Verein zur Förderung der gender-sensiblen Bubenarbeit, macht, für Männerarbeit, für Familienarbeit - eine sehr wichtige Rolle liegt bei den Eltern - und selbstverständlich für eine Arbeit in und mit allen Communities und eine klares Commitment von allen Seiten - also all das, wogegen sich die FPÖ ständig ausspricht, was sie schlecht macht und wogegen sie stimmt. (GR Dominik Nepp: … warum wir das ablehnen!) So stellen Sie sich gegen den Gewaltschutz, gegen den Schutz der Frauen und gegen Frauenrechte, und so stellen Sie sich auf die Seite der Täter und des Patriarchats. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Pah! Jetzt werden Sie aber stark!)

 

Die anderen Punkte Ihrer Anfrage wurden schon ausführlich in diversen Sonderlandtagen behandelt und diskutiert.

 

Vielleicht noch so viel zur Legende vom verbotenen Nikolo - diesmal etwas früher gekommen als sonst zur üblichen Weihnachtszeit -: Es gibt tatsächlich Kindergärten, die den Nikolo nicht kommen lassen, weil es Kinder verstört, wenn fremde Männer in Verkleidung in den Kindergarten kommen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber auch hier gibt es die Lösung. Es können nämlich gemeinsame Feste gefeiert werden, mit Geschenken. Und das gibt es, und das passiert. Und den Krampus gibt es glücklicherweise in den Wiener Kindergärten tatsächlich nicht mehr.

 

Nehmen Sie also Ihre Fake News und lassen Sie uns unsere Arbeit im Sinne aller Wienerinnen und Wiener machen! Die afro-amerikanische Nobelpreisträgerin Toni Morrison hat treffend festgestellt: „The very serious function of racism is distraction. It keeps you from doing your work.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich versteh den Pilz …) - Wir könnten über entscheidende Zukunftsfragen sprechen, über soziale Gerechtigkeit, über Bildung, über Umwelt, über Klimafragen. Die jungen Menschen in diesem Land, ob muslimisch, katholisch, kommunistisch oder kapitalistisch, haben es sich verdient, dass wir uns genau diese Gedanken machen und dass wir diese Arbeit machen, dass wir ihnen offen begegnen und dass sie sich in einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft entfalten können. Demokratie bedeutet, die Menschen einzubinden und sie nicht einzuteilen in gute Menschen und in schlechte Menschen. Sie bedeutet, die Rechte aller zu wahren und nicht für politisches Kleingeld Stimmung gegen Menschen zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Bravo-Ruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.37.13

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst vielleicht eine Art stilistische Einschätzung auch dieser Anfrage, denn es ist ja wirklich ein sehr breiter Angriffsbrei, der aus diversen Textbausteinen zusammengestellt wurde und sich merkwürdigerweise tatsächlich, ich glaube, zumindest zur Hälfte, wenn nicht mehrheitlich mit der ÖVP und mit dem Außen- und Integrationsminister und dem Innenminister beschäftigt, und ich weiß auch nicht genau, was der zwar für alles irgendwie mitzuständige Bürgermeister dazu hätte sagen sollen. Aber wie kommt es zu diesem Angriff? - Ich glaube, es kommt deshalb dazu, weil die FPÖ spürt: Hoppala, unser Monopol, Menschen gegeneinander auszuspielen, ist irgendwie in Gefahr! Es gibt da auch andere, die sich dieser Technik befleißigen! - Es war ja ganz am Anfang so, dass selbst die „Tagespresse“ nach einem Auftritt von Kurz und danach von Strache, der um eine Spur gemäßigter war, getitelt hatte - aber ich glaube, sie haben die Wiener FPÖ nicht gekannt -: „Stoppt den Rechtsruck! Wählt FPÖ!“ - Und aus dieser Angst heraus kam jetzt - eigentlich nicht dazupassend - dieser Anti-ÖVP-Teil in diese Anfrage hinein. Aber die Satiriker haben eben die FPÖ-Wien nicht gekannt, sie sind unverdächtig, das rechte Eck - das haben Sie mit dieser Anfrage auch klar bewiesen - unverdrossen zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Wenn man die Berichte liest, dann kann man diese ja so oder so lesen. Kollege Ulm hat dankenswerterweise auch positive Teile daraus zitiert. Ich habe zum Beispiel in der „Wiener Zeitung“ auch diesen Bericht über die Studie der George-Washington-Universität gelesen, der zu entnehmen ist: Ja, die meisten sind wie Taufscheinchristen, es gibt sehr viele kulturelle Menschen im Islam - ob das jetzt die Glaubensgemeinschaft freut oder nicht. Die Mehrheit ist total für Demokratie. Ein Drittel akzeptiert allerdings, wenn man - und das sehe ich natürlich kritisch - einer Frau den Handschlag verweigert. Was ja

 

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