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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 108

 

Pflicht, auch in solchen Kindergruppen, ganz klar. (GR Christian Oxonitsch: Steht drin, in jedem Fördervertrag!) Eine Definition der Einführung von konfessioneller Begründung. Das ermöglicht dann eine statistische Erfassung von solchen, das wäre einmal nicht schlecht. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist schon erledigt!) - Na bitte, und da sagen Sie, dass wir nicht konstruktiv sind.

 

Die Bewilligungsvoraussetzungen für den Träger sollten geändert werden, nicht nur betreffend wirtschaftliche Gründe, sondern natürlich auch betreffend konfessionelle Zugehörigkeit. Das pädagogische Konzept sollte mitumfasst sein, und wenn in diesem pädagogischen Konzept oder in dem Titel des Vereins „islamisch“ vorkommt, dann sollte das aus unserer Sicht ein Beratergremium anschauen, ob das passend ist, zur generellen Integration passt oder auch nicht.

 

Eine Einführung eines Kontrollplans, wonach regelmäßig kontrolliert wird, und natürlich sollten die Kontrollergebnisse auch veröffentlicht werden. Das wäre auch nicht schlecht, damit es die Eltern wissen.

 

Abschließend ein Appell an alle Mitglieder der Nicht-wissen-wollen-Gesellschaft von Rot-Grün: Wachen Sie auf, es ist noch nicht zu spät, aber bald, und das gilt vor allem für Sie, Herr Sommerloch-Stadtrat! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. - Ich erteile ihr das Wort.

 

16.42.27

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke. Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das kann man natürlich schon machen, ein wirklich unendlich wichtiges Thema in dieser Stadt, nämlich Bildung, Schnittstelle zur Integration und Integration in den Wahlkampf zu zerren. Das kann man schon machen, ich halte, ehrlich gesagt, nicht sehr viel davon, ich halte es eigentlich sogar für eine Schande. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Aber bevor sie jetzt klatschen, Herr Stadtrat, muss ich sagen, das betrifft Sie genauso, denn diese Schaukämpfe, die Sie sich da in einer Art eines vorbereiteten Lagerwahlkampfes liefern, sind leicht zu durchschauen. Ich möchte mich auch gar nicht damit aufhalten, da sozusagen auf die Metaebene zu wechseln, wer Dirty Campaigning und sonst was macht, es ist mir nämlich wurscht. Ich sage das deshalb, da es hier nämlich nicht um die Frage geht, wie Sie Ihren Wahlkampf gestalten - SPÖ und ÖVP -, sondern es geht um die Bildungschancen der Kinder in dieser Stadt, und darauf möchte ich jetzt so sachlich wie nur irgendwie möglich eingehen. (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Aber auf eine Dringliche Anfrage muss ich schon antworten, oder? - GR Peter Kraus, BSc: Aber verteidigen wird er sich schon dürfen?!)

 

Sie können auch gerne weiter dazwischenrufen, Sie müssen auf eine Dringliche Frage antworten, aber Sie müssen auch nicht dieses Thema im Wahlkampf in die Zeitung zerren.

 

Wir haben einen Stillstand in der Bildungspolitik im Land, und zwar unabhängig davon, ob es Kindergärten oder Pflichtschulen betrifft. Wir haben in vielen Teilen im Bildungsbereich seit Jahrzehnten einen unerträglichen Stillstand, der ein Ausdruck eines parteipolitischen Gezerres ist, letztlich auch um Macht. Das möchte ich auch sagen, wie man es jetzt auch an der aktuellen Diskussion rund um die Bildungsreform gesehen hat. Was wir sehr bedauern, ist, dass im Zuge dieser Bildungsreform die Kindergärten nicht Thema waren. Ich weiß schon, auf Bundesebene ist das getrennt, das eine ist sozusagen das Familienressort und das andere das Bildungsressort. Ich halte das für einen schweren Fehler. Ich finde es gut, dass in der Stadt Wien anerkannt wird und auch darüber gesprochen wird, dass selbstverständlich der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist. Das muss endlich in allen Köpfen aller Politikerinnen und Politiker ankommen, das ist nicht Kinderbetreuung, das ist nicht Familienpolitik, das ist nicht Vereinbarkeitspolitik, wo es nur darum geht, die Kinder irgendwohin zu geben und zu sagen, super, dann kann die Frau arbeiten gehen, sondern das ist tatsächlich die Wurzel einer erfolgreichen oder vielleicht auch erfolglosen Bildungslaufbahn.

 

Ich bedaure es sehr, und ich habe mich auch damals auf Bundesebene sehr dafür eingesetzt, dass wir noch immer keinen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen für Kinderbetreuung haben - für Kindertagesstätten, diese ersten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Ich halte das tatsächlich für einen schweren Fehler und da kommt jetzt schon auch ein Appell an den Integrationsminister. Ich finde das durchaus gut, dass er das Thema insgesamt angesprochen hat, denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass es Parallelgesellschaften gibt. Aber ich warte, wenn er an Lösungen interessiert ist, auch auf den couragierten und engagierten Integrationsplan, was Bildungseinrichtungen betrifft. Da haben wir ein Thema, vielleicht geballt in Wien, aber nicht nur in Wien, und da kann man auch mit einem Synergieeffekt zu einem engagierten und couragierten Integrationsplan über ganz Österreich hinweg handeln. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass vielleicht die Schlagzeile wichtiger ist als die tatsächliche Tat.

 

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator, der ja immerhin aus der ÖVP kommt, sagt im ZIB 2-Interview, es gab offensichtlich kein Interesse von manchen Akteuren in der Bundesregierung, da wirklich einen entschlossenen Integrationsplan für ganz Österreich zu erarbeiten, ganz besonders unter Einbeziehung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Das finde ich schade, denn wir haben da tatsächlich ein Thema in Wien. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Haben wir ein Thema ausschließlich mit Islamkindergärten? - Nein. Deshalb haben wir, als wir, offensichtlich unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber das nehme ich zur Kenntnis, schon vor der Diskussion von Sebastian Kurz im „Kurier“ letzte Woche unsere Pläne für Problemkindergärten und für den Chancenkindergarten vorgestellt haben, auch ganz bewusst von Problemkindergärten gesprochen, weil ich halte die Verkürzung auf Islamkindergärten zwar, wie gesagt, in Wahlkampfzeiten für

 

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