Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 102
spielig kritisiert. Also ich meine, dass im Übrigen international durchaus auch so vorgegangen wird. Ich halte das für sehr, sehr effizient. Die Overhead-Kosten von Kunst im öffentlichen Raum sind extrem niedrig und für den Output, den diese Gesellschaft leistet, also für das, was tatsächlich herauskommt, ist das ein beachtlich niedriger Personalstand. Die Ergebnisse und das, was da produziert wird, sprechen für sich. Ich glaube, wir schauen uns jedes Mal sehr genau an, was wir innerhalb unserer Administration erledigen können. Wir haben beispielsweise das MUSA, die Artothek und die Stadtgalerie innerhalb unseres Wirkungsbereiches. Das wird jetzt gerade überschrieben und sinnvollerweise mit dem Wien Museum verbunden. Aber in diesem Fall, glaube ich, kann man nicht davon sprechen, dass die Gelder, die letztendlich die Verwaltung und die Abwicklung von Kunst im öffentlichen Raum kosten, nicht sinnvoll eingesetzt seien. Ich kann mir auch, offen gestanden, nicht vorstellen, dass man das innerhalb des Verwaltungsapparates günstiger, effizienter, auch für den Steuerzahler kostengünstiger abwickeln könnte. Deshalb haben wir diese Lösung gewählt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage ist von der SPÖ, Frau GRin Karner-Kremser bitte.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für die bereits umfassende Beantwortung. Sie haben sie schon kurz angesprochen, die Thematik der Erinnerungskultur. Darf ich Sie bitten, da noch ein bisschen tiefer zu gehen, was die Thematik der Erinnerungskultur im Rahmen der Kultur im öffentlichen Raum bedeutet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, sehr gerne. Ich halte das auch für ganz wichtig, dass sich eine Initiative, eine öffentliche Initiative wie es Kunst im öffentlichen Raum ist, auch der Erinnerungskultur widmet, und dass wir Mahn- und Denkmäler, die für Wien wichtig sind, auch über diese Gesellschaft abwickeln.
Vor Kurzem wurde ein Mahnmal am Gelände des ehemaligen Aspang-Bahnhofes im 3. Wiener Gemeindebezirk eröffnet, wie ich meine, ein sehr eindrückliches und sehr würdiges Mahnmal für die über 30.000 Deportierten, die von diesem Ort in die Vernichtungslager deportiert wurden. Wir haben es in Wien, und ich betone das immer wieder, weil es Wien ist, und ich kenne nicht sehr viele andere Städte, die eine derartige Dichte von Mahn- und Denkmälern in ihrer Stadt haben. Mittlerweile wurde ein doch relativ dichtes Netz von solchen Denkmälern errichtet, viele davon über Initiative von Kunst im öffentlichen Raum. Jedenfalls werden sie auch von der Stadt in Obhut genommen und entsprechend gepflegt, sodass wir künstlerisch in hohem Ausmaß anspruchsvolle Denk- und Mahnmäler haben. Wir werden das selbstverständlich fortsetzen, weil ich glaube, dass da natürlich kein Schlussstrich gezogen werden kann. All diese Denkmäler werden im Übrigen, und ich möchte das wiederholt betonen, auch international sehr, sehr stark wahrgenommen, sei es das Holocaust-Mahnmal von Rachel Whiteread am Judenplatz oder eben auch das jüngste Denkmal am Gelände des ehemaligen Aspang-Bahnhofes, aber natürlich auch das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz. All das sind Orte, die an die Verantwortung der Stadt Wien, aber auch der Republik Österreich erinnern und uns auch mahnen sollen, dass von der Mitte dieser Stadt vor 70, 80 Jahren entsetzliches Unrecht ausgegangen ist und auch Wienerinnen und Wiener daran beteiligt waren. So schön diese Stadt ist und so sehr wir uns freuen, dass die Menschen, die hier sind, sie auch genießen, Verantwortung übernehmen heißt auch, Verantwortung für die eigene Geschichte übernehmen und sich daran zu erinnern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 4. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 03130-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Die Anfrage betrifft die geplante Errichtung eines Mistplatzes am Nordbahnhof-Gelände und welche BürgerInneninformationen es dazu gegeben hat. (Die Widmung für einen Mistplatz am Gelände des Nordbahnhofes, direkt an der so genannten 'Freien Mitte', ist seit ca. 2 Jahren magistratsintern in Diskussion und findet sich auch bereits im magistratsinternen Vorentwurf vom 8. April 2016. Im an sich vorbildlichen Leitbildprozess 'Freie Mitte - Vielseitiger Rand' war sie dagegen noch kein Thema, ebenso wenig bei den seither stattfindenden Veranstaltungen und Beteiligungsformaten am Nordbahnhof. Somit erfuhr die bisher vor allem durch ihr Engagement und ihre Konstruktivität aufgefallene Bürger_innengruppe vor Ort erst durch die öffentliche Auflage vom Mistplatz, was für das Projekt natürlich ein - absehbares - enormes Risiko darstellt. Warum wurden die Bürger_innen seitens Ihrer Geschäftsgruppe nicht frühzeitig informiert bzw. am Entscheidungsprozess beteiligt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich freue mich, dass Sie mit mir der Meinung sind, dass der Leitbildprozess am Nordbahnhof ein guter und vorbildlicher war. Wir haben am Nordbahnhof die erfreuliche Situation, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner sowohl aus den Neubaugebieten, als auch aus den bereits länger bestehenden Häusern intensiv, kritisch, aber zugleich auch unterstützend und kreativ einbringen und auch eingebracht haben. Ich muss auch an dieser Stelle sagen, das daraus entstandene Leitbild ist wirklich eines, das europaweit Beachtung findet.
Zum Inhaltlichen: Kurz nach Beschluss des Leitbildes wurde der Bedarf nach Flächen für einen neuen Mistplatz bekannt gegeben. Deswegen wurde gemeinsam mit den für das Leitbild verantwortlichen PlanerInnen eine Variante entwickelt, wie ein neuer Mistplatz in das Leitbild integriert werden könne. Dieser Planungsentwurf wurde im vergangenen Frühjahr im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens zur Stellungnahme öffentlich aufge
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